Frankfurter Gemeine Zeitung

Solidarität mit Bernd

Offensichtlich fühlt sich die Führungsetage der ABG-FH so weit über den Dingen, dass sie ebendiese gestalten und umgestalten kann, wie es ihr gerade in den Kram passt. Betrachtet man die Protektion – andere Zeitgenossen bezeichnen es auch als Angst – seitens der städtischen Politiker*innen, so ist dies auch wenig verwunderlich. Denn erstens sind sie mit der Ausrichtung dieses „kommunalen“ Unternehmens mehr als einverstanden (es wird auf den Fluren des Römers gemunkelt, dass es einen Magistratsbeschluss gebe, der die ABG auffordert im gehobenen Segment zu investieren), zweitens hat halt auch niemand dieser Herrschaften eine Vorstellung von Stadtentwicklung und den dazugehörigen Planungen außerhalb der gängigen Mantras von Standort und Wettbewerb der Regionen.
Nun führt sich dieses Unternehmen unter der Ägide ihres Vorsitzenden (nomen sei hier omen) auf wie ein (neo-)feudaler Grundbesitzer, dem der Souverän Narrenfreiheit gewährt, solange die Umsätze und natürlich die Profite stimmen. Und dank von Mieter*innen, die das in übergroßer Mehrheit schweigend hinnehmen, ändert sich daran auch wenig. Umso härter trifft es diejenigen, welche sich noch zu wehren trauen.

Ein besonders trauriges Kapitel hat jetzt die ABG wieder aufgelegt, indem sie einem Mieter, der in einem in Frankfurt leider abgesegneten Lesart der Rechtsprechung unterlegen ist – sie hat ihm eine Ratenzahlung der nun auf ihn zukommenden Kosten verweigert. Wer dabei an Rache denkt, liegt nicht weit daneben.
Kurz: ein Richter bestellt einen Gutachter, der eine Stellungnahme abgibt, die im Sinne der Argumentation des Mieters ausfällt (es ging um Baualtersklassen und die damit verbundene Mieterhöhung), wartet dann aber lieber eine Entscheidung des Frankfurter Landgerichts ab, um dann dieses Gutachten vollständig zu ignorieren und der Klage gegen den Mieter stattzugeben. Jetzt sind natürlich alle Kosten bei der unterlegenen Partei. Diese bittet dann die sofort vollstreckbaren Kosten in Raten zahlen zu können.

„Die von Ihrem Mandanten zu zahlenden Mieterhöhungsbeiträge belaufen sich für den Zeitraum Dezember 2011 bis Februar 2014 auf EUR 1.305,18….Sofern die von uns verauslagten Gerichtskosten sowie die von uns verauslagte Sachverständigenvergütung in voller Höhe von dem Amtsgericht festgesetzt werden, sind von Ihrer Partei hier Kosten in Höhe von EUR 2.605,00 an uns zu erstatten.insgesamt würde sich so ein Rückstand von EUR 3.910,18 für Ihre Partei ergeben.

Schon bei Prozessbeginn hätte Ihr Mandant in Betracht ziehen müssen, dass er im Rechtsstreit vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main ggf. unterliegt und sodann sowohl die Mieterhöhungsbeiträge als auch die entstandenen Gerichtskosten von ihm zu zahlen sind. Vorsorglich wäre es Ihrer Partei deshalb bereits zu diesem Zeitpunkt oblegen, die monatlichen Mieterhöhungsbeiträge zur Seite zu legen, um im Falle des Unterliegens Zahlung leisten zu können.

Nach interner Rücksprache teilen wir Ihnen mit, dass ein Ausgleich der Forderung durch monatliche Ratenzahlung für uns nicht in Betracht kommt und lehnen das von Ihrem Mandanten unterbreitete Ratenzahlungsangebot ab.“

Dies ist nichts anderes als die Aufforderung, sich umgehend eine neue Wohnung zu besorgen, da sonst weitere Kosten kommen werden – die in Zusammenhang mit einer Zwangsräumung. Und dass die ABG auch hier erfolgreich klagen wird, ist abzusehen. Der Rechtsweg ist spätestens seit der letzten Änderung der Mietgesetze sowie der Änderung der Zivilprozessordnung keine Option mehr, der politische allerdings.
Hier zeichnet sich ein Konflikt ab, dessen Verlauf keine Prophetie benötigt, um zu sagen, was da kommt. Und Bernd hat alle Formen der Solidarität bitter nötig, um hier einigermassen heil heraus zu kommen, vor allem, da seine Verklagung nicht nur aus persönlichem Interesse stattfand.
Neben einer Spende ist der beste Schutz die Herstellung einer breiten Öffentlichkeit, was Druck auf Stadtverordnete und den Aufsichtsrat dieses „Wirtschaftsunternehmens“ und seines grossen Vorsitzenden bedeutet.
Dies ist umso wichtiger, als in diesem Fall Justiz, Exekutive und Legislative in eine Richtung marschieren und sich gegenseitig bestärken.
Warten wir also nicht, bis wieder einmal Fakten geschaffen sind!

Konto bei der Frankfurter Volksbank:
Empfänger: Bernd Müller-Weathersby
IBAN: DE61501900007300019697
BIC: FFVBDEFF
Stichwort: Mietenprozess


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