Frankfurter Gemeine Zeitung

4. Februar 2014, Frankfurt am Main: DGB diskutiert mit Polizei über Demonstrationsrecht

{Update 2014-01-19, 20:34 Uhr: Veranstaltungsbeginn am 4. Februar 2014 auf 18:00 Uhr verlegt!}

Angesichts der höchstkarätigen EZB-Einweihungsfeier, die voraussichtlich im November dieses Jahres ansteht, hat die Podiumsveranstaltung (-diskussion?), über die ich nachfolgend informieren möchte, schon eine gewisse Brisanz. Harald Fiedler schrieb in seiner Einladung von einer Veranstaltung abseits einer konkreten Lage. Das ist eine durchaus mutige Formulierung angesichts zunehmender gesellschaftlicher Verwerfungen. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen, dass die vom frankfurter DGB-Stadtverband organisierte Veranstaltung ein Erfolg wird.

Ich bin allerdings gespannt, ob der/die Polizeivertreter wirklich einen Dialog will/wollen oder ob hier nur eine Gelegenheit zu nutzen versucht wird, die Blockupybewegung zu spalten und das Demonstrationsrecht – bis hin zu dessen faktischer Abschaffung – weiter einzuschränken.

Die Veranstaltungsankündigung hat folgenden Wortlaut:

DGB Stadtverband Frankfurt am Main

»Demonstrationsrecht ausüben – Demonstrationsrecht gewähren«

Dienstag, 04.02.2014, 18.00 – 20.00 Uhr
DGB Haus Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Saal, Teil B,

An die Mitgliedsgewerkschaften in Frankfurt am Main

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
vor dem Hintergrund immer wieder kontroverser Diskussion um die Ausübung des demokratisch verbrieften Demonstrationsrecht wollen wir uns gemeinsam austauschen.

Wir haben dazu auf Wunsch einiger Gewerkschaftsgliederungen einen Vertreter der Polizei eingeladen.

Es ist beabsichtigt bei der Veranstaltung mit diesem, abseits einer konkreten Lage, in einen Dialog zu treten.

Am Podium:
Marco Weller, Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Harald Fiedler, Vorsitzender DGB Stadtverband Frankfurt am Main
Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt am Main
Wolfgang Link, Gewerkschaft der Polizei

F.i.S.d.P. Harald Fiedler, DGB Stadtverband Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77,
60329 Frankfurt am Main

Und was ist Eure Meinung?


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