Frankfurter Gemeine Zeitung

Vorgeschmack auf urbane Konflikte

Der Anlass für das Polizeistaats-Szenario, das sich derzeit in Hamburg abspielt, ist nachgerade unwesentlich, die Reaktionen dagegen sind aufschlussreich, sie beginnen bei der bewaffneten Exekutive, betreffen die „unabhängige Qualitätspresse“ und münden schließlich in die haßerfüllten Kommentare zu den Berichten. Dabei ist der Anfang eine – im Vergleich zu anderen Städten weltweit – mittelgrosse Demonstration, die herhalten muss, um einen „Ausnahmezustand light“ zu konstruieren. Man stelle sich vor, es wäre, wie in Kiew, das Regierungsviertel lahm gelegt worden und nicht der freudige Weihnachtseinkauf bedroht. Hier kommt an die Oberfläche, was lange vorbereitet wurde und sich in bester deutscher Tradition in den entsprechenden Gesetzen wiederfindet. Die Konvergenz der Entwicklungen wird langsam augenfällig, allen Unterschieden zum Trotz. Global zeichnet sich eine Vereinheitlichung der Reaktion auf bestehende urbane Konflikte – und die, welche da noch kommen dürften – ab.
Nun hat die Exekutive in Hamburg etwas vorexerziert, was in dieser Vollendung seinesgleichen sucht, zum einen weil es eben nicht notwendig ist, eine Aussetzung normaler Rechte vorzunehmen, sondern innerhalb dieser Gesetze zu agieren, zum anderen, weil es offensichtlich sehr einfach ist, sich jederzeit die notwendige Begründung selbst zu verschaffen. Diese Lesart ist umso eindringlicher als es sich bei dem Anlass um eine Manifestation handelte, die auf mehreren Ebenen angesiedelt war.
Einmal die rein lokale Ebene der Roten Flora, dann die städtische der ESSO-Häuser und schliesslich die internationale bzw. europäische Ebene der Probleme der Flüchtlinge. Auf all dies fand die Exekutive eine Antwort. Unsere wehrhafte Demokratie hat sich ein Instrument geschaffen, mit dem sie demokratische Willensäußerung nachhaltig bekämpfen kann und will, die keines konkreten Verdachts bedarf – außer dem, den sich die Exekutive schafft – keinerlei Beweise benötigt aber eben auch keinen Staatsstreich:

das Gefahrengebiet.

Diese Konstruktion, Bestandteil eines Polizeirechts, das sich seit 40 Jahren immer weiter von der Verfassung entfernt und den Dogmatismus einer “liberalen Gesetzgebung” längst verlassen hat, nach dem stets ein konkreter Verdacht vorliegen muss, um Prävention zu ermöglichen und möglichst zeitnah auf alles Mögliche reagieren zu können.
Es erfüllt deshalb genau die Kriterien, die in Kiew oder Moskau (zu Recht) als Beweis der fehlenden demokratischen Einstellung der dortigen Machthaber herhalten müssen. “Gefahrengebiet” straft auch die bislang gängigen Einteilungen in ordentliche und unordentliche Demonstrant*innen als unbedeutend ab, denn es kommt lediglich auf die Einschätzung der bewaffneten Exekutive an.
Es wird einem Raum diese – gefährliche – Eigenschaft zugeschrieben mit allem, was er gerade mehr oder minder zufällig enthält. Man nennt das Generalverdacht, der sich im Übrigen auf ALLE Bewohner*innen der besagten Gebiete erstreckt. Und das in Hanburg verordnete „Bis auf Weiteres“ dehnt den Zeitraum solcher Zuschreibung beliebig, heisst, bis die Situation völlig unter Kontrolle ebenjener Exekutive ist. Da sich das in Anbetracht der bestehenden Konflikte wohl kaum ergeben wird, wird auch die Warnung der US-Botschaft vorm gefährlichen Hamburg weiter Bestand haben.

Mit diesem Instrument kann nahezu beliebig – und ohne grossen Aufwand – nicht nur bestimmten Personengruppen die Zuschreibung „gemeingefährdend“ verpasst werden, sondern unterschiedslos ganze Viertel einer piesackenden Exekutive überlassen. Dabei geht es nicht darum, dass sich die Exekutive rechtsfreie Räume schafft, sondern solche mit für sie geltenden Sonderrechten. Auch dräut hier kein neuer Faschismus, weil dazu keinerlei spezielle Ideologie vonnöten ist, sondern nur die Garantie des Bestehenden, ein autoritärer Kapitalismus, dessen Verwertungsinteressen geschützt werden müssen.
Wer braucht schon irgendwelche Rechtsradikale, wenn man einen Innensenator Neumann von der SPD (Neu-Noske) hat.
Dabei fällt seinem bewaffneten Arm auf der Strasse vor allem die Aufgabe zu, den Zustand der Gefährdung sichtbar werden zu lassen und diesen aufrecht zu erhalten, indem die permanente Provokation der Bewohner vor Ort Reaktionen auslöst, die die Bestätigung eigenen Vorgehens dann im Nachhinein liefern. Dabei verlässt sich diese Truppe auf das Frustrations- und Gewaltpotenzial der Stammtische und deren Nachfolger, betreibt aktiv eine Art “Paramilitarisierung” dieser Bezirke.

Was sich in Frankfurt in den letzten beiden Jahren bei Blockupy zeigte, die kritischen Polizistinnen und Polizisten zu ihren Gründungsanlässen zählen, wird standhaft fortgesetzt, um als Übung für anstehende Konflikte auf neuer Ebene praktiziert zu werden.
Die nächste Blockupy-Demo 2014 wird mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht nur eines der grössten Polizeiaufgebote der bundesdeutschen Geschichte sehen, sondern ein Gefahrengebiet im Schatten der Europäischen Zentralbank eröffnen, das vom Flughafen im Westen bis nach Fechenheim im Osten reicht. Denn solch eine Gelegenheit werden sich die martialischen Ordnungshüter in Wiesbaden und Frankfurt nicht entgehen lassen wollen, können sie hier den versammelten Oberhäuptern Europas doch zeigen wie sie „eine gelungene Feier (Bouffier)“ zu organisieren verstehen.

Die Hamburger Inszenierung wird sich bald in jedem Handbuch für polizeiliche Führungskräfte wiederfinden und deren Dramaturgen weltweit begehrt sein. Hierzulande dürfte es weiterhin vor allem darum gehen, wie sich „Gewalttäter“ von „ordentlichen“ Demonstranten trennen lassen, welche Zuwanderung erwünscht und welche „rausfliegt“, welcher Teil der Bevölkerung in der Kernstadt wohnen darf und welcher das Feld zu räumen hat.
Dass sich ein profunder Teil der Bevölkerung einreden lassen will, hier sei das Land, in dem Milch und Honig fliessen und demzufolge alles, was hier strandet, nur eins im Sinn hat, dieses ihr Schlaraffenland auszusaugen, dieser anschwellende Bocksgesang tönt  auch in Hamburg.
Dass allerdings bis in die Linke hinein diese unsinnige Diskussionen über den “richtigen friedlichen Umgang” geführt werden, ist bedenklich.
Da denkt manch einer unwillkürlich an Heine:…..

II.
Auch wenn sich mittlerweile die Hipster-Gemeinde auf die Vorgänge stürzt und Klobürsten als Symbole Einzug halten, steht im gleichen Bild ein junger Mensch an die Scheibe gedrückt, mit erhobenen Händen und muss sich von einem schwer bewaffneten Klon-Krieger der Polizeikräfte befingern lassen. Dass Letzterer mit dem Begriff menschlicher Würde nichts anfangen kann, dürfte einsichtig sein, die passt nicht unter den Helm. Nur wird die Situation nicht besser, dass sie ins Lächerliche gezogen wird. Wenig hilfreich ist ebenso, dass mit dieser vermeintlichen Zurschaustellung polizeilicher „Dummheit“ haarscharf am Problem vorbei diese Anmassung zum Event stilisiert und damit entpolitisiert wird.
Über die Ironisierung ist die Situation längst hinaus, die Lampedusa-Leute sind schwer bedroht, die ESSO-Häuser geräumt, auf Comedy-Niveau damit umzugehen entspricht der Hilflosigkeit und wahrscheinlich dem fehlenden Willen, sich wenigstens jetzt einmal real zu engagieren.
Nicht dass Menschen in Gruppen auf die Strasse gehen, ist hier erwähnenswert, sondern dass viele eben nicht dorthin gehen. Oder sich in irgendwelchen Foren darüber aufregen, dass ihr Einkauf gestört wird – was natürlich an den „Chaoten“ liegt, die gefälligst damit aufhören sollten. Wenn auch noch innerhalb der linken Szene Bedenken laut werden, die in die Richtung gehen, na ja, hätte man auf die Demo eben verzichten sollen und um Gottes willen kein Glasbruch, dann allerdings werden die Augen groß und grösser ob der Verwunderung über derartige Einlassungen.

Symbolik kann sehr schnell zum Surrogat werden, das die Aufmerksamkeit für kurze Zeit auf sich lenken mag, sie sind jedoch eher Zeichen der Hilflosigkeit angesichts der Tatsache, dass die Handlungen der Exekutive alles andere sind als symbolisch, sie finden in der Realität statt und sind zumeist recht schmerzhaft. Sie bereiten das Terrain vor, auf dem wir uns bewegen müssen und weisen uns die Rollen zu, die festzurren, wie wir dies zu tun haben.
Man stelle sich einmal vor, hierzulande käme es zu Eruptionen wie in Griechenland oder der Türkei oder in Brasilien.

Das Erschreckendste ist die Reaktion der Spiesser und ihrer Nachfolger, die sich zu Bürgerwehren zusammenrotten und im Schutze dieser Exekutive sich austoben können. Darin gleichen sich die Rechten hier und um das Mittelmeer.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht….“

III
Solche Vorführung passt in diese blühenden deutschen Landschaften, vom Problemviertel zum Gefahrengebiet ist es nur ein kleiner und willkürlicher Schritt. Beiden gemeinsam ist, dass sie erst durch die Zuweisung von aussen zu dem werden, gegen das vorgegangen werden muss. Mit einer derartigen Zuschreibung entfällt allerdings auch die Gewaltfrage, jeder pseudo-liberalen Einrede zum Trotz, sie ist schlicht von der Polizeiführung beantwortet.
So sind die Hamburger Ereignisse nur ein weiterer Beleg in einer nicht abreißenden Reihung urbaner Konflikte, die sich kaum noch auf kleine Gruppen begrenzen lassen wollen und deshalb von Anfang an mit allen staatlichen Mitteln zu unterbinden sind. Ein weiteres Indiz für Phänomene vehementen demokratischen Niedergangs,die als “Post-Demokratie” durch die Medien irren. Zwar gibt es etwas wie das Parlament noch, entscheiden aber tut die Exekutive oder ihr ähnliche Allianzen. Da hift auch kein wohlfeiles Geplapper um “Partizipationen” der Bürger, das den Niedergang schönfärben soll.

Wenn dann im Frühsommer oder Spätherbst all diese Herrschaften zur großen “Investoren-Feier” in Frankfurt  auftauchen, werden sie eine Inszenierung erleben gegen die Hamburg nur ein leichter Vorgeschmack geliefert haben dürfte. Und vielleicht geht das Kalkül ja auf, was manch einen zu Hause bleiben lässt. Vielleicht gelingt es aber auch, viele überraschende “Gefahrengebiete” zu schaffen, anstatt nur zu versuchen, den Belagerungsring um die Stadt, rund um die Einkaufsmeilen durchdringen zu wollen.
„…bin ich um den Schlaf gebracht.“


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