Frankfurter Gemeine Zeitung

Post vom OB? – Post vom OB! – und was für ein Brief

Manchmal ist es einfach besser, wenn man keine Post erhält und noch Raum für diese oder jene Illusion bleibt, an der man durchaus eine Weile hängen kann, bevor diese grausame Realität einen denn dann doch einholt.
Da hat der Frankfurter OB mal so etwas wie Engagement zeigen wollen, ausreichend Publicity gehabt, wobei die Medien den zweiten Teil seines „Engagements“ geflissentlich übersehen haben und dann versaut er diesen guten Eindruck, indem er einen Brief schreibt.
Es geht um seinen Besuch im Nordend Anfang Februar und hier um den zweiten Teil: seiner Begegnung mit Mieter*innen der ABG-FH, die ihm eine Unterschriftenliste überreichten, von mehr als 120 Parteien gezeichnet.
War schon zu Anfang bei diesem Abschnitt seines Besuches nicht mehr viel von jenem engagierten Kämpfer gegen Unrecht und Gewalt übrig, denn es erscholl nur noch das Loblied der wahnsinnig engagierten ABG-FH und ihrem sozialen Anliegen, das vor allem in ihrer Profitabilität liegt, so muss gesagt werden, mit dem Brief an die Anwohner*innen hat er die Reste jenes zarten Pflänzchen „Glaubwürdigkeit“ in den Orkus gespült.


Wer oder was hat ihn da wohl geritten?
Es hat ja wohl niemand erwartet, dass er nach dem Besuch wie Superman, Zorro oder Robin Hood in einer Person durch die Viertel streift und dem Bösen den Krieg erklärt, dem Herrscher über mehr als 50.000 Wohnungen unmissverständlich klar macht, wie das Geschäft ab morgen früh zu betreiben ist, dass er allerdings mit keiner Silbe zu den angesprochenen Vorgängen Stellung nimmt, das ist eine Ent-Täuschung im besten Sinne.
Da erzählen ihm die Menschen, dass sie innerhalb von drei Jahren drei (!) Mieterhöhungen zu verkraften haben, verlangt von einem Unternehmen, dessen Aufsichtsrats-Vorsitzender er ist, in dessen Aufsichtsrat jede Menge Politiker*innen sitzen und ihm fällt dazu ein:
„Nur durch den Bau neuer Wohnungen können wir Druck vom Wohnungsmarkt und damit der Miethöhe nehmen.“
Da sage noch einer, der Sozialdemokrat verstünde nichts von Ökonomie. Erst muss der Druck vom Markt genommen werden, danach kann man sich vielleicht mal um den Druck auf die Menschen kümmern.
Nun wird in Frankfurt massiv gebaut, saniert, modernisiert, auch gerade von der ABG-FH und es finden sich dank weltweiter Ausschreibung und Vermarktung auch genügend, für die diese Bauten bezahlbar sind – hilft denen hier herzlich wenig.
Die leiden auch nicht darunter, dass sie keine Wohnung haben, sondern sie demnächst nicht mehr bezahlen können.
Sie leiden darunter,
- dass diese soziale Gesellschaft ihnen sogar Ratenzahlungen verweigert, wenn sie in einem Rechtsstreit unterliegen,
- dass ihre Wohnungen saniert werden, die Miete dann kräftig steigt,
- dass Neuvermietungen immer so an der Vergleichsmiete liegen (je nach Standort),
- dass diese „kommunale“ Unternehmung kräftig an der Preisschraube dreht.
Aber klar, erst muss der Druck vom Markt, obwohl er doch vorher schreibt:
„Alle, die hier leben wollen, müssen diese Chance auch bekommen. …… Unser Ziel muss sein, so viel bezahlbaren Wohnraum in den nächsten Jahren zu schaffen wie möglich.“
Gut gebrüllt, warum aber diesen erst abschaffen? Und wie ist das mit den Chancen bekommen, statt einer Wohnung, in näherer Zukunft, in näherer Umgebung?
Wie bitte soll man diese Einlassung verstehen: „Wir brauchen zukunftsfähige Planungen für den weiteren Bevölkerungszuwachs, die unter sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Aspekten schnell vorangetrieben werden. Dabei müssen wir die Bürger unserer Stadt mit einbeziehen. Dafür stehe ich.“
Immer wieder die Zukunft, warum nicht schon heute Mr. OB? Welche Bürger werden da einbezogen, die neuen, weil die alten werden ja dann erfolgreich irgendwo im Umland untergekommen sein.
Jetzt wird es knüppelhart: „Zugleich müssen auch unsere kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, wie die ABG Frankfurt Holding massiv in neue Wohnungen investieren.“
Tun die doch, die ganze Zeit, siehe Kulturcampus, Wohnungen für Alle (Generaldirektoren).
Völlig richtig sieht das dieser OB am Ende seines Briefes:
„Das gelingt nicht von alleine, dafür brauche ich ihre Unterstützung. Schreiben Sie mir.“
An die Arbeit Frankfurter*innen: das kann man sich so vorstellen, dass man dem Schreiben kleinere Geldbeträge beifügt, Dauerüberweisungen gehen auch. Ferner wäre darauf hinzuweisen, wo noch Mieterhöhungen möglich sind, na ja, was einem so einfällt.
Jeder/jede tut es heute schon im Stillen, nach den jeweiligen Möglichkeiten und Fähigkeiten, sei es durch Wegzug oder Diät ( ab dem 20. kein Geld mehr ausgeben können) oder halt durch Erwerb oder mieten der tollen neuen Wohnungen.
Die Lateiner hatten da so eine Redewendung (si tacuisses…), die besagte, wenn du nur geschwiegen hättest, wärest du Philosoph geblieben.
Andererseits zeugt es von Chuzpe, dass er die Bürger*innen auffordert, die Stadt dabei zu unterstützen, dass sie morgen die Wohnung nicht mehr zahlen können, den Strom gesperrt bekommen oder was es sonst für Nicklichkeiten noch geben mag. (es sei an dieser Stelle an sein Versprechen erinnert, dass keine Frankfuerin aus ihrer Wohnung vertrieben werde, zwangsgeräumt schon gar nicht. Wie weit dies für die ABG gilt, muss noch geklärt werden)
Für den Herren stellen sich einige Fragen überhaupt nicht, also mag er sie auch nicht beantworten. Mal nett geplauscht und aus der Amtsstube heraus an die frische Luft, dem charismatischen Redner Frischkorn (ABG) zu einer Extra-Vorstellung verholfen, die niemand sehen wollte und auch niemanden interessiert hat. Und wieder mal erfolgreich keine Stellung bezogen.
Da ist noch im Ohr, dass da jemand stand und betonte, er könne und würde keine Versprechungen machen und dann ein derartiger Brief (obwohl passt ja irgendwie). Weiter so und es gibt keinerlei Sorge um eine eventuelle Wiederwahl. So schlecht ist unser Bildungssystem auch nicht, dass hier noch viel zu erklären wäre.
Und weder als Aufsichtsrats-Vorsitzenden noch als OB stehen ihm da Mittel und Wege zur Verfügung – nur die Unterstützung der Bürger*innen, nicht gerade wenig, nur hat er vergessen, bei was sie ihn denn unterstützen sollten, etwa darin, dass die Investoren von der Auflage befreit werden, echte Sozialwohnungen zu bauen, dass sie diese nach einer Schamfrist jederzeit ablösen können, dass sie diese Wohnungen in Friedberg bauen dürfen?
Es ist die Frankfurter Variante des Neoliberalismus, die hier aufgelegt wird. Eine Aufsichtsrat, der seiner Verpflichtung nicht nachkommen will, das Management zu kontrollieren, die Interessen der Eigentümerin (und das sind wir dann in letzter Konsequenz alle) nicht durchzusetzen vermag – oder sind dies gerade die Interessen?
Auf diese Weise werden die Innenstadt-nahen Viertel bald frei sein von all jenen, denen nicht 4.000 und mehr zur Verfügung stehen.
Wenn du geschwiegen hättest…. doch zu was greift man nicht alles in seiner Verzweiflung.
Für die Mieter*innen kann es ab jetzt nur heißen: helft euch selbst und sucht euch eure Bündnis-Partner nicht gerade im Römer, egal auf welchem Flur.


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