Frankfurter Gemeine Zeitung

Große Koalition will Mindestlohn auf viele Jahre einfrieren – Widerstand gegen 8,50-Mogel-Packung

Presse-Mitteilung des Kampagnenrats für 10 Euro lohnsteuerfreien Mindestlohn und 500 Euro, 29. April 2014

Die Große Koalition plant mit ihrem Gesetzentwurf für 8,50 Euro Mindestlohn eine Mogelpackung. Die bundesweiten Erwerbslosen- und Sozialproteste lassen das nicht unbeantwortet. Schon jetzt sind Aktionen in fast 50 Städten, teilweise mit Unterstützung der Partei DIE LINKE vor Ort, geplant. Präsenz beim 1. Mai der Gewerkschaften bildet nur den Auftakt zum Aktionsmonat.

Anfang Juli soll der deutsche Bundestag nach bisherigen Planungen des Arbeitsministeriums einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschließen. In seiner realen Höhe soll der Mindestlohn effektiv auf viele Jahre eingefroren werden.

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Zum 9. Hessischen Sozialforum 2014 in Frankfurt am Main

9. Hessisches Sozialforum, Prof.
Butterwegge am Mikrofon

Das 9. Hessische Sozialforum (mit Christoph Butterwegge) fand am 26. April 2014 in Frankfurt am Main im Haus am Dom (gehört dem katholischen Bistum Limburg) statt. Es hatte den Titel „Operation düstere Zukunft 2.0?“. Durch das Programm führte souverän Dr. Thomas Wagner, seines Zeichens Studienleiter bei der Diakonie Hessen.

Gegenüber dem Programm, welches auf der Diakonie-Webseite herunterladbar ist, gab es Änderungen:

  1. Begrüßung und Eingangsreferat: Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
  2. Vortrag »Krise und Zukunft des Sozialstaates« von Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln)
  3. Beitrag von Monika für (?) Blockupy Frankfurt
  4. Beitrag von Filip Kourtoglou, Vorsitzender der ver.di-Jugend Frankfurt am Main
  5. Beitrag von Myrella Dorn, Mitglied im ASTA der Goethe-Universität Frankfurt

Vor der Mittagspause gab es noch einige Fragen und Statements, so z. B. von Jürgen Hinzer, NGG-Gewerkschafssekretär im Ruhestand (NGG: Gewerkschaft Nahrungsmittel-Genußmittel-Gaststätten). Ich hatte nur begrenzt Zeit und kann deshalb nicht über die Workshops berichten.

Was mich verwunderte, war, dass es keine Kirchenmitglieder im Vormittagsprogramm gab. Das Forum ist nach links gerückt, könnte man zunächst vermuten. Die Rednerbeiträge zeigen, inwieweit diese Vermutung berechtigt war:

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Prozess in Frankfurt: Baseballkappe als Bewaffnung

Während in der deutschen Presse anderswo hochgerüstete Demonstranten als tapfere “Freiheitskämpfer” gepriesen werden, sieht es im eigenen Land ganz anders aus: in Frankfurt soll gar das Tragen einer Baseballkappe kriminalisiert werden. Absurdes Spektakel eines “Rechststaats”.

“Blockupy ist nicht zu schlagen!”

Zweiter Prozesstermin wegen “passiver Bewaffnung” am Mittwoch,  30.4.2014 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E.
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Für eine lebendige Kultur – gegen Demokratieabbau, TTIP ablehnen!

Für Demokratie, gegen Kahlschlag bei sozialen und Umwelt-Standarts – Am 3. Mai kommt die von Attac organisierte Tournee Kul.tour nach Frankfurt am Main.

Einen Tag vorher startet sie in Fulda und wird zwei Wochen lang auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit dem geplanten Handelsabkommen TTIP (Trade and Tarif International Partnership) einhergehen. Mit Kabarett, Theater, Lesungen Reden und Musik macht sie Druck gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

Der Kurzfilm zur Kampagne fasst in vier Minuten wichtige Kritikpunkte zusammen:

Schon mehr als 45.000 Menschen unterstützen unseren Appell. Online kann sie hier unterschrieben werden: TTIP und CETA stoppen!

Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada müssen dringend gestoppt werden. Das fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen.

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit geheim die sogenannte Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht annähernd ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss abstimmen.

Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA zusammen fast die Hälfte des globalen Brutto­inlandsprodukts – TTIP soll ihre dominante Position in der Konkurrenz zu den sogenannten Schwellenländern absichern.

Auch die Menschen in Europa und Amerika müssen einschneidende Verschlechterungen ihrer Lebensqualität u befürchten – nicht allein wegen Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Es ist zu erwarten, dass demokra­tische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level “harmonisiert” werden. TTIP würde die Macht der Konzerne stärken und die Gestaltungsmöglichkei­ten der Gesellschaft massiv einschränken, private Schiedsgerichte vielfach an die Stelle von ordentlicher Gerichtsbarkeit treten.

Auch die Kultur wäre betroffen. Staatliche Förderung von Filmen, Theatern und Bibliotheken etwa würden eingeschränkt, wenn nicht gar verhindert, die Buchpreisbinung gekippt.

Das Attac-Netzwerk lehnt die geheimen TTIP-Verhandlungen ab und setzt sich im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, das Abkommen zu verhindern. Die „KulTour“ ist ein Beitrag dazu.


Mittwoch, den 30. April: Merkel und Co geben sich in Frankfurt die Ehre

Morgen, Mittwoch, den 30. April treffen sich Merkel, Bouffier und MacAllister im Frankfurter Skyline Plaza (19 Uhr 30) mit wahrscheinlich handverlesenen Gästen zu einem Plausch über die weitere Zurichtung Europas nach ihren Gutdünken. Richtiger Platz, richtige Stadt. Wer nichts Besseres vor hat, kann sich ja dorthin bemühen und die weiträumigen Absperrungen bewundern. Frau Merkel kennt [...]

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Welt-Theater-Zyklus als MARATHON: 9 Stunden Theater an 1 Tag

Anlässlich der Vollendung der großangelegten Theatertrilogie  DER MENSCH IST EIN SOZIALES TIER, SAGT DARWIN präsentieren das “Theater Willy Praml” in  der Naxos-Halle  TEIL I, TEIL II und TEIL III des DARWIN-Zyklus als Gesamtwerk.  Der Theater-Marathon, der ca. neun Stunden an Zeit in Anspruch nehmen wird, beginnt am Samstag, 17. Mai 2014 und am Donnerstag, 19. [...]

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Universität verweigert Räume

Goethe-Universität verweigert Raumzusage für die SDS Regionalkonferenz „EU: Neoliberal, undemokratisch, militaristisch?“ nach zwei Monaten Verhandlung – Umzug der Konferenz ins DGB-Haus Einen knappen Monat vor der geplanten Regionalkonferenz des Studierendenverbandes DieLinke.SDS entzieht uns das Präsidium der Goethe Universität die Räume und wiederholt damit das gleiche Spiel wie im vergangenen Jahr bei der Sarah Wagenknecht-Veranstaltung: Die [...]

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EU: Neoliberal, militaristisch, undemokratisch? Eine linke Kritik!

Ein Kongreß vom 2. bis 4. Mai – im DGB-Haus Frankfurt am Main Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77 Nach dem Zweiten Weltkrieg , der auch für die Völker Europas in einer menschlichen Katastrophe endete und furchtbares Leid über die ganze Welt brachte, wurde von den Siegermächten die alte Vision eines vereinigten Europas mit einer friedlichen Zukunft stark gemacht. [...]

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William! Stern der schönsten Höhe

Eine neue Gedichtanthologie über und an Shakespeare und ein Abend im Goethehaus Überall auf der Welt wird dieser Tage aus Anlaß des 450. Geburtstags William Shakespeares gedacht. Ein Stückeschreiber und Lyriker, der der ganzen Welt gehört. „Shakespeares Erbe widersetzt sich jeder Einteilung in Hochkultur und Populärkultur, jedem Urteil, das Kunst im Unterschied zu Unterhaltung und [...]

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Leerstand mit Räumung gesichert – Demo am Donnerstag 24.4. 19 Uhr Opernplatz

Foto: Jusos

Nachdem Aktivist*innen im besetzten Haus in der Weilburger Straße am Ostermontag nach der Belagerung und Verweigerung Nahrungsmittel ins Haus zu lassen durch die Polizei, völlig entkräftet das Haus verlassen haben, wurde am Dienstag das zweite Haus in der Hohenstaufenstraße von einem massiven Aufgebot der Polizei geräumt. Gegen 13 Uhr stürmten plötzlich über 100 Polizisten auf das Gelände. Menschen, die versuchten zu diesem Zeitpunkt das Gelände zu verlassen, wurden von der Polizei daran gehindert und vor das Haus zurückgedrängt. Erst im Anschluss folgte die Aufforderung das Gelände zu verlassen seitens der Polizei. Völlig willkürlich hat die Polizei bestimmt, wer zu den Besetzer*innen gehört und wer nicht, manche Leute konnten sich auf dem Parkplatz aufhalten, andere wurden vor das Haus gedrängt, teilweise mit Gewalt und mussten ihre Personalien abgeben.

Eine Stunde zuvor hatten die Aktivist*innen ein neues Verhandlungsangebot an den Eigentümer des Gebäudes der CA Immo gesendet. Sie forderten zumindest das veröffentlichte Programm bis zum 01.Mai 2014 in dem Haus durchführen zu dürfen. „Da bereits klar ist, dass das Haus abgerissen wird, haben wir darauf gehofft, dass der Besitzer mit sich verhandeln lässt und uns zumindest eine mittel-oder kurzfristige Nutzung ermöglicht. Leider hat er auf unser Verhandlungsangebot nicht reagiert. Uns ist unverständlich wieso ein Gebäude bis zum Abriss leer stehen muss und nicht für unkommerzielle Projekte genutzt werden kann.“ sagt Sarah Schneider. „Wir fordern, dass die CA Immo den Strafantrag zurückzieht.“

Das volle Programm im Haus und die zahlreichen Zusagen von Bands, Künstler*innen, Theoretiker*innen in diesem Haus Veranstaltungen anzubieten zeigen, dass derzeit ein selbstverwalteter Ort in Frankfurt fehlt.

Die Stadtpolitik hatte nach der Räumung des IvI’s im April 2013 angekündigt zu prüfen, ob dem selbstorganisierten Projekt ein Ersatzobjekt zur Verfügung gestellt werden könne, die Prüfung ist nach Angaben Planungsdezernates immer noch nicht abgeschlossen. „Wenn die Stadt nicht in der Lage ist uns ein Ersatzobjekt zu geben, nutzen wir den Leerstand, den es überall in Frankfurt gibt. Auch wenn die beiden Besetzungen dieses Wochenende uns noch kein neues IvI ermöglicht haben, werden wir nicht aufgeben und so lange weiter besetzen bis wir neue Räume haben.“ ergänzt Benjamin Walter. Selbstverständlich wären die Besetzer*innen nach wie vor bereit ein Ersatzobjekt von der Stadt zu nutzen.

Am Donnerstag, den 24.04.2014, wird es um 19 Uhr am Opernplatz eine Demonstration gegen die Räumungen der besetzten Häuser und für ein neues IvI geben.

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“Gallus bleibt Gallus”

Donnerstag, 24. April 2014, 20:00 Uhr, Club Voltaire Film von Sabine Hoffmann, Jörg Hein und Jana Schlegel (30 min.) Was wird aus dem Gallus, dem ehemals als sozialen Brennpunkt, als Ghetto diffamierten Stadtteil? In nur wenigen Jahren bekommen die dort lebenden “Einheimischen” 15.000 neue Nachbarn. Sabine Hoffmann (Filmemacherin), Eyup Yilmaz (Ortsbeirat im Gallus) und Prof. [...]

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Kommt zum Zausspaziergang am 27.04. – Keine Sicherheit für die EZB!

Der Zaun um das Gelände der neuen EZB ist hier in Frankfurt das sichtbarste Element der Herstellung von Sicherheit für eine der zentralen Institutionen des europäischen Krisenregimes. Er ist jedoch nicht nur eine Grenze, für uns symbolisiert er zugleich die sozialen Spaltungen in Europa, die die EZB als eine der bestimmenden Akteur*innen mit voran treibt. [...]

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Effizienz macht hässlich – IvI macht selbst das Europaviertel schön

FRANKFURT. Willkommen im Europaviertel – kaum eine Ecke Frankfurts ist so öde wie diese. Damit ist ab heute glücklicherweise Schluss: Eine Gruppe hat an diesem Ostersonntag ein leer stehendes Gebäude an der Hohenstaufenstraße besetzt, um zwischen Tower 185 und Skyline-Plaza, also inmitten des Unfugs, den die hiesigen „Stümper des Städtebaus“ (F.A.Z.) anrichten, einen Ort zu [...]

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Büro für unlösbare Aufgaben eröffnet

In der Weilburger Straße im Frankfurter Gallusviertel hat ein Büroteam heute, den 20.4., das Büro für unlösbare Aufgaben eröffnet. Die Besetzung des Gebäudes soll an die Tradition des Büros für unlösbare Aufgaben anknüpfen, dessen Konzept jahrelang im Institut für vergleichende Irrelevanz von mehreren wissenschaftlichen Mitarbeiter_innen ausgearbeitet wurde. Das Büroteam wird seinen Schwerpunkt auf unlösbare Aufgaben [...]

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Auferstehung made in Technology

Frühlingsmärchen über Revolutionen  60 Jahre her: Mobil                                                                     Heute: Hyper – Mobil                    Ostern 1984: Verkündung  

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Ostern 2014: durchwachsene Finanzstimmung am Main

Hin und her geht die Stimmung in Frankfurt, zumindest dann, wenn Finanzoptimierung im Leben eine wichtige Rolle spielt. Die Meldungen vor dem Osterwochenende kamen eher von abseits, betreffen aber bemerkenswerte Quellen lohnender Einkünfte durch “Transaktionen”, sozusagen “Nischen der Zahlungsströme”. Nun, das kann gerade uns interessieren, aber der Reihe nach. “Cum-Ex” klingt sehr kryptisch, taucht eigentlich [...]

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„Lampedusa in Hanau“: Abschiebung in die Hoffnungslosigkeit?

Eritreisches Mitglied der Initiative „Lampedusa in Hanau“ sitzt nach abgebrochenem Rückführungsversuch in Abschiebehaft

Gegen 5 Uhr früh am Donnerstag vergangener Woche wurden die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Hanau rüde aus dem Schlaf gerissen: Shewit Tsehaye Gebrehewit, der vor der Diktatur in Eritrea nach Europa geflohen war, wurde von Polizisten abgeholt und zum Flughafen gebracht. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Weil er sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen, musste die Abschiebung zwar abgebrochen werden, aber er wurde sofort in Abschiebehaft genommen und ist bis heute in Frankfurt-Preungesheim eingesperrt.

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Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu [...]

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ver.di will Zwangsmittel gegen den CeBeeF-Vorstand

Respekt für die “Care-Ökonomie” wird von vielen Seiten gefordert. Die Realität sieht oft ganz anders aus. In Franfurt spielt die Firma CeBeeF darin seit Jahren eine unrühliche Rolle.   Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) zahlt den Beschäftigten seit 18 Monaten nicht ihren tarifvertraglich zustehenden Lohn. Dabei missachtet er auch die erfolgreichen Gerichtsurteile [...]

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Aus der Reihe “Deppen wie wir ” – Heute: Grünen-Wähler in der Rhein-Main-Metropole im Europawahlkampf 2014

  Ostern vor der Europawahl: Am 25. Mai 2014 wird gewählt; kein richtiges Wahlkampfplakat in Sicht- oder Leseweite, könnte man meinen. Beginnt der richtige Europa-Wahlkampf mit dem umfassenden Zumüllen mit Wahlkampfplakaten erst nach Ostern? Oder haben die Parteien vielmehr Mühe, das eigene Wahlvolk zu mobilisieren? Hat man gar verabredet, einen Eurowahlkampf »light« auszufechten? Soll der [...]

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Die gesellschaftliche Umbewertung des Mobs

Auch wenn Wikipedia gewiss nicht das Maß aller Dinge journalistischer Qualität ist, findet sich dort eine durchaus brauchbare Definition des Begriffs des „Mobs“, die ich hier gerne zitieren möchte:

Mob bezeichnet eine mehr oder weniger bestimmte Gruppe von Personen, die gemeinsam ohne erkennbare Führung zusammen agiert. Der von sich aus, gruppendynamisch handelnde Mob hat kurzfristige Ziele (Plünderung, Zulauf zu öffentlichen Hinrichtungen und dergleichen), seine radikale Äußerung ist der Aufruhr, die Emeute. Unter Kindern bildet sich dergleichen (ohne als „Mob“ bezeichnet zu werden) zum Beispiel als anfeuernde Ansammlung um eine Schlägerei auf dem Schulhof.

Der Mob veranstaltete Tumult und Aufruhr, aber er analysierte und diskutierte nicht. „Der Revolutionismus des ‚Mobs’ war primitiv“, urteilte der marxistische Sozialhistoriker Eric Hobsbawm. Der Mob erhob sich für kurze Zeit, machte Krawall, zündelte und randalierte, verlor aber bald Energie und Lust oder wurde von der Staatsmacht zerschlagen – und verfiel danach für längere Zeit in Passivität. Der Mob im engeren Sinne verschwand erst mit dem Aufkommen einer industriellen Arbeiterklasse und ihrer Organisation in sozialistischen Parteien und Gewerkschaften.

Diesem letzten Satz allerdings muss ich doch energisch widersprechen. Der Mob im engeren und im weiteren Sinne feiert eine Renaissance ohnegleichen.

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Lebensbedingungen im Frankfurter Raum: Kämpfe um zahlungsschwächere Einwohner zwischen den Kommunen

Die „neue“ Strategie des Frankfurter Magistrates im Umland Wohnraum zu schaffen, löst Reflexe aus, die auf eine Abwehr des drohenden Frankfurter Unterschicht-Milieus hinaus laufen. Diese Art von „Tribalismus“ verkennt dabei, dass dies nur ein Aspekt einer Transformation der Region darstellt. Er verkennt ausserdem, dass dies nicht der Beginn dieser Umformung ist, sondern deren konsequente Fortsetzung, [...]

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Zur Ermordung der deutschen Kriegsreporterin Anja Niedringhaus in Afghanistan

Morgen, Samstag, 5. April 2014, ist in Afghanistan “Präsidentenwahl”. Die “Präsidentenwahl” wird von der westlichen Militärpräsenz ermöglicht und getragen – von den deutschen Masssenmedien als Befreier, hingegen von den Menschen in Afghanistan zumeist als Besatzer angesehen. Anja Niedringhaus war dort als eingebettete Fotojournalistin (vgl. embedded journalism, bitte Kommentare beachten) aktiv: Auf der Webseite if-zeitschrift.de, Stand: [...]

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3. April: CAMPUS FÜR ALLE! STADT FÜR ALLE!

Demonstration am Donnerstag: um 18 Uhr an der Bockenheimer Warte – zum Römer Frankfurt ist im Umbruch: Flächendeckende Mieterhöhungen und Luxus-Neubauprojekte machen ein Stadtviertel nach dem anderen für immer mehr Menschen unbezahlbar. Ein „Recht auf Stadt“ gilt nur noch als exklusives Gut für Wenige. Zu diesem Ergebnis hat geführt, dass Stadtentwicklung in Frankfurt nicht politisch [...]

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Sonntags an der EZB

Was kann man an einem sonnigen Sonntagfrühnachmittag in Frankfurt eigentlich so machen? Gewiss, schönes Wetter muss nicht davon abhalten sich in seiner gemütlichen Wohnhöhle mal alle Teile von Saw am Stück anzusehen oder im Keller endlich so richtig auszumisten . Falls man doch etwas biophiler veranlagt ist und man die Preise in den Eiscafes nicht [...]

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