Frankfurter Gemeine Zeitung

Schwarz-Grüner Regierungschef gibt Gas im Kampf gegen Zuwanderer

Die letzten Wochen in Hessens Parteipolitik klangen nach eitel Sonnenschein, zumindest wenn es um die Weichmacherei in Grünen Milieus ging (“Der neue Geist von Wiesbaden”). Um das Parteivolk und künftige Wähler für den harten konservativen Schwenk der Partei  gefügig zu machen, wurde ihnen ausgerechnet die hessische  CDU als neue liberale Instanz verkauft, mit der eine ganze Menge ginge, dort im Wiesbadener Politikgeschäft.

Was bleibt schon wenige Tage später davon übrig? Wohl nicht viel mehr als das Märchen einer Gruppierung für satten Mittelstand, die sich nach grösseren Fleischtöpfen sehnt. Am Wochenende machte Hessens Ministerpräsident Bouffier dem Publikum nämlich klar, dass Schwarz-Grün mitnichten mit einem Rückbau der rechten Aufbauten von Hessens CDU verbunden ist.

In der unsäglichen Medienkampagne um EU-Freizügigkeit für Arbeitnehmer packen die vereinigten Rechtspopulisten der EU gerade den Hammer aus, ob in Großbritannien oder hierzulande. “Wer betrügt, der fliegt” heißt das Motto der bayerischen Amigos über ihre südöstlichen Nachbarn in Europa, und der hessische Koalitionschef Bouffier möchte sich im Kampf gegen Zuwanderer so weit vorne wiederfinden, wie es ihm sein Lehrherr Roland Koch beigebracht hat.

Ich werde auch als Ministerpräsident mit schwarz-grüner Mehrheit ein Freund klarer Worte bleiben“, sagte Bouffier der Welt am Sonntag. “Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass niemand gern sein Heimatland verlässt. Wenn er es aus Armut tut, dann müssen wir ihn dort unterstützen. Gleichzeitig müssen wir aber auch einfordern, dass er sich darum bemüht, seinen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu bestreiten“, sagte Bouffier der Zeitung.

Ex-Ministerpräsident Koch hatte seine Wahlkämpfe regelmäßig mit übelster Hetze betrieben, ob gegen Migranten oder Ausländer, was zuweilen sogar vielen in der eigenen Partei zu nahe an den Parolen der NPD lag. Ziehsohn Bouffier möchte die Tradition dieser Erfolge im ländlichen Gebiet Hessens fortsetzen.

Seine “klaren Worte” klingen wie die Forderung des CDU-”Europa-Politikers” Elmar Brok, der gleich erkennungsdienstliche Maßnahmen gegen Einreisende verlangte. Er sagte der “Bild”-Zeitung: “Zuwanderer, die nur wegen Hartz IV, Kindergeld und Krankenversicherung nach Deutschland kommen, müssen schnell zurück in ihre Heimatländer geschickt werden. Um Mehrfacheinreisen zu verhindern, sollte man darüber nachdenken, Fingerabdrücke zu nehmen.”

Wenn das Jahr 2014 für Schwarz-Grün schon mit derartigen Parolen beginnt, dürfen wir uns in und um Frankfurt gewiß noch auf einiges gefasst machen!

 


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.