Frankfurter Gemeine Zeitung

Telefonlisten-Skandal: Piraten zeigen Zivilcourage

Occupy 2011-10-15 Ffm

Zu Harald Thomés öffentlicher Erklärung »Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter-Telefonlisten«, hier bei der FGZ zu lesen /1/, eine neue Information: Die internetaffinen Piraten haben zugeschlagen: Unter …Telefonlisten_Jobcenter /2/ haben die Piraten Harald Thomés Telefonverzeichnis-Listen heute,  also am 23. Januar 2014, in der Früh ins Netz gestellt und setzen damit Harald Thomés Werk fort.

Der Sprecher der Piratenpartei Deutschlands gab hierzu eine Presse-Erklärung, die man auf deren Webseite /3/ nachlesen kann. Ich zitiere:

»Alle Informationen, die Harald Thomé jemals veröffentlicht hat, haben ihm die Jobcenter aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) aushändigen müssen. Und sie müssten sie auf Nachfrage auch jedem anderen herausgeben. Der Versuch, ihm die direkte Weitergabe der Dokumente zu verbieten, macht doch überhaupt keinen Sinn. Das sind freie Informationen, und es ist ein Unding, dass hier noch eine rechtliche Grauzone konstruiert wird. Deswegen übernehmen wir diese Veröffentlichung, denn als Partei können wir den Einschüchterungsversuchen von Jobcentern gelassener entgegentreten als Herr Thomé als Einzelperson«, erklärt Thorsten Wirth, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland.

»Jobcenter sind Behörden der sozialen Grundsicherung. Wieso können sich die Sachbearbeiter – die sich ja sogar Kundenberater nennen – dann hinter einer unpersönlichen Callcenter-Rufnummer verstecken? Wer diese Nummer nutzt, muss auf einen Rückruf oft lange warten. Unkompliziert und hilfreich? Fehlanzeige! Diese Verschleierungspolitik ist für die Betroffenen entwürdigend, und die Aggressivität, mit der Jobcenter sie verteidigen, entbehrt nicht nur der rechtlichen Grundlage – sie ist auch zutiefst unmoralisch«, ergänzt Thomas Küppers, Themenbeauftragter für Soziales der Piratenpartei Deutschland. [...]

Es geht weiter…: Morgen stelle ich bis zum Abend einen Offenen Brief ins Netz, der morgen bei Herrn Alt und Weise (Chefchen der Bundesagentur für Arbeit), bei Frau Nahles (SPD, zuständige Ressortministerin) und den Spitzen der Trägerversammlungsmitglieder* eintreffen wird (dann mit der Bitte um Vervielfachung).

* Agentur Berlin Nord für die Bundesagentur für Arbeit und dem zuständigen Bezirksbürgermeister für den Berliner Senat

Link-Liste

/1/ http://bernhardsweblog.blogspot.de/2014/01/bilanz-und-konsequenz-ein-jahr.html

/2/ https://wiki.piratenpartei.de/Telefonlisten_Jobcenter

/3/ http://www.piratenpartei.de/2014/01/22/transparente-verwaltung-piraten-machen-telefonlisten-von-jobcentern-oeffentlich/

- Crosspost -


Blockupy 2014 – Aktive bereiten bei Treffen am Sonntag diesjährige Proteste vor

Blockupy-Aktiventreffen:
Sonntag, 26. Januar 2014, 11.30 bis 17.30 Uhr
DGB-Haus, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77, Frankfurt am Main

Aktive des bundesweiten Blockupy-Bündnisses kommen am Sonntag in Frankfurt am Main zusammen. “Am Sonntag machen wir Blockupy 2014 konkret. Wir verabreden die nächsten Schritte und bilden die nötigen Arbeitsstrukturen, um die diesjährigen Proteste in Deutschland vorzubereiten”, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. “Blockupy 2014 – das heißt: Wir wollen Teil einer europaweiten dezentralen Aktionswoche im Mai sein. Und wir werden die geplante Eröffnung des EZB-Neubaus im Spätherbst zu einem Ereignis des massenhaften, transnationalen, ungehorsamen Widerstands machen.”

Den Rahmen für die diesjährigen, europaweiten Blockupy-Aktivitäten haben mehr als 450 Aktivistinnen und Aktivisten aus 15 Ländern bereits im November bei einer europäischen Blockupy-Aktionskonferenz festgelegt. Das Treffen am Sonntag soll nun den Auftakt zu den konkreten Vorbereitungen der Proteste in Deutschland bilden.

Mit einer Blockade der EZB, Aktionen Zivilen Ungehorsams in der ganzen Stadt und einer großen, bunten Demonstration hatten die Blockupy-Aktiven im Juni des vergangenen Jahres bereits zum zweiten Mal ein deutliches Zeichen gegen die Verarmungspolitik der Troika gesetzt. Dagegen stand die gewaltsame, offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei

Tagesordnung:
http://kurzlink.de/blockupy-treffen

Weitere Infos zu Blockupy:
http://blockupy.org


Restricted Areas – Sozialpolitik zur Homogenisierung der angesagten Viertel

Ohne sie anzukündigen oder gar in Verordnungen zu kleiden, die dann auch formal angreifbar wären, hat sich innerhalb der Sozialpolitik in Frankfurt eine Praxis durchgesetzt, die zum Ausschluss der unteren sozio-ökonomischen Segmente der hiesigen Einwohnerschaft führen, nicht-betuchte Neuankömmlinge von Anfang an fernhält, Gated Communities ohne sichtbare Mauern stabilisiert.

Aus dem Interesse, den Standort so attraktiv wie möglich zu gestalten, gleichzeitig die Folgen einer solchen kommunalen Klientelpolitik für die anderen nicht tragen zu müssen, zieht man es vor, diese Viertel, in denen die Schönen, Wohlhabenden und Kreativen sich ansiedeln (sollen), zu bereinigen, drücken doch die Verbliebenen aber auch die Suchenden ohne entsprechende Portfolios die Stimmung dort. Damit die Entscheidung dem einzelnen Haus- und Grundbesitzer weitgehend abgenommen wird, diesen ein gutes Gewissen gewahrt bleibt, hat die Allianz der unternehmerischen Stadt bereits einiges unternommen, um dieses Vorhaben weiter zu bringen.

So hat sie mit den neuen Lagebestimmungen und den entsprechenden Zuschlägen schon gute Voraussetzungen für die Attraktivität dieser Gebiete geschaffen, nur kann und darf es dabei nicht bleiben, will man den Herausforderungen des globalen Wettbewerbs gewachsen sein, in deren Brennpunkt diese Stadt sich nun einmal in ihrer Selbst-Zuschreibung befindet.

Nun führt dieses Bestreben zu den gewünschten ansteigenden Mieten aber damit zwangsläufig eben auch zu höheren Sozialausgaben. Hier ist nun die Phantasie der Mitarbeiter*innen und vor allem der Leitungen der diversen städtischen Profit-Center, althergebracht Dezernate genannt, gefragt. Dabei liegt die Betonung natürlich auf dem gesetzlichen Zwang zu Kosteneinsparungen.

Die Suche war erfolgreich, all jene, die unter irgendeinem Titel Wohngeld bekommen oder auch einen Anspruch geltend machen könnten, wurden als Quelle von Einsparungen entdeckt und fruchtbar gemacht.

In Job-Centern und Sozialrathäusern gibt es Tabellen mit den Vergleichsmieten, die unterstützt werden. Bei genauerem Hinsehen eröffneten sich hier Möglichkeiten für eine äußerst differenzierte Behandlung der Fälle im Umgang mit diesen Tabellen und diese wurden umgehend in die Praxis umgesetzt.

Die von der Stadtregierung im Mietspiegel festgesetzten Zuschläge sind nicht berücksichtigt, so dass diese Tabellen die Werte für einen mittleren Standard wiedergeben, eine Differenzierung findet nur in Bezug auf Quadratmeterzahl und Baualter statt, da diese Grössen stadtweit gelten. Zur „gerechten“ Bewertung des Einzelfalls steht als freiwillige Leistung den Mitarbeiter*innen ein Ermessensspielraum von 15 bis 20 % zur Verfügung, auf den allerdings keinerlei Anspruch geltend gemacht werden kann (scheint ein Relikt zu sein aus den Tagen, da Folgekosten einer Entscheidung abgewogen bzw. überhaupt berücksichtigt wurden).

Nehmen wir an, jemand bewohnt eine 50 qm – Wohnung, die in Baualtersklasse 2001 – 2009 liegt und mit 498,– zu Buche (kalt) schlägt (wird übernommen) nun kommt der Lagenzuschlag von 1,87 Euro pro qm hinzu, so winkt jetzt der Auszug, von den Leistungsabteilungen ans Herz gelegt. Für jemand, der/die zum Job-Center oder dem Sozialrathaus kommt, um sich eine Wohnung genehmigen zu lassen, heisst dies: eine Wohnung wie diese, ist ausser Reichweite.

Der grandiose Einfall besteht darin, die Lagenzuschläge genauso zu behandeln wie die Aufpreise für Luxus-Ausstattungen, sie nämlich gar nicht erst zu berücksichtigen und infolge diese Art (eben luxuriöse) Mehrkosten nicht zu übernehmen.

Die Motivation im Einzelnen sei hier erstmal dahingestellt, ob Verfechtung von Austeritätspolitiken, betriebswirtschaftliche Logiken, Abneigung gegenüber jenen „Sozialschmarotzern“ oder ähnlichen eugenischen Haltungen, es führt zu Säuberungen der „in-Wert-gesetzten“ Viertel . Einmal durch Wegzug all jener, welchen die Stütze nicht mehr reicht, zum anderen, prospektiv,durch Verhinderung des Zuzugs.

Somit sind die grundlegenden Wesensmerkmale gehobener Wohnlage und Gated Communities wenn nicht heute, so doch sehr bald erfüllt.

Es entwickelt sich so ein wahrhaftes PPP-Projekt in der Praxis, das die Exklusivität von sowohl Verwertungsinteressen als auch den Lifestyles der umworbenen Schichten großflächig garantiert. Es trifft in erster Linie das Gros alleinstehender Rentner*innen, deren finanzielle Situation aber auch (deren fehlende) soziale Einbettung sie als unerwünschte Arme kennzeichnet; weiter all jene, die Transferleistungen wie ALG II und Grundsicherung beziehen, aber in der Tendenz auch die, die Ansprüche auf Wohngeld hätten (akademische Prekäre können sich ausrechnen, wohin sie gehören, sollten die Drittmittel ausfallen).

Die Betroffenen „verschwinden“ einfach aus den angesagten Vierteln.

Wohin? Gute Frage!

Stadt für alle?

Anhand solcher Praxen wird deutlich, dass Sozialpolitik in dieser Stadt den Vorgaben des Standorts und somit zunehmender Exklusivität folgen, egal wie auch immer im Einzelnen begründet. „Stadt für alle“ ist entweder ein „absurder Traum” (A. Holm) oder wird zu einem Kampfbegriff, den es auszufüllen gilt, wo auch immer.

Diese neoliberale Politik bestreitet keineswegs ein „Recht auf Stadt“, sie verweigert nur die Realisierung dieses Rechts für alle in allen Bereichen ebendieser Stadt, sie verweist auf eine – vermeintlich – bessere Zukunft, für die es in der Gegenwart halt einige Härten auszuhalten gilt.

Stadt“ ist mittlerweile eine recht diffuse Formel, die eine Vielzahl von – exklusiven – Räumen umfasst. Es ist an der Zeit, sie präziser zu fassen und zu definieren, welche Stadt denn eigentlich gemeint ist: die Zitadellen des Kapitals, die homogenen Viertel der Wohlhabenden und Kreativen, die Stadt der Shopping Malls und Leuchtturmprojekte, die Stadt der Events und des Public Viewing – oder eben doch eine ganz andere Form urbanen Raumes bzw. urbaner Räume.

Für Frankfurt als unternehmerische Stadt ist die hier skizzierte Praxis typisch und ein weiterer Beleg, dass sich die lokale staatliche Ebene keinesfalls zurückzieht, sondern diese Zurichtung aktiv und offensiv zu gestalten trachtet.

Wohnungspolitik ist mehr als nur eine Verteidigung von vier Wänden und inhaltsleerer Slogans wie „Bauen, bauen, bauen“.

 


Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.