Frankfurter Gemeine Zeitung

Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorschläge

(NHE: Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen)

Der sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorlagen-Katalog

Rechtsanspruch statt Almosen! Foto: Bernhard Schülke (2012)

Der weitergehende Schwund der gesamtgesellschaftlichen Solidarität spiegelt sich deutlich im Bericht vom 3. September 2013 der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die unter dem Namen AG Rechtsvereinfachung im SGB II* firmiert, wieder (Webseite mit Download-Link des Berichts: Tacheles e. V.):

Die AG Rechtsvereinfachung im SGB II huldigt dem Leitmotiv, Kosten unbedingt senken zu wollen. Dies läßt sich am besten auf der Verwaltungsebene durch »Verwaltungsvereinfachungen« erreichen.

Gewerkschaft Ver.di, aufgepasst: Solche Verwaltungsvereinfachungen haben sehr leicht Einsparungen am Personal zur Folge. Und wahrhaftig, über die übliche Leistungsverdichtung hinausgehend (zunehmender Fließbandcharakter der Arbeit in den sogenannten »Jobcentern«) wird das Personal wohl eingespart werden – Wie ich vor kurzem erfuhr, beabsichtigt die Bundesagentur für Arbeit tatsächlich 17000 Stellen zu streichen. Das ließe sich via Zusammenstauchen der Jobcenter-Leistungsabteilungen sehr gut bewerkstelligen, schließlich würden sich dort die »Verwaltungsvereinfachungen« am intensivsten auswirken. Ob sich der zuständige Ver.di-Fachbereich hierüber schon Gedanken gemacht hat?

Nur ganz wenige der 124 Gesetzesvorschläge** bringen eine Verbesserung für die Bezieher von Arbeitslosengeld 2: Manchmal läßt es sich einfach nicht verhindern, dass beabsichtigte Kosteneinsparungen den Leistungsbeziehern nutzen. Solche marginalen Vorteile erlauben es, dass, die massenmediale Unterstützung der Bundesagentur für Arbeit einmal vorausgesetzt, die Fiesheit zahlreicher Gesetzesvorschläge nicht sonderlich in die öffentliche Wahrnehmung eindringen kann.

Leistungseinbußen direkter Art und um sich greifende Pauschalisierungen mit leistungseinschränkender Wirkung sind die Kernelemente dieses sogenannten Berichts. Man versucht die Gegenwehr gegen Behördenhandeln, also Widersprüche und Klagen, im Bericht durch eine Bündel an Vorschlägen einzuschränken.

Datenschutz: Nicht nur, dass die Zuständigkeit des Bundesbeauftragten für Datenschutz im Bereich des SGB 2 zukünftig entfallen soll, enthält der Bericht auch noch einen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Grundrechte. Es geht um die Auskunftsverpflichtung der Stromversorger (weniger die Lebensversicherer, aber auch). Die Vorschläge hier sind stigmatisierend und stinken gewaltig nach Sozialrassismus.

Alleinerziehenden Mütter weht im Bericht ein Wind mit übler sozialrassistischer Geruchskomponente entgegen. Es wird in gute und schlechte (nicht arbeitende) alleinerziehende Mütter unterschieden. „Was ist mit den alleinerziehenden Vätern?“, sollten sich die Berichtsverfasser fragen.

Insgesamt haben nicht wenige der Gesetzesvorschläge einen unterstellenden Charakter und belegen damit einen Grundton an Sozialrassismus im Bericht.

Auf dem Landestreffen des NHE am 3. Dezember 2013 wurde der Bericht sehr kritisch zur Kenntnis genommen. Dies veranlasste das NHE eine Arbeitsgruppe (kurz: NHE-Arbeitsgruppe) ins Leben zu rufen, die sich mit dem Bericht eingehender befassen sollte.

Konstituierung der NHE-Arbeitsgruppe

Jene NHE-Arbeitsgruppe kam am 14. Januar 2014 im DGB-Jugendclub in Frankfurt am Main erstmals zusammen.

Es wurde mehrfach klar gestellt, dass zwar zahlreiche Organisationen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vertreten waren, aber Erwerbslosen-Organisationen wie beispielsweise das NHE nicht eingeladen wurden. Statt sich mit kompetenten Erwerblosen zu beraten, die gibt es wirklich, werden Vorverurteilungen und sozialrassistisches als sogenannte Vereinfachungen zu einer grundgesetzwidrigen, inhumanen Gesetzes-Vorschlagen-Gemengelage zusammengefasst. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Exkurs: Würden Herr Weise und Herr Alt von der Bundesagentur für Nicht-Arbeit, nur um einige bekannte Repräsentanten des Repressionsapparats hier zu benennen, die gleiche Vereinfachungsenergie bei bewußt offen gehaltenen Steuerschlupflöchern aufbringen, würden dem Staat weitaus mehr Geld in dessen Kasse fließen – aber das wäre ja eine Umverteilung in die falsche Richtung zu den wenig Begüterten hin. Lieber bleibt man sozialrassistisch. Wenn das kein Klassenkampf von oben ist!

Die Mitglieder der NHE-Arbeitsgruppe bewerteten den Bericht in seiner Gesamtheit präzise als stigmatisierend und entrechtend. Die Leistungseinschnitte sind nicht hinnehmbar, so der Grundtenor der Diskussion. Ein Gegenpapier soll und muß erarbeitet werden. Hierüber hinaus sind zwei bis drei Veranstaltungen angedacht mit dem Gedanken, die Veranstaltungen im Rahmen des Blockupy-Bündnisses umzusetzen. Medienarbeit ist wahrhaftig vonnöten und soll in Angriff genommen werden…

… Wer mitmachen will, die NHE-Arbeitsgruppe trifft sich in Kürze wieder, und zwar am Mittwoch, den 29. Januar 2014 gegen 14:00 Uhr. Der Raum steht zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Textes noch nicht fest. Wer mit der NHE-Arbeitsgruppe Kontakt aufnehmen möchte, kann dies gern per E-Mail tun:

nhe.kontakt11@gmail.com
{Die Einsen bitte weglassen, es handelt sich hier um einen kleinen Spamschutz}

Ich möchte noch anmerken, dass ich im Gegensatz zu einigen Mitgliedern der NHE-Arbeitsgruppe deren Optimismus nicht teile, dass einige der Gesetzesvorschläge wegen klarer Verfassungswidrigkeit aus dem gesetzlichen Umsetzungsprocedere irgendwann herausfliegen werden. Die Vergangenheit zeigt hingegen, dass nicht nur die Exekutive, die das Demonstrationsrecht mit Füssen tritt (bitte den Veranstaltungshinweis beachten), sondern auch die Gesetzgebung Kapitalinteressen, insbesondere denen der Exportindustrie, folgt und z. B. in der Festsetzung der Regelleistung für Arbeitslosengeld-2-Bezieher mehrfach gegen unser Grundgesetz verstieß. Warum soll es dieses Mal anders sein?

Wenn jemand lesenswerte Kommentare zum Bericht im Internet findet, sei so nett und teile sie uns bitte via Kommentarfunktion mit!

»Pressespiegel«

Hier ein kleiner Pressespiegel von Kommentaren und Meldungen, jenseits manipulativer Massenmedien:

Diskussion im Erwerbslosenforum:
http://www.elo-forum.org/existenzgruendung-selbststaendigkeit/118714-rechtsvereinfachung-sgb-ii.html

Ein Text von Prof Dr. Sell in Norbert Wiersbins Blog:
http://norbertwiersbin.de/hartz-iv-von-einladungsresistenten-leistungsberechtigten-uber-die-konstruktion-von-guten-und-schlechten-alleinerziehenden-bis-hin-zum-sterben-ordentlicher-trager-von-arbeitsmarktpolitischen-mas/

Inge Hannemanns Text »Verschärfungen der Hartz IV-Gesetze geplant«:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/10/26/verscharfungen-der-hartz-iv-gesetze-geplant/

Bereits Anfang Oktober 2013 schrieb sie unter »Das Stelldichein von Landkreisen« über die gruseligen Vorschläge des Deutschen Landkreistages, die in den Bericht einflossen:
http://altonabloggt.wordpress.com/2013/10/07/das-stelldichein-von-landkreisen/

Aufzählung und Kommentierung einzelner Gesetzesforderungen im Hartz-IV-Kurier:
http://beratung.rudizentrum.de/aus-bund-a-land/1714-arbeitsgruppe-rechtsvereinfachung-im-sgb-ii-will-eine-rechtsvereinfachung-durchsetzen

Jurist Dr. Wolfgang Liebs Anmerkung bei den Nachdenkseiten: »Vereinfachung heißt offenbar Verschärfung des Leistungsrechts« -
http://www.nachdenkseiten.de/?p=19001#h12

Text unter der Telepolis-Schlagzeile »Zusatzeinnahmen aus Internetgeschäften: Hartz-IV-Empfänger sollen systematisch überwacht werden« (Heise.de):
http://www.heise.de/tp/blogs/8/155332

Die Montagsdemo Marl schreibt: »„Rechtsvereinfachung“ im SGB II, Teil II: BA mutiert zur NSA – Die BA-Wunschliste zur Bespitzelung von Erwerbslosen im Internet« -
http://www.montagsdemo-marl.de/index.php/agenda-2010/hartz-iv/16922-rechtsvereinfachung-im-sgb-ii-teil-ii-ba-mutiert-zur-nsa-die-ba-wunschliste-zur-bespitzelung-von-erwerbslosen-im-internet-

Die Montagsdemo Bochum findet: »”Rechtsvereinfachung” im Sozialgesetzbuch II (SGB II) darf nicht Gesetz werden!«, und argumentiert ausführlich auf der eigenen Webseite:
http://montagsdemo.bochum.myblog.de/montagsdemo.bochum/art/7616737

Ellen greift sich schwerpunktmäßig am Anfang des Berichts Gesetzesforderungen heraus und kritisiert diese in ihrem Blogpost »Das Erbe der Tara«:
http://erbendertara.wordpress.com/2013/10/23/geplante-anderungen-im-sgb2-positivnegativliste/

gegen-Hartz.de berichtet: »Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant«, und meint unter anderem: »Wer klagt, hat schon verloren?«:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/massive-verschaerfungen-bei-hartz-iv-geplant-90015855.php

- – -

* 2010 wurde die AG Rechtsvereinfachung im SGB II (Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschließlich des Verfahrensrechts – im SGB II) durch die ASMK (Konferenz der Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales) ins Leben gerufen.

** Gesetzesvorschläge: Ich meine stets Gesetzesvorschläge und Gesetzesänderungsvorschläge, auch wenn ich nur von Gesetzesvorschlägen schreibe.

- Crosspost -


35 Kommentare zu “Das NHE geht in Stellung gegen sozialrassistische SGB-2-Gesetzesvorschläge”

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