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Die LINKE im Römer fordert: Kulturcampus für ALLE!

Von Redaktion am 24.03.2014 in ABG Aktuelle Artikel Bewohnen Initiativen Lokal Regieren Stadt-Formen Stadtteile Wirtschaften

Der Frankfurter Bebauungsplan Nr. 569 bietet die einmalige Chance, ein 16,5 Hektar großes Areal städtebaulich so zu gestalten, dass es den Bedürfnissen der BewohnerInnen entspricht und nicht nur die Gewinne von renditeorientierten Bauinvestoren steigert. Gerade die ABG Frankfurt Holding GmbH als Käuferin und Entwicklerin dieses Areals ist jetzt in der Pflicht, auch aufgrund ihres Gesellschaftervertrages, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Der Veränderungsdruck in Bockenheim und im Westend ist so immens hoch, dass immer mehr BewohnerInnen sich ihre Mieten nicht mehr leisten können und gezwungen sind in andere Stadtteile umzuziehen. Gerade dieser Entwicklung muss Einhalt geboten werden.

DIE LINKE. im Römer legt nun zwei Anträge vor, mit denen die Alternative zu dem Vorschlag von CDU und GRÜNEN skizziert wird. Der erste Antrag schlägt konkrete Änderungen für den Bebauungsplan vor, während der zweite Antrag sich mit der inhaltlichen Entwicklung des Gebiets beschäftigt. „Mit unseren beiden Anträgen wollen wir anregen, das Areal so zu gestalten, dass es den Interessen der Bevölkerung dienen kann. Der Bebauungsplan sieht eine hochverdichtete Bebauung vor, die sich an der maximalen Rendite für die Investoren orientiert. Dies entspricht nicht den Intentionen der Bockenheimer Bevölkerung, wie sie in den Planungswerkstätten artikuliert wurde“, kommentiert Peter Gärtner, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer die beiden Anträge.

Die Fraktion DIE LINKE. möchte kreativen Projekten und Wohngruppen eine Chance bieten sich zu entfalten. Nirgendwo sonst gibt es in Frankfurt solch ein Areal, wo gerade Initiativen wie das Offene Haus der Kulturen, die Wohngruppe Philosophicum und das (geräumte) Institut für Irrelevanz (IvI) einen Platz zur Verwirklichung ihrer Ideen finden können. „Dieses Areal muss nachhaltig und sozial gestaltet werden und darf nicht wie so oft in unserer Stadt nur für einige Wenige mit viel Geld zur Verfügung stehen. Auch die Umsetzung des Konzepts des Fördervereins Roma e. V. für eine Wohngruppe von Roma-Familien auf dem Gelände des Kulturcampus bietet eine Chance, Romni-Familien nicht mit Ausgrenzung und Ressentiments zu begegnen, sondern ein merkbares Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung zu setzen“, so Peter Gärtner.

Am Beispiel des Philosophicums wird deutlich, wie die rendite-orientierte Stadtentwicklungspolitik von Frankfurt funktioniert. Die ABG hat den Campus Bockenheim für 84 Millionen Euro gekauft. Bei 16,5 ha Fläche ist das ein gemittelter Kaufpreis von 509 Euro pro Quadratmeter. Darunter sind natürlich auch nicht bebaubare Flächen, sodass dieser Preis nicht allein maßgeblich ist. Der Wert des Philosphicums bemisst sich allein aus dem Bodenwert, da das Philosophicum nach Ansicht der ABG abgerissen werden sollte. Laut Bodenrichtwertkarte beträgt der Bodenwert 1.200 Euro/qm (baureifes Land, erschließungsbeitragsfrei, Wohnbaufläche für Mehrfamilienhäuser mit einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,8). Für das Baufeld des Philosophicums von ca. 3.000 qm (einschließlich der vorgelagerten Grünflächen) entspricht dies einem Preis von 3,6 Mio. Euro. Wenn man sich der kapitalistischen Logik für Bodenwerte anschließt, dann steigt der Wert in Abhängigkeit von der zulässigen Ausnutzung. Mit der im Bebauungsplan vorgesehenen Ausnutzung mit einer Grundflächenzahl (GRZ) von 0,65 und einer Bauhöhe von 19 m (also 6 Geschosse) ergibt sich eine GFZ von 3,9. Daraus errechnet sich ein Bodenwert von ca. 2.100 Euro/qm (Extrapolation, die Bodenrichtwertkarte gibt nur Umrechnungsfaktoren bis zu einer GFZ von 3,0 an) und damit 6,3 Mio. Euro als Kaufpreis. DIE LINKE fordert eine Begrenzung der GRZ auf 0,4, woraus sich eine GFZ von 2,4 und damit ein Bodenwert von ca. 1.460 Euro/qm und ein Gesamtpreis von 4,4 Mio. Euro ergeben. Der Bodenwert muss noch um die Abrisskosten bzw. die den Gebäudewert übersteigenden Sanierungskosten sowie die Erschließungsbeiträge vermindert werden.

Dazu Peter Gärtner: „Der Preis des Philosphicums ist ein politischer Preis. Der von der ABG erwartete Kaufpreis von 7 Mio. Euro ist in jedem Fall überhöht und ermöglicht der ABG einen enormen Profit auf Kosten der Allgemeinheit. Und das grün geführte Planungsdezernat unterstützt diese Vorgehensweise durch die Ausweisung überhöhter Ausnutzungszahlen im Bebauungsplan und trägt damit aktiv zur Verhinderung des Wohnprojektes Philosophicum bei.“

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