Frankfurter Gemeine Zeitung

Solidarität mit Bernd

Offensichtlich fühlt sich die Führungsetage der ABG-FH so weit über den Dingen, dass sie ebendiese gestalten und umgestalten kann, wie es ihr gerade in den Kram passt. Betrachtet man die Protektion – andere Zeitgenossen bezeichnen es auch als Angst – seitens der städtischen Politiker*innen, so ist dies auch wenig verwunderlich. Denn erstens sind sie mit der Ausrichtung dieses „kommunalen“ Unternehmens mehr als einverstanden (es wird auf den Fluren des Römers gemunkelt, dass es einen Magistratsbeschluss gebe, der die ABG auffordert im gehobenen Segment zu investieren), zweitens hat halt auch niemand dieser Herrschaften eine Vorstellung von Stadtentwicklung und den dazugehörigen Planungen außerhalb der gängigen Mantras von Standort und Wettbewerb der Regionen.
Nun führt sich dieses Unternehmen unter der Ägide ihres Vorsitzenden (nomen sei hier omen) auf wie ein (neo-)feudaler Grundbesitzer, dem der Souverän Narrenfreiheit gewährt, solange die Umsätze und natürlich die Profite stimmen. Und dank von Mieter*innen, die das in übergroßer Mehrheit schweigend hinnehmen, ändert sich daran auch wenig. Umso härter trifft es diejenigen, welche sich noch zu wehren trauen.

Ein besonders trauriges Kapitel hat jetzt die ABG wieder aufgelegt, indem sie einem Mieter, der in einem in Frankfurt leider abgesegneten Lesart der Rechtsprechung unterlegen ist – sie hat ihm eine Ratenzahlung der nun auf ihn zukommenden Kosten verweigert. Wer dabei an Rache denkt, liegt nicht weit daneben.
Kurz: ein Richter bestellt einen Gutachter, der eine Stellungnahme abgibt, die im Sinne der Argumentation des Mieters ausfällt (es ging um Baualtersklassen und die damit verbundene Mieterhöhung), wartet dann aber lieber eine Entscheidung des Frankfurter Landgerichts ab, um dann dieses Gutachten vollständig zu ignorieren und der Klage gegen den Mieter stattzugeben. Jetzt sind natürlich alle Kosten bei der unterlegenen Partei. Diese bittet dann die sofort vollstreckbaren Kosten in Raten zahlen zu können.

„Die von Ihrem Mandanten zu zahlenden Mieterhöhungsbeiträge belaufen sich für den Zeitraum Dezember 2011 bis Februar 2014 auf EUR 1.305,18….Sofern die von uns verauslagten Gerichtskosten sowie die von uns verauslagte Sachverständigenvergütung in voller Höhe von dem Amtsgericht festgesetzt werden, sind von Ihrer Partei hier Kosten in Höhe von EUR 2.605,00 an uns zu erstatten.insgesamt würde sich so ein Rückstand von EUR 3.910,18 für Ihre Partei ergeben.

Schon bei Prozessbeginn hätte Ihr Mandant in Betracht ziehen müssen, dass er im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main ggf. unterliegt und sodann sowohl die Mieterhöhungsbeiträge als auch die entstandenen Gerichtskosten von ihm zu zahlen sind. Vorsorglich wäre es Ihrer Partei deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt oblegen, die monatlichen Mieterhöhungsbeiträge zur Seite zu legen, um im Falle des Unterliegens Zahlung leisten zu können.

Nach interner Rücksprache teilen wir Ihnen mit, dass ein Ausgleich der Forderung durch monatliche Ratenzahlung für uns nicht in Betracht kommt und lehnen das von Ihrem Mandanten unterbreitete Ratenzahlungsangebot ab.“

Dies ist nichts anderes als die Aufforderung, sich umgehend eine neue Wohnung zu besorgen, da sonst weitere Kosten kommen werden – die in Zusammenhang mit einer Zwangsräumung. Und dass die ABG auch hier erfolgreich klagen wird, ist abzusehen. Der Rechtsweg ist spätestens seit der letzten Änderung der Mietgesetze sowie der Änderung der Zivilprozessordnung keine Option mehr, der politische allerdings.
Hier zeichnet sich ein Konflikt ab, dessen Verlauf keine Prophetie benötigt, um zu sagen, was da kommt. Und Bernd hat alle Formen der Solidarität bitter nötig, um hier einigermassen heil heraus zu kommen, vor allem, da seine Verklagung nicht nur aus persönlichem Interesse stattfand.
Neben einer Spende ist der beste Schutz die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit, was Druck auf Stadtverordnete und den Aufsichtsrat dieses „Wirtschaftsunternehmens“ und seines grossen Vorsitzenden bedeutet.
Dies ist umso wichtiger, als in diesem Fall Justiz, Exekutive und Legislative in eine Richtung marschieren und sich gegenseitig bestärken.
Warten wir also nicht, bis wieder einmal Fakten geschaffen sind!

Konto bei der Frankfurter Volksbank:
Empfänger: Bernd Müller-Weathersby
IBAN: DE61501900007300019697
BIC: FFVBDEFF
Stichwort: Mietenprozess


Bundeswehr probiert Lauschsystem in der Eifel aus: Zivilisten-Handys auch mit dabei…

Zitat bei Telepolis (Text von Markus Kompa):

Es darf jedoch ausgeschlossen werden, dass ein ernsthaftes militärisches System mit der Aufgabe, den Äther zu überwachen, ausgerechnet Handys-Signale nicht auffangen würde. Wer seine Mobilfunkdaten nicht mit dem Militär teilen will, sollte Daun in der Eifel weiträumig meiden.

Wenn die Erprobung in Daun erfolgreich war, kann das System überall eingesetzt werden. Wenn sich kein Widerstand regt, könnten wir möglicherweise ein tolles asymmetrisches Überwachungswerkzeug aufgedrückt bekommen, dass bei Demonstrationen, Streiks etc. eingesetzt wird. Die Geheimhalterei läßt Übles befürchten!


Post vom OB? – Post vom OB! – und was für ein Brief

Manchmal ist es einfach besser, wenn man keine Post erhält und noch Raum für diese oder jene Illusion bleibt, an der man durchaus eine Weile hängen kann, bevor diese grausame Realität einen denn dann doch einholt.
Da hat der Frankfurter OB mal so etwas wie Engagement zeigen wollen, ausreichend Publicity gehabt, wobei die Medien den zweiten Teil seines „Engagements“ geflissentlich übersehen haben und dann versaut er diesen guten Eindruck, indem er einen Brief schreibt.
Es geht um seinen Besuch im Nordend Anfang Februar und hier um den zweiten Teil: seiner Begegnung mit Mieter*innen der ABG-FH, die ihm eine Unterschriftenliste überreichten, von mehr als 120 Parteien gezeichnet.
War schon zu Anfang bei diesem Abschnitt seines Besuches nicht mehr viel von jenem engagierten Kämpfer gegen Unrecht und Gewalt übrig, denn es erscholl nur noch das Loblied der wahnsinnig engagierten ABG-FH und ihrem sozialen Anliegen, das vor allem in ihrer Profitabilität liegt, so muss gesagt werden, mit dem Brief an die Anwohner*innen hat er die Reste jenes zarten Pflänzchen „Glaubwürdigkeit“ in den Orkus gespült.


Wer oder was hat ihn da wohl geritten?
Es hat ja wohl niemand erwartet, dass er nach dem Besuch wie Superman, Zorro oder Robin Hood in einer Person durch die Viertel streift und dem Bösen den Krieg erklärt, dem Herrscher über mehr als 50.000 Wohnungen unmissverständlich klar macht, wie das Geschäft ab morgen früh zu betreiben ist, dass er allerdings mit keiner Silbe zu den angesprochenen Vorgängen Stellung nimmt, das ist eine Ent-Täuschung im besten Sinne.
Da erzählen ihm die Menschen, dass sie innerhalb von drei Jahren drei (!) Mieterhöhungen zu verkraften haben, verlangt von einem Unternehmen, dessen Aufsichtsrats-Vorsitzender er ist, in dessen Aufsichtsrat jede Menge Politiker*innen sitzen und ihm fällt dazu ein:
„Nur durch den Bau neuer Wohnungen können wir Druck vom Wohnungsmarkt und damit der Miethöhe nehmen.“
Da sage noch einer, der Sozialdemokrat verstünde nichts von Ökonomie. Erst muss der Druck vom Markt genommen werden, danach kann man sich vielleicht mal um den Druck auf die Menschen kümmern.
Nun wird in Frankfurt massiv gebaut, saniert, modernisiert, auch gerade von der ABG-FH und es finden sich dank weltweiter Ausschreibung und Vermarktung auch genügend, für die diese Bauten bezahlbar sind – hilft denen hier herzlich wenig.
Die leiden auch nicht darunter, dass sie keine Wohnung haben, sondern sie demnächst nicht mehr bezahlen können.
Sie leiden darunter,
- dass diese soziale Gesellschaft ihnen sogar Ratenzahlungen verweigert, wenn sie in einem Rechtsstreit unterliegen,
- dass ihre Wohnungen saniert werden, die Miete dann kräftig steigt,
- dass Neuvermietungen immer so an der Vergleichsmiete liegen (je nach Standort),
- dass diese „kommunale“ Unternehmung kräftig an der Preisschraube dreht.
Aber klar, erst muss der Druck vom Markt, obwohl er doch vorher schreibt:
„Alle, die hier leben wollen, müssen diese Chance auch bekommen. …… Unser Ziel muss sein, so viel bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren zu schaffen wie möglich.“
Gut gebrüllt, warum aber diesen erst abschaffen? Und wie ist das mit den Chancen bekommen, statt einer Wohnung, in näherer Zukunft, in näherer Umgebung?
Wie bitte soll man diese Einlassung verstehen: „Wir brauchen zukunftsfähige Planungen für den weiteren Bevölkerungszuwachs, die unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten schnell vorangetrieben werden. Dabei müssen wir die Bürger unserer Stadt mit einbeziehen. Dafür stehe ich.“
Immer wieder die Zukunft, warum nicht schon heute Mr. OB? Welche Bürger werden da einbezogen, die neuen, weil die alten werden ja dann erfolgreich irgendwo im Umland untergekommen sein.
Jetzt wird es knüppelhart: „Zugleich müssen auch unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, wie die ABG Frankfurt Holding massiv in neue Wohnungen investieren.“
Tun die doch, die ganze Zeit, siehe Kulturcampus, Wohnungen für Alle (Generaldirektoren).
Völlig richtig sieht das dieser OB am Ende seines Briefes:
„Das gelingt nicht von alleine, dafür brauche ich ihre Unterstützung. Schreiben Sie mir.“
An die Arbeit Frankfurter*innen: das kann man sich so vorstellen, dass man dem Schreiben kleinere Geldbeträge beifügt, Dauerüberweisungen gehen auch. Ferner wäre darauf hinzuweisen, wo noch Mieterhöhungen möglich sind, na ja, was einem so einfällt.
Jeder/jede tut es heute schon im Stillen, nach den jeweiligen Möglichkeiten und Fähigkeiten, sei es durch Wegzug oder Diät ( ab dem 20. kein Geld mehr ausgeben können) oder halt durch Erwerb oder mieten der tollen neuen Wohnungen.
Die Lateiner hatten da so eine Redewendung (si tacuisses…), die besagte, wenn du nur geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben.
Andererseits zeugt es von Chuzpe, dass er die Bürger*innen auffordert, die Stadt dabei zu unterstützen, dass sie morgen die Wohnung nicht mehr zahlen können, den Strom gesperrt bekommen oder was es sonst für Nicklichkeiten noch geben mag. (es sei an dieser Stelle an sein Versprechen erinnert, dass keine Frankfuerin aus ihrer Wohnung vertrieben werde, zwangsgeräumt schon gar nicht. Wie weit dies für die ABG gilt, muss noch geklärt werden)
Für den Herren stellen sich einige Fragen überhaupt nicht, also mag er sie auch nicht beantworten. Mal nett geplauscht und aus der Amtsstube heraus an die frische Luft, dem charismatischen Redner Frischkorn (ABG) zu einer Extra-Vorstellung verholfen, die niemand sehen wollte und auch niemanden interessiert hat. Und wieder mal erfolgreich keine Stellung bezogen.
Da ist noch im Ohr, dass da jemand stand und betonte, er könne und würde keine Versprechungen machen und dann ein derartiger Brief (obwohl passt ja irgendwie). Weiter so und es gibt keinerlei Sorge um eine eventuelle Wiederwahl. So schlecht ist unser Bildungssystem auch nicht, dass hier noch viel zu erklären wäre.
Und weder als Aufsichtsrats-Vorsitzenden noch als OB stehen ihm da Mittel und Wege zur Verfügung – nur die Unterstützung der Bürger*innen, nicht gerade wenig, nur hat er vergessen, bei was sie ihn denn unterstützen sollten, etwa darin, dass die Investoren von der Auflage befreit werden, echte Sozialwohnungen zu bauen, dass sie diese nach einer Schamfrist jederzeit ablösen können, dass sie diese Wohnungen in Friedberg bauen dürfen?
Es ist die Frankfurter Variante des Neoliberalismus, die hier aufgelegt wird. Eine Aufsichtsrat, der seiner Verpflichtung nicht nachkommen will, das Management zu kontrollieren, die Interessen der Eigentümerin (und das sind wir dann in letzter Konsequenz alle) nicht durchzusetzen vermag – oder sind dies gerade die Interessen?
Auf diese Weise werden die Innenstadt-nahen Viertel bald frei sein von all jenen, denen nicht 4.000 und mehr zur Verfügung stehen.
Wenn du geschwiegen hättest…. doch zu was greift man nicht alles in seiner Verzweiflung.
Für die Mieter*innen kann es ab jetzt nur heißen: helft euch selbst und sucht euch eure Bündnis-Partner nicht gerade im Römer, egal auf welchem Flur.


Tendenziöse Gutachten in Strafsachen?

von Thomas Meyer-Falk

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Ob Angeklagte oder Verurteilte, beide sind in existenzieller Weise von psychiatrischen und psychologischen Sachverständigengutachten abhängig. Wie ist es um deren Unabhängigkeit bestellt?

Wer kann als Sachverständige(r) vor Gericht auftreten?

Nach der Kommentarliteratur obliegt die Beurteilung eines Angeklagten auf dessen Schuldfähigkeit hin im wesentlichen den Psychiatern, und nur ausnahmsweise soll hier ein Psychologe tätig werden dürfen (Tondorf/Tondorf, „Psychologische und psychiatrische Sachverständige in Strafverfahren“, Rz. 222, 3. Auflage). In diese Richtung tendiert auch die forensische Psychiatrie, z.B. in Gestalt eines ihres prominentesten Vertreters, Professor Dr. Kröber. Offener ist man im Bereich der Beurteilung der Kriminalprognose, wenn es also darum geht zu prüfen, ob es verantwortet werden kann, eine (n) PatientIn oder eine (n) Gefangene(n) auf Bewährung frei zu lassen. Hier hänge es, so Bundesverfassungsgericht und BGH von den Umständen des Einzelfalles ab, ob Psychologen oder Psychiater die Begutachtung übernehmen (a.a.O., Rz. 229). Auch die Literatur ist hier neutraler als im Bereich der Beurteilung der Schuldfähigkeit (a.a.O., Rz. 230).

Seit nunmehr 13 Jahren können PsychiaterInnen nach entsprechender Fortbildung das Zertifikat „Forensische Psychiatrie“ erwerben (Venzlaff/Foerster Hrsg., „Psychiatrische Begutachtung“, S. 12, 4. Auflage).

Wie unabhängig sind die Sachverständigen?

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