Frankfurter Gemeine Zeitung

Hofberichterstattung

Die Diskussion um Wohnungspolitiken in dieser Stadt hält an und scheint weitere Kreise einzubeziehen, die einfach nicht mehr zum Verstummen gebracht werden können. Egal ob es sich um Spekulanten der dritten Liga handelt oder um die Champions League der institutionellen Anleger, ob es um heiße Entmietung geht oder ihre lauwarme Form permanenter Mieterhöhungen. Die Rolle der Wohnungsunternehmen in kommunalem und Besitz des Landes wird zunehmend kritisch hinterfragt und deren Mieter*innen „reicht es einfach“.
In dieser Situation gilt es, auf sämtlichen Kanälen gegen zu halten und so wird auf breiter Front die Gegenoffensive gestartet, wozu sämtliche Hofberichterstatter aktiviert werden.

Wie gut das funktioniert belegen die Veröffentlichungen von FNP und FR, wobei diese einmal in Form eines Kommentars, subtiler als Darstellungsplattform des grossen Meisters Frankfurter Wohnungspolitik daher kommt.
Der Kommentator der FNP droht unverhohlen, jede Form einer politischen Regulierung, die vom Wege der Finanzialisierung und des uneingeschränkten Profits abweiche, müsse zwangsläufig zum Desaster führen und zitiert, ohne jeglichen Anflug von Scham ein Beispiel aus Mainz, das mit dem zur Debatte stehenden Fragen auch nicht das Geringste zu tun hat, sich aber in dieser Verquickung bestens eignet. Denn wir lernen daraus, dass jeder Versuch einer Regulierung gleichbedeutend ist mit einer in der Nähe kriminellen Verhaltens angesiedelten Entscheidung, mit hoch-toxischen Derivaten zu spekulieren. Dabei ist die Zielrichtung, den Politiker*innen klar zu machen, dass sie sich nicht einbilden sollten, in des Geschehen des „freien“ Marktes einzugreifen, bzw. dies vorbehaltlos den Expert*innen dieser aktuell alleinseligmachenden Kirche zu die Zeitun – und deren Hohepriestern. Das ist so eine Art Holzhammer-Lyrik und empfiehlt den Autor als Pressesprecher bei nächster Gelegenheit.
Etwas subtier kommt die gut Redakteurin der FR daher und bietet in einer Art Verballhornung des klassischen griechischen Dialogs den Raum zu einer grandiosen Selbstdarstellung – die allerdings ihre Tücken hat, besonders wenn der Gesprächspartner sich derart gerne zuhört, dass wenigstens ein Teil seiner Überlegungen öffentlich wird. Und das gilt es sich einmal näher anzusehen, vor allem, weil er an diesen Stellen die Pläne direkt ausspricht.
Fangen wir am Ende an: „Wenn Sie in Offenbach wohnen oder selbst in Friedberg, mit bestem ÖPNV-Anschluss, dann würde ich nicht sagen, dass man ein „Recht auf Stadt“ hat und das heißt nur Innenstadt, sondern das geht eben auch in anderen Lagen.“
Was einem Generaldirektor selbstverständlich ist, sich vom Chauffeur aus Königstein ins Herz der Stadt fahren zu lassen, kann auch jedem kleinen Subalternen zugemutet werden. Dabei betont er so nebenbei, dass es längst ausgemacht ist, für wen diese „Innenstadt“ ausersehen ist. Doch schauen wir uns noch etwas um.
„Wenn wir Neubauten vermieten für 11,50 oder 12 Euro den Quadratmeter, dann reizen wir den Markt nicht aus. Aber drunter geht es leider nicht, weil Grund und Boden rar und teuer ist und Baukosten das ihre dazu beitragen.“
Damit ist zweierlei gesagt: einmal, dass es nur noch teure Wohnungen geben wird, zum anderen, dass wir uns endlich über die Frage von Eigentum an Grund und Boden unterhalten müssen. Hier wird die Grenze festgelegt und alles, was damit nicht leben kann, hat keinen Platz mehr in der Stadt, zumindest in der Junker’schen Oberstadt. Für die meisten, das lässt sich daraus entnehmen bedeutet die Neubau-Aktivität keinen Zugang zu haben, weil es eben unter den o.g. Margen nicht geht (da fehlt einfach ein „Basta!“ dahinter) und da zugegebenermassen diese Aktivität hinter dem Bedarf her hinkt, bedeutet es auch keine „Entspannung“ des Marktes, wie inbrünstig man diese Mantren auch herunter leiern mag.
Dass es so etwas wie Gentrifizierung geben mag, ist ja mittlerweile weitgehend akzeptiert. Jedoch dort, wo dieser Herr aktiv ist, verkriecht sich dieses städtische Ungeheuer und ward nicht mehr gesehen:
„Wenn wir vieles machen, eines machen wir nicht: wir verkaufen keine Wohnungen aus dem Bestand. Damit sind wir gerade in Quartieren wie dem Gallus ein Garant dafür, dass es dort nicht zu Gentrifizierung kommt.“
Clever, der Bub’! Ein solider Kaufmann dazu: „…aber wenn wir 4000 Wohnungen bauen wollen, muss irgendwo das Geld herkommen und das geht eben nur dadurch, dass man die Mieten anpasst, …“ Viel besser kann Umverteilung eigentlich nicht beschrieben werden. Denn diese – s.o. – sind nicht unter 11,50 zu haben. Doch ist an dieser Einlassung treffend, was dieser Herr an dieser Stelle nicht gesagt hat, nicht sagen konnte, ohne dass sich seine Stilisierung zum Rächer der Enterbten nicht sofort wieder in Rauch aufgelöst hätte: die ABG hat das gar nicht nötig, denn sie hat für sich entdeckt, wieviel lukrative Möglichkeiten dieser Bestand bietet – und zwar auf Dauer. Die meisten Mieter*innen dieser Gesellschaften unter dem Dach der Holding fallen hier spontan viele Wege ein, die von dem Unternehmen beschritten werden. Dass zudem der Umgang mit Zahlen recht phantasievoll gerät, sollte hier nicht groß breit getreten werden, wenn man so gut in Fahrt ist, dann rutscht die eine oder andere Zahl schon mal in die falsche Spalte. Vor allem, da es gelungen ist, jede Instandhaltung als Modernisierung und gar im Sinne des Wohnraumfördergesetzes als „Quasi-Neubau“ bewerten zu lassen, wofür wir an dieser Stelle der Kammer des LG Frankfurt unsere tiefe Hochachtung aussprechen möchten, hat sie sich im Sinne des Standortes auf keinerlei inhaltliche Diskussion eingelassen. Nur noch eins zu den ach so sozialverträglichen Mieten (mit Verbindungen dieser Mieten zu Größen muss dem guten Herrn nicht erst gekommen werden, baut er doch für alle – Generaldirektoren – und deshalb ist das Verhältnis seiner Mieten zum Netto-Verdienst auch unerheblich): in einer Spalte findet sich die allgemeine Durchschnittsmiete der ABG, in einer anderen die der modernisierten, dann auch noch der Lagenzuschlag und schliesslich gibt es noch eine, da sind die aktuellen Wiedervermietungen zu sehen. Und dann sieht die Geschichte ganz anders aus. (er könnte ja auch mal die Mieter*innen fragen).

„Wir wollen, dass jemand, der eine Heimat hat in einem Quartier, dort bleiben kann, so lange es geht.“
Wenn da nicht dieser verflixte letzte Teil noch mit heraus gerutscht wäre, macht doch alles kaputt.
Kommen wir auf diese Darstellungen zurück, die so hingenommen werden und an der Realität von ca. 50% der Haushalte in dieser Stadt völlig vorbei gehen. Kein Wort darüber, dass diese sozialverträglichen Mieten selbst nach Definition der Bertelsmann-Stiftung nicht mehr als bezahlbar gelten, da sie mehr als 30% des Netto-Einkommens überschreiten (und genauerweise zählt hier die Warmmiete), kein Ton über die stets steigenden Fahrpreise, die eine geringere Miete in Friedberg oder Hanau wieder auffressen, kein Ton über die neo-feudale Einlassung, dass es kein Recht auf Stadt gibt, wenn es die Profitwünsche tangieren sollte.
Wenn dann die „Homogenisierung“ vollendet ist und nur noch Gutverdiener in der Stadt leben, wenn die Subalternen sich die Fahrt zu ihrem gering bezahlten Arbeitsplatz kaum noch leisten können, kann immer noch der Arbeitsdienst wieder aufgefrischt werden, denn irgendjemand muss ja putzen und den Müll abtransportieren. Das machen dann die Vertragsarbeiter*innen aus Osteuropa, die Pflegekräfte kommen ja schon aus China.


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