Frankfurter Gemeine Zeitung

Pressemitteilung “Kritischer Polizisten” zur Hamburger Innenpolitik, Rote Flora und Polizei

Eine bemerkenswerte Einlassung des Vorsitzenden der “Kritischen Polizisten” aus Hamburg, Thomas Wüppesahl, die wir hier in Auszügen wiedergeben möchten. Sie wird den Stand der wenigen „Aufrechten“ in Diensten der Exekutive nicht gerade verbessern, umso eindringlicher ist die Analyse ausgefallen. (der gesamte Text nachzulesen unter: http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2014-01-05-PM-Rote-Flora.pdf )

Make Love - not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

St. Pauli im Januar: Make Love – not Gefahrengebiet
(Foto: Benjamin Laufer)

Wir Kritischen PolizistInnen nehmen heute erstmals zu den auch militanten Auseinandersetzungen zwischen Staatsorganen und BürgerInnen um die Rote Flora, den ESSO-Hochhäusern, den sog. Lampedusa-Flüchtlingen und der Mietpreisentwicklung in Hamburg schriftlich Stellung.
Dieses polizeilich-politische Desaster (nur wie Nebenbei angemerkt: am stärksten für unseren Rechtsstaat) kann auch nicht durch markige Worte oder serieller Gruß- und Solidaritätsadressen an die Konfliktpartner ungeschehen gemacht werden. Schon gar nicht an die hoheitlich agierende Polizei, deren Gewerkschaftsfunktionäre sich (und ihre Kumpel in Uniformen) gerne mit dem Habitus von „Schutzmann Eifrig“ und „Schutzfrau Naive“ in Opferrollen stilisieren möchten:

„Wer die Genesis zur Seite schiebt, kommt zwangsläufig zu falschen Analysen und Bewertungen“

Die Hamburger Polizei führt sich auf wie eine Ordnungsmacht des finsteren Mittelalters. Die Hamburger Politik lässt sich wie hilflos von „ihrer“ Polizei vorführen. Die Rolle von Exekutive und Legislative scheint verkehrt worden zu sein.

Seitens der Polizei Hamburg gab es in der nachfolgenden Aneinanderreihung mindestens drei Begründungen für ihr rechtswidriges Vorgehen gegen die angemeldete Versammlung vom 21.12.2013:
1. Die Demonstranten seien zu früh losgegangen,
2. Die Demonstranten hätten Gewalt ausgeübt (Steine von einer Eisenbahnbrücke Nähe des Bahnhofes Sternschanze), und
3. Weil in der Demonstration ohnehin Gewalttäter waren, wollte man die genehmigte Demonstration nicht in die Innenstadt gehen lassen.

Die beiden ersten „Begründungen“ stellen glatte Lügen dar und wurden schnell widerlegt; sie schliefen dann gewissermaßen ein.
Die dritte Begründung ist hier einschlägig. Nur ist genau diese „Begründung“ rechts und verfassungswidrig; deshalb auch die beiden ersten Schutzbehauptungen („zu früh losmarschiert“ bzw. „Gewalt gegen PolizeibeamtInnen“) zuvor.
Dazu sollte man wissen, dass polizeiliche „Pressestellen“ seit dem Drama um das Gladbecker Geiseldrama 1988 professionell aufgestellt sind. Vorher nicht! Und dass es unzählige Kontakte zwischen dem sog. höheren Dienst bei den Polizeien zu JournalistInnen gibt, weil mittlerweile zur Ausbildung auch eine Hospitation bei Medien gehört. Wir teilen niemandem etwas Neues mit – schon gar nicht in Hamburg –, wenn wir ausführen, dass der Polizeikessel im Juni 1986 den Gründungsanlass für unsere BAG Kritischer PolizistInnen darstellte.

Aber das was wir am 21.12.2013 erlebten, übertrifft den Gründungsanlass von uns Kritischen in seiner Disqualität, Skrupellosigkeit und Quantität um den Faktor 3. Der weit überwiegende Teil des angetretenen Demonstrationsmarsches war nachweislich friedlich und wurde durch die polizeiliche Eskalationsstrategie daran gehindert, sein Versammlungsrecht auszuüben.
Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, Verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich.
Es gab 2013 bereits fünf Monate eine „Gefahrenzone“ um das Schanzenviertel, angeblich wg. Drogenhandel, also eigentlich(!) klassisches Strafrecht. Das hat wenig an polizeilichen Erkenntnissen gebracht, aber reichlich polizeiliche Missbräuche und Übergriffe sind dokumentiert.
Überhaupt diese „Gefahrenzone“, jetzt wieder eine, die gleich einen relevanten Bereich der gesamten Hamburger Mitte umfasst, und zwar „Bis auf Weiteres…“ sind alles Schritte weg von zivilisatorischen Errungenschaften hin zu polizeistaatlichen Elementen. Es gab diverse weitere Ausrufungen von „Gefahrenzonen“, um den PolizeibeamtInnen das Nachdenken noch mehr abzutrainieren, ob sie einen konkreten Eingriff in Grund- und Bürgerrechte begründen können, was eben nicht bloß in der Ausbildung so häufig misslingt.
Inzwischen praktizieren viele PolizeibeamtInnen in Hamburg ihren Regeldienst mit dem Selbstverständnis das sie in „Gefahrenzonen“ als Prägung erfuhren. Nach drei Jahren SPD-Alleinregierung.

Politische Führung? – Findet nicht statt!
Es ist doch völlig logisch, dass die Rotfloristen vor dem Hintergrund des Agierens von Herrn Kretschmer und der bewusst im Unklaren belassenen Sichtweisen des Senats bei jeder Kleinigkeit die Gardinen hochgehen. Das Problem (für die Stadt) ist doch nicht das Gebäude, sondern sind die Menschen die darin agieren. Die Stadt muss konzeptionell handeln. Das Aussitzen mit der Hoffnung, der Zahn der Zeit brächte die Lösung, bringt solche Zustände wie wir sie derzeit in Hamburg erleben.
Wenn jetzt im Zusammenhang mit dem 21.12.13 Teile der Elbchaussee besetzt waren, diverse Häuser beschädigt und angegriffen wurden, das Bezirksamt Eimsbüttel nennenswerte Beschädigungen aufweist, dann muss es doch langsam mal klingeln. Aber das tut es nicht, wie die Ereignisse um das Neujahr 2014 dokumentieren. Dieses Kalkül muss schief gehen.
Das erschreckendste an diesen Tatsachen ist aber, dass heute, über 27,5 Kalenderjahre nach dem „Hamburger Kessel“ und einer rechtsstaatlich abträglichen wie abenteuerlichen Entwicklung im sog. Polizeirecht (in der polizeilichen Praxis sowieso) nur noch Minderheiten an den Fehlentwicklungen Anstoß nehmen und die veröffentlichte Meinung das polizeiliche Vorgehen weitestgehend unterstützt, mindestens glatt bügelt. Selbst das aktuelle krasse Versagen.

Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) – zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013
Es hat Dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen. Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt.

Eine Demonstration wird zur unfertigen Kundgebung „gecoacht“: durch brutale Polizeigewalt
Bei der angemeldeten Demonstration – eine solche muss nach dem Versammlungsgesetz nicht „genehmigt“ werden, sondern ist gewissermaßen unter Beachtung der Formvorschriften bei der Anmeldung zu genehmigen – am Samstag, 21. Dezember 2013, verhinderte die Hamburger Polizei die Durchführung der Versammlung (= Demonstration). Vielmehr wurde der Demonstrationszug am Ausgangsort für die rechtmäßige Demonstration so eingekesselt, dass sie nie losgehen konnte.
Stattdessen traktierten diverse polizeilichen Stoßtrupps wie zu Mensch gemachte Rammböcke (anders kann man es gar nicht bezeichnen) die ersten Reihen der zum Losgehen bereiten Demonstration mit massivem körperlichem Einsatz, unter Zuhilfenahme von Schlagstöcken und anderen Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt. Ohne dass zu diesem Zeitpunkt aus der Versammlung heraus Gewalt erkennbar war, die auch bloß die Ankündigung der Auflösung hätte nach sich ziehen können.
Die zum Teil unwirklichen Brutalitäten der letzten Jahre, verübt durch PolizeibeamtInnen (es schien mehr Disziplin in der Zivilgesellschaft vorhanden zu sein als bei den HoheitsträgerInnen), hat die sog. Szene mit unglaublicher Disziplin und Gleichmut getragen. Genau damit scheint mit dem 21.12.2013 Schluss zu sein?
Abgesehen davon, dass längst Mut dazu gehört, sich auf den Weg zu Demonstrationen mit solchen Themen (Rote Flora, Lampedusa-Flüchtlinge, Mietpreisentwicklung usw.) zu machen. Und zwar wesentlich wg. der inkompetenten polizeilichen Arbeitsweisen.

Die Rolle der Kritischen PolizistInnen
Wir jedenfalls nehmen für keine der Konfliktparteien Stellung ein, sondern wir vertreten das, was im Grundgesetz zum Versammlungsrecht im Art. 8 verbrieft ist, was im Versammlungsgesetz seine Konkretion und in der Rechtsprechung seine weitere Ausformung erhalten hat.
Genau diese Normen tunnelt die HaHa-Polizei bei Versammlungen immer wieder. Nicht immer, aber doch so häufig, dass die Grundhaltung längst deutlich geworden ist. Und die Abläufe am 21.12.2013 erfolgten planvoll, gezielt, damit kalkuliert und im Unrechtsbewusstsein über das eigene Tun.

Was ist bei den Medien los?
Es nutzt nur beschränkt etwas, wenn man in der Süddeutschen Zeitung einen Artikel „Krawalle in Hamburg – Kalt wie das Gesetz“ (22.12.2013) von Charlotte Parnack lesen kann, der mehr einem besinnungsähnlichen Aufsatz kommt, der schon mit seiner Grundlage, wonach in Hamburg alles nach Recht und Gesetz abliefe, schlicht falsch ist. Aber woher soll die gute Frau das wissen? Charlotte Parnack lässt sich halt Geschichten erzählen. Wenn sich die amtlichen Hoheitsträger doch bloß an die Gesetze hielten! Abgesehen davon, dass es für einen Rechtsstaat einen qualitativ gewaltigen Unterschied ausmacht, ob PolizeibeamtInnen Normen verletzen oder (gemeine) Bürger. Dies mag im Boulevard nivelliert werden können, aber in der SZ?
Es ist nachgerade schädlich, wenn man solche Beiträge im Deutschlandfunk wie von Stefan Schölermann (NDR) am 22.12.2013 hört, der davon redete, dass man in einer solchen Großstadt ja schon einiges gewohnt wäre, aber diese pro-aktive Gewaltanwendung durch die Versammlungsteilnehmer alles bisherige seiner Erfahrungswelten überstiege. Nicht bloß, dass diese Behauptung falsch ist (übrigens auch durch diverse Augenzeugenberichte und Videos belegt), sondern er kümmert sich scheinbar überhaupt nicht um die konkreten Zusammenhänge am 21.12.13 und der Jahre davor. Und das im Deutschlandfunk!
Es ist nachgerade realitätsverweigernd, wenn Frank Pergande in der FAZ vom 3. Januar 2014 ausführt: „Das Ende der Folklore“ und im nächsten Satz klärt was er damit meint: „Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden in Hamburg lange wie ein kulturell wertvolles Traditionsgut behandelt…“ – Von welchem „Hamburg“ schreibt dieser Journalist? – Er muss ein anderes „Hamburg“ als die Freie und Hansestadt an der Elbe meinen.
Deswegen ist es auch nicht: „Ein dämliches Gewaltspektakel“ (SPIEGEL-Online, Gastbeitrag Christoph Twickel), was in Hamburg in zahllosen „Vorhängen“ stattfindet, sondern gut erklärbar, brandgefährlich und es wäre bei einem funktionierenden professionellen Verständnis in der Politik und der Polizei Hamburgs überflüssig. Die Verantwortlichkeiten sind klar, losgelöst von den Einzelhandlungen: Schlagstöcke hier, Fußtritt dort – Pfefferspray hier, Steinwurf dort – und so weiter.

Umso erstaunlicher das sich dazu gesellende weitest gehende mediale Versagen zum 21.12.2013 bis heute.
Die polizeiliche Selbstherrlichkeit mit ihrem Drang zur Selbstüberschätzung, gepaart mit Allmachtattitüde und gleichzeitiger Jammerei, auch bei fachlicher Kritik – wie mehrfach bei fachlicher Kritik durch Fachhochschulprofessoren geschehen – und auch jetzt, finden leider bei diesem Innensenator und seinem seit erst knapp zwei Jahren auf verlorenem Posten sitzenden Polizeipräsidenten keine bedeutsame Korrekturen. Im Gegenteil.
Uns sollte niemand unterstellen, wie es derzeit in Hamburg Volkssport ist, wir würden einseitig gegen die Polizei Partei ergreifen, nur weil wir – entsprechend unserer Namensgebung – unsere Stimme kritisch erheben. Wir haben nicht bloß aus Versehen die „Friedenstaube“ als Logo in unserem Briefkopf, sondern von unseren Mitgliedern waren mehrere am 21.12.2013 (leider) eingesetzt. Ich selbst war vor Ort und wir verfügen nach wie vor über exzellente Kontakte, abgesehen von unserer eigenen Expertise.
Aber das was im Moment an Bigotterie, falschen Darstellungen oder auch Üblen Nachreden – selbst gegen Abgeordnete der Bürgerschaft, auch durch Mopo und Hamburger Abendblatt befeuert – im Sinne der Prügel-Attacken durch die Hamburger Polizei stattfindet, um genau damit von den üblen Übergriffen hoheitlicher BeamtInnen abzulenken, sie gewissermaßen Vergessen zu machen, das übertrifft so manche Operninszenierung.
Dabei findet sie sich als Vorlage in den Propaganda-Stückchen zu den Brokdorf-Einsätzen in den 70er und 80er Jahren, sowie Gorleben-Einsätzen und anderen Gelegenheiten wieder; in natürlich anderer Konkretion. Es ist methodisch nur überhaupt nichts Neues. Und sie scheint immer wieder zu funktionieren. Ihr Versammlungsrecht wahrnehmende MitbürgerInnen werden in toto zu Chaoten, Verbrechern etc. erklärt. Michael Neumann, also der Innensenator, erklärte im NDR: „Die Verantwortung tragen allein die Kriminellen.“ Das ist schon ziemlich lächerlich, aber es geht noch weiter. Nach einem Artikel in DIE WELT, vom 23.12.2013: „Der SPD-Politker warf den Autonomen vor, kein politisches Ziel zu verfolgen: “Hier handelte es sich nicht um eine Demonstration. Hier handelte es sich um angesagte Gewalt und Kriminalität.” Der Polizeiverein Hamburg sprach von einem gezielten Angriff auf die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft.“
Der zweite „Nutzen“ dieser Bigotterie, Falschdarstellungen usw. besteht darin, die politische Diskussion der Themen zu denen sich so viele Menschen zu einer Demonstration aufmachten, die dann brutalst durch staatliche Einrichtungen verhindert wurde, nicht stattfinden zu lassen. Die polizeiliche Eskalationsstrategie verhindert also gleich auf zwei Wegen den Sinn politischer Artikulation auf dem Wege zu Versammlungen.

Die beiden Klassiker: GdP und PolGew
Während die eine den Schusswaffengebrauch (Gerhard Kirsch, GdP) gedanklich-mental vorbereitet, was immer wieder in den Hinterzimmern der polizeilichen Dienststellen genau so diskutiert wird, entblödet sich ein Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund aus Hessen nicht als der Nutzer eines sozialen Netzwerkes @HerrVanBohm sich fragte, warum die “renommierten” Medien nicht über die Zahl der verletzten Demonstranten berichteten, zu antworten: Die “sind ja auch keine Demonstranten, sondern gewalttätiger Abschaum.” Dabei handelt es sich um den stellvertretenden Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Hessen, Björn Werminghaus.
Zu der PolGew, gerade unter Rainer Wendt, bei dem inzwischen selbst viele Gewerkschaftsmitglieder die Augen verdrehen, muss man nicht viel sagen, aber zum Beispiel der GdP-Funktionär, also Mitglied im DGB, Gerhard Kirsch, mit seinen Schusswaffenäußerungen, schon: mit dem Mann war ich nach meiner Bonner Abgeordnetenzeit zwei Semester in einer Studiengruppe. Schon damals musste er wg. seiner rechtslastigen Äußerungen gebremst werden. Legendär von damals bis zu seinen Zeiten auf der Davidswache in St. Pauli bleiben seine Auftritte in einem SS-ähnlichen Mantel mit dem er durch die Gegend stürmte.

Das Primat (?) der Politik
Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet van Vormizeele, fordert etwa eine Gesetzesänderung, die Demonstranten haftbar machen würde und der CDU-Abgeordnete Karl-Heinz Warnholz verlangt nach Angaben der Hamburger Morgenpost die Einführung von Gummigeschossen; die Ausrüstung der Beamten müsse “dem hohem Maß an krimineller Energie angepasst werden”. Ferner müssten “neue Antworten” gefunden werden auf die “Form des Angriffs” durch die Demonstranten. Als Bestrafung wäre für Warnholz der Entzug der Fahrerlaubnis oder ein erschwerter Zugang zum Abitur oder Hochschulabschluss denkbar. – Wie wäre es noch mit der Aberkennung der staatsbürgerlichen Rechte?
Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich aufgrund meiner berufspolitischen Vergangenheit die interne Diskussion bei den Grünen besonders verfolge. Das ist ähnlich erschreckend: Es geht dort zu wie unter AnfängerInnen. Als hätte es die Erfahrungen aus der Gründungsphase der Grünen nicht gegeben. So jedenfalls – mit ein bisschen Schi-Schi bei ihren sog. Polizeikongressen (auch noch in Hamburg) und gleichzeitigem Wegducken wenn es ernst wird, könnten sie nach Schwarz-Grün in HaHa gleich einen neuen Parteiflügel in der CDU aufmachen und geschlossen übertreten. Ausnahmen, lieber Christian (Ströbele) bestätigen die Regel!
Das Abwimmeln lassen von Hamburger Grünen und Linken zu einer Sondersitzung des Innenausschusse der Hamburger Bürgerschaft als Feierabendparlament am Montag, 6. Januar 2014, 17:00 Uhr, mithin 17 Tage nach der Abschaffung des Versammlungsrechts durch die Hamburger Polizei – anstatt gleich kurz danach -, ist nur noch beschämend. Natürlich wird diese Zeitspanne zum Schaffen neuer Fakten genutzt:

- Unbegrenztes „Gefahrengebiet“ der halben Innenstadt.
Das bedeutet: die Polizei darf jede Person und deren Taschen ohne die Angabe von Gründen kontrollieren. Außerdem dürfen Platzverweise und Aufenthaltsverbote erteilt und Personen in Gewahrsam genommen werden. Anwohner sollen damit nicht belästigt werden. Was vor dem Hintergrund der bisherigen Umsetzung solcher Gefahrengebiete in Hamburg nur noch lächerlich wirken kann.

- Die Propaganda der Polizei und angehängter Medien läuft auf Hochtouren.

- Selbstverständlich wird die Beweismittellage zurecht gearbeitet. Mal schauen, wo die Videos der Beweissicherungstrupps geblieben sind…

- Und was auf der Sondersitzung stattfindet kann man sich auch schon vorstellen. Bevor überhaupt jemand von der Opposition zu Wort kommt, reden die SenatsvertreterInnen und deren nahestehenden Abgeordneten bis 22h.

Was Hamburg jetzt bräuchte, wären aufgeräumte Köpfe in Senat und Bürgerschaft, die Klarheit zur Roten Flora herstellen und nicht sämtliche Akteure darüber im Ungewissen lassen, wie es mit dem Objekt weitergehen soll. Dazu eine Aufarbeitung der Vorfälle um den 21.12.2013.

Thomas Wüppesahl – Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten.


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