Frankfurter Gemeine Zeitung

Frankfurter Nachbarschaftsinitiative NBO – ein Nachtrag

Zum Widerstand gehört auch Repräsentanten beim Wort nehmen.

Ein Umzug löst unser Problem nicht, es verschiebt es nur. In diesen Vierteln müssen wir stets mit der Unsicherheit leben, irgendwann wieder vertrieben zu werden.“

Besser kann man es nicht auf den Begriff bringen, was derzeit in dieser Stadt an allen Ecken und Enden rund um Wohnungen abgeht. Es ist eben kein überschaubarer und zeitlich wie örtlich begrenzter Prozess – und solange noch derartige Profite winken (die niemals Grund für solche Luxus-Sanierungen sind, sondern immer die Sorge um den Erhalt) wird er nie abzuschliessen sein.

Es geht eben nicht – das machten die Mitglieder der Initiative NBO auch sehr deutlich – nur um diese Objekte, es geht darum, wohin denn noch, wo lässt sich eine Wohnung finden, für deren Unterhalt nicht an anderen elementaren Dingen des Lebens gespart werden muss. Makler und Vermieter werfen jeden aus der Bewerbungsliste, dessen Netto-Einkommen ihnen nicht ausreichend erscheint (im Regelfall, wenn die Warmmiete 35% des Netto-Einkommens überschreitet). Einer der restlichen Bewohner der Martin-Luther-Strasse ging mit ebenjenem Investor los, um eine Ersatzwohnung zu finden, trotz Fürsprache und Abfindung wurde ihnen beschieden: „der Mieter muss schon mindestens 1.500 Euro netto haben, wenn er hier einziehen möchte.“ Das eben ist die Freiheit, die das Eigentum gewährt.

De facto haben wir (wieder) eine Situation in dieser Stadt, in der – im Sinne der Daseins-Vorsorge und des Allgemeinwohls – der „freie“ Markt die Probleme erst schafft, für die er dann Lösungen anzubieten vorgibt.

Widerstand ist mittlerweile unabdingbarer Teil des Überlebenskampfes in dieser Stadt. Und dazu muss Widerstand auch jeden Riss im neoliberalen Gefüge zu nutzen. Dass es nicht nur Menschen betrifft, die abschätzig (der übliche alltägliche Rassismus) als Überzählige (Hartz-IV, Rentner*innen, Gering-Verdiener) bezeichnet werden, zeigt sich an den Mitgliedern der Initiative NBO, in solchen Auseinandersetzungen sind sie alle gleich, sie stehen der Profitmaximierung im Wege, da hören die Unterscheidungen auf.
Und solange die neoliberalen Allianzen in dieser Stadt ungestört bleiben, kommt man nicht viel weiter. Deshalb die Einladung an den OB, der auch unumwunden zugibt, dass in Frankfurt noch nicht einmal das jederzeit Mögliche getan wird, um hier wenigstens dämpfend einzuwirken. Es erweckt den Eindruck, dass es eine Aufforderung ist, die Geschicke in die eigenen Hände zu nehmen und in gegenseitiger Unterstützung an den Verhältnissen zu arbeiten. Denn: ohne diesen Widerstand bewegt sich nichts.
Bemerkenswert, dass er die Würde der Menschen ins Zentrum seiner Argumentation stellt, für ihn ein „höherrangiges Gut als die Profitinteressen von Investoren“.

Die Erwartungen an das Treffen waren nicht allzu hoch, was von allen Seiten auch ausgedrückt wurde, deshalb sind die Forderungen (link) auch praktisch gehalten und können zeitnah erfüllt werden. So steht als konkretes Vorhaben die Suche nach einem selbstverwalteten Raum und der Einrichtung eines unabhängigen „Ersthelfers“, was seitens des OB „sofort in die Wege geleitet“ wird, in Absprache mit der Initiative.
Der „Ersthelfer“ ist eine Person, die von der Stadt bestellt wird, aber unabhängig von Behörden-Loyalität agiert, am ehesten kann man dies mit Tätigkeiten im Verbraucherschutz annähern, also keine Rechtsberatung, sondern Info-Quelle für Betroffene und zwar bereits im Vorfeld.

Zur Geschichte des Konflikts
Ende 2012 begann alles mit dem Verkauf der Grundstücke an die sattsam bekannte Franconofurt. Als sich abzeichnete, dass es Schwierigkeiten mit den Mieter*innen geben wird, zu einer Zeit als die Auseinandersetzungen um das IVI in vollem Gange waren, zog man es dort vor, gleich weiterzuverkaufen und die Probleme den Spekulanten aus der zweiten Liga zu überlassen.
Der kam auch gleich zur Sache, der Auszug aller Mieter*innen war nach seinen Worten innerhalb der nächsten drei Monate abgeschlossen. Verkehrte Tonlage, doch dann das Übliche, Zerstörung, Dreck, was dann wiederum zur Begründung der Sanierung herhalten muss.
Die erste Zeit war zäh für die verbleibenden Mieter*innen, denn trotz zahlreicher Aktionen und Unterstützungen aus der LINKEn, dem AB für bezahlbaren Wohnraum und aus dem Netzwerk „Wem gehört die Stadt?“ schienen sich die Menschen lieber zu verstecken, obgleich in dieser Zeit ca. 50 Objekte im Viertel ausgemacht werden konnten, in denen genau das geschah: Luxus-Sanierung. Da dieses Monopoly ungebremst weiter geht, kamen weitere Hausgemeinschaften hinzu, zunächst Wingertstr., jetzt noch weitere und nicht nur aus dem Nordend. Zudem finden sich auch Vertreter*innen der Hallgarten-Siedlung – im Besitz der ABG-FH – ein. Mit dieser Erweiterung entstehen neue Notwendigkeiten hinsichtlich Treffen und Organisation. Warum also nicht Unterstützung einfordern und z.B. den OB beim Wort nehmen, allerdings ohne sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen zu lassen.

Es war ein Versuch, grössere Aufmerksamkeit zu erreichen, somit andere zu erreichen, die sich bisher nicht aus ihrer Isolation gewagt haben.
Für die aktuelle Medienlandschaft ist ein „Name“ immer Anlass, einmal vorbei zu schauen ebenso für alle, die zwar eine politische Funktion ausüben, sich üblicherweise aber nicht viel darum scheren, was so alles abläuft.
Es geht nicht darum, dass sich hier „Opfer“ präsentieren, um in einer Art „Reality-Soap“ einen furchtlosen Ritter zu finden, der die „Sache“ für sie ins Reine bringt, sondern zu zeigen, dass selbstbewusste Menschen ihr Leben in die eigenen Hände nehmen.
Was dies alles wert ist, wird sich zeigen müssen – und einiges zeigte sich recht bald, nämlich in der unmittelbaren Nachbarschaft, einer Siedlung im Besitz der ABG-FH, deren Bewohner sich mittlerweile zum Teil der Initiative angeschlossen haben, die aber den Termin wahrnahmen, um ihre Situation zu schildern.

..und ABG
Das war ein anderer OB, der den Vertretern dieser neoliberal auftretenden Firma im Besitz der Stadt eine Selbstbeweihräucherung gestattete, die kaum erträglich war. Und was zudem immer so haarscharf an der Unwahrheit vorbeischrammte, wie dies ihr Vorsitzender zur Perfektion beherrscht. Es zeigt reale Machtverhältnisse und Strukturen in dieser Stadt, die Konstruktion der ABG-FH hat die Macht auf die Manager übertragen und ohne den guten Willen des grossen Vorsitzenden geht nicht viel, da heisst es vorsichtig sein.

Aber auch hier deutet sich an, dass die Ruhe nicht mehr lange halten wird.

Obgleich sich hier keine(r) Illusionen macht – gespannt, was folgt, ist man schon. Ansonsten geht der Widerstand weiter. Dies wurde klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, es geht hier nicht nur um individuelle Schicksale, es geht um ein gutes Leben – in der Stadt!


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