Frankfurter Gemeine Zeitung

Debatte um Zuzug: wer drückt wen, und warum?

Eine Volksabstimmung  in der Schweiz sorgt für Aufregung: das Resultat fordert die nützliche Selektion der Zuziehenden für den Wohlstand der Bewohner. Die toxische Vermischung verschiedener Impulse zur sozialen Abwehr prägt nicht nur schweizerische, deutsche und europäische Rechtspopulismen, sondern “liberale” Medien brauen mit an der gefährlichen Brühe.

File:Isoledibrissago.jpgDas Vermögen der äusserst wohlhabenden Schweiz speist sich seit gut 100 Jahren von zuziehenden Institutionen und Privatleuten. Das sind mitnichten nur illegal erworbene oder klandestin verschobene Geldvermögen von Superreichen oder Politgangstern rund um den Zürichsee, sondern zu ihnen gesellen sich steuerbegünstigte Firmenstandorte, Rentnerparadiese im Tessin, internationale Rohstoffhändler und politische Organisationen rund um den Genfer See sowie reiche Steuerflüchtlinge quer über das Land.

Sie alle schwemmen einen Haufen Geld in die Alpenrepuplik, sorgen für lukrative Arbeitsplätze und treiben die Immpobilienpreise immer weiter in die Höhe. Wenig, gar keine Rolle spielt dabei die Moral, die Lauterkeit, die Aktivitäten der liquiden Immigranten – die sondiert Bürger eher beim armen Volk, und zwar ganz genau.

Zu diesem Resümme braucht es kein Nazigold in Zürcher Tresoren, sondern die Alltagsstimmung in einem der deutschsprachigen Dörfer dient als guter Indikator: In Rüschlikon an der “Goldküste” des Zürichsees, engagierten sich die Bewohner für einen potenten Immigranten, den Multimilliardär Ivan Glasenberg , Geschäftsführer des Rohstoffgiganten “Glencore“ mit einen Nettoumsatz von fast 10 Milliarden Dollar. Neubürger Glasenberg spülte Millionen von Dollar in die Kassen Rüschlikons, so dass sich der Bürgermeister gezwungen sah, den Steuersatz im Dorf drastisch zu senken. Hinter dem Gewinn des Konzerns werden drastische Ausbeutungen in afrikanischen Ländern vermutet, doch die braven bodenständigen Schweizer vor Ort kümmern solche Hintergründe kaum.

Diese Art des vermögenden Zuzugs wirft ein Schlaglicht auf sehr unterschiedliche Interessen von Bewohnern im Lande: während Immobilienbesitzer über eine preistreibende Nachfrage von zahlungskräftigen Investoren gehörig ins Schwärmen geraten, werden MieterInnen zu Gejagten. Durch die andauernde Preisspirale der begehrten Immobilien werden auch die Mietforderungen immer weiter nach oben getrieben. Allerdings sind es weniger “verarmte Immigranten”, die mitnichten Schweizer Mieten bezahlen können, und eher politischen Druck für mehr Sozialwohnungen generieren.  Druck auf Wohn- und Lebensverhältnisse gewöhnlicher Lohnempfänger üben zuerst die umworbenen “Investoren” aus, die sich in den Alpen einen ruhigen Platz an der Sonne mit viel Service suchen, koste es was es wolle.

Rechtspopulisten gelingt es allerdings immer wieder, die Interessen subalterner Bewohner mit denen für Gewinnoptimierung von anderen Akteuren zusammen zu bringen: der Druck auf viele Lebensverhältnisse scheint dann plötzlich von Immigranten in ähnlicher Lage wie die Betroffenen herzurühren, und nicht mehr vom Preisdruck durch Immobilieninvestitionen.

Bemerkenswert kommt es in der gegenwärtigen Diskussion, wie liberale Medien hierzulande solche Kampagnen fragwürdig nachvollziehen. Ein Zitat aus der Berliner taz exemplifiziert unter dem Titel “Schleichender Selbstmord” eine gängige Legitimationsstrategie, die flugs völlig unterschiedliche Motivations- und Existenzlagen zusammenwirft: Aus dem Schweizer Ergebnis sprechen eine diffuse Angst vor kultureller Überfremdung und ein kaum verhüllter Wohlstandschauvinismus. Den eigenen Wohlstand will man nicht mit zu vielen Zuwanderern teilen. Doch man sollte sich nicht täuschen und glauben, dass dieses Gefühl nur am rechten Rand der Gesellschaft zu Hause sei. Angst vor zu viel Globalisierung, vor der Gentrifizierung der Innenstädte und rapider Veränderung der gewohnten Umgebung gibt es auch in linken und liberalen Milieus. Die Parolen der Rechtspopulisten finden dort Anklang.”

Die perfide Strategie, “Gentrifizierungen” und “rapide Veränderung” als eine Art kulturelle Verunsicherung (“Überfremdung”)  neoliberaler Verlierer einzuordnen, funktioniert in  Blättern wie der Süddeutschen und der Zeit, dem Spiegel und der taz seit Jahren. Ein Schalk, wer dabei an die Kultivierung des Wohlgefühls ihrer Leserschaft denkt, die ihr Kapital zur Zeit wegen Anlage- und Ertragssicherheit oft vom Geld- in den Immobilienbesitz bewegt.

Faktisch geht es bei den genannten Drohszenarien weniger um Zuzug, kulturelle Mischungen oder ähnliches, besonders auf dem Hintergrund, dass sich gerade in Gentrifizierungsgebieten eine ausserordentliche Melange der Bewohnerschaft gebildet hat – und viel weniger eine “gewohnte Umgebung” als anderorts, etwa bei den gehobenen Vierteln der Einfamilienhäuser. Zu diesen gehören einerseits viele  zahlungsschwache Mieter, die vor existenzbedrohenden Mieterhöhungen und Vertreibungen stehen, Prekäre und Kleinrentner, die kaum einen “Wohlstandschauvinismus”  betreiben, wie er der taz vorschwebt;  und andererseits agieren Immobilieninvestoren und -besitzer vor Ort, die Preise treiben und sich über Erhöhungen freuen, und letztlich  ausschließlich zahlungskräftige Kundschaft für ihre Objekte suchen.

Deshalb steht hinter den Gentrifizierungen der Trend zum Quartiersumbau in Richtung  vermögender Monokultur, die sich nach Art von “gated Communities” vehement gegen arme Zuzügler wehren, die schließlich den Wert ihrer Immobilien mindern könnten. Erst nach der Gentrifizierung kommt gewöhlich der echte Wohlstandschauvinismus. Das Bild stellt sich deshalb gerade umgekehrt dar, wie es in taz und Süddeutscher kolportiert wurde.

Paradigmatisch zeigen sich derartige Effekte in Frankfurter Abschottungsquartieren der letzten Jahre, dem Gürtel rund um die Gentrifzierung der alten Stadtteile, sei es im neuen Europaviertel oder am Riedberg. Die kulturelle und soziale Mischung geht dort gegen Null, der mittlere, obere “deutsche” Mittelstand versucht sich an der Stabilisierung von Einkommen und Vermögen, und zwar durchaus auch kulturell “gated”.

Rund um “Betrüger raus” und “Ausschaffungsinitiative” gerieren sich immer mehr Legitimationen für neue Aneigungen, gerade auch in Deutschland: Die perfide Strategie der genannten Medien liefert nämlich über die Schiene “bornierte Zuzugsbeschränkung” griffige mediale Rechtfertigungen zur Verwertung “lukrativer Stadtteile” für Akteure des Immobilienmarktes.

Die taz setzt in echt schwarz-grünem Geist bedrohte Freizügigkeit von Investitionskapital mit sozialer Beweglichkeit gleich, letztlich den Anlagevorhaben des “armen Investors” mit den Existenzbedingungen des “armen Immigranten”.


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