Frankfurter Gemeine Zeitung

Lebensbedingungen im Frankfurter Raum: Kämpfe um zahlungsschwächere Einwohner zwischen den Kommunen

Die „neue“ Strategie des Frankfurter Magistrates im Umland Wohnraum zu schaffen, löst Reflexe aus, die auf eine Abwehr des drohenden Frankfurter Unterschicht-Milieus hinaus laufen. Diese Art von „Tribalismus“ verkennt dabei, dass dies nur ein Aspekt einer Transformation der Region darstellt. Er verkennt ausserdem, dass dies nicht der Beginn dieser Umformung ist, sondern deren konsequente Fortsetzung, die mit der Stabilisierung Frankfurts als globaler Knoten direkt verknüpft ist. Eine solche Position wendet sich schliesslich gegen diejenigen, welche von der Akkumulation im Zentrum zunehmend ausgeschlossen werden.

Expansion und Exklusion

Es war einfach eine Frage der Zeit, bis die in Frankfurt boomende exkludierende Expansion über das hinaus schwappen würde, was gemeinhin als Stadtgrenze bezeichnet wird. Das Wachstum der städtischen Bevölkerung infolge der mit der Aufstellung als “Global City” verbundenen Kapitalakkumulation, vor allem des erwünschten Segmentes mit entsprechenden Life-Styles und dem dazu gehörigen Platzbedarf verlangt die Erweiterung von “Landnahme” in der Stadt.

Nun ist die Expansion des finanzstarken Sektors, der für die Akkumulation zentral ist, innerhalb der Stadt nur dann weiterhin im gewünschten Maße möglich, wenn für diese Qualifizierten passende Angebote gemacht werden können, wenn weiterhin von institutionellen Anlegern in die bebaute Umwelt investiert wird, sowohl in Wohnraum als auch Büroflächen, sowohl zur Miete als auch für Eigentum. Es verlangt zudem eine Zurichtung des Öffentlichen als Konsumzentrum von der Einkaufsmall bis zur Multifunktionshalle.

All dies benötigt Flächen. All dies ist unerlässlich zur Sicherung des ökonomischen Status quo an diesem Standort, inmitten der globalen Konkurrenz.
Die Orientierung an den Life-Styles jener „Globals“ wird für eine zunehmende Zahl von „Locals“ untragbar, unbezahlbar, zudem sie dem entsprechenden Umbau auch noch im Wege sind. Innerhalb der Stadtgrenzen jedoch ist das Angebot an Flächen sehr begrenzt und weitere Verdichtungen beginnen langsam die Qualität des Wohnumfelds zu reduzieren.

Nach Süden ist diese Entwicklung seit Jahrzehnten an den Flughafen gekoppelt, was lediglich über den Fluglärm wahrgenommen wird und die Zurichtung der Ökonomie seines Umgebung sich den Betrachtungen weitgehend entzieht. Eine Expansion anderer Felder in diese Richtung ist somit kaum möglich, so dass sich der aktuelle Expansionsschub entgegen gesetzt auswirkt (was zwar immer noch Fluglärm heisst, jedoch nicht gegen die verschiedenen Auflagen hinsichtlich der Raumordnung verstößt). Nach Westen stößt eine Expansion auf die Weiler Ressourcen-starker Gruppen, die alles einsetzen, um ihre „Communities“ homogen zu halten, was ihnen über die Gestaltung der Bodenpreise dort auch gelingt, von ihrem politischen Einfluss ganz abgesehen.

Die unternehmerische Global City beginnt aktuell in Dimensionen zu planen und zu operieren, die ihrer Ansicht nach eine Metropole ausmacht und sie tut dies in bester „post-demokratischer“ Art, über konsensuelle Verfahren mit den anderen lokalen Eliten und zudem noch auf dem Feld der Wohnungspolitiken. Hier dürfte auch am ehesten Zustimmung zu erwarten sein und der Widerstand in der Bevölkerung ist eh nicht sonderlich hoch, da ja neu gebaut wird.

Die Argumentation (vgl. hierzu die Äusserungen des ABG-Chefs Junker in letzter Zeit hinsichtlich dessen, was für ihn Stadt heisst) stützt sich dabei einerseits auf den allgegenwärtigen Wettbewerb der Regionen, für den man sich gerüstet zeigen muss, andererseits auf die weitgehende Vernetzung der Verkehrswege, die die Zugänglichkeit des Zentrums für alle hinreichend garantierten. Die Pendlerströme jeden Morgen und jeden Abend belegten dies eindeutig. Argumente für die Intensivierung des Bauens außerhalb Frankfurts lauten in etwa: von Fechenheim (im Osten und innerhalb) zum Hauptbahnhof dauert es genau so lange wie von Friedberg (im Norden und außerhalb). Und: fahren Sie mal nach New York, London oder Paris, damit Sie einmal einen Begriff von Metropolen und Entfernungen bekommen (so Herr Junker einem Interview mit der FR).

Die Konzentration auf das Zentrum mit Arbeitsplätzen und Freizeitangeboten, die expandierende ökonomische Verwertung von Stadt in Form bebauter Umwelt findet eine Grenze im vorhandenen Raumangebot, der zwar durch vertikale Verdichtung (Hochbau) noch einigermassen beizukommen ist, jedoch bei anhaltendem Trend eine Ausweitung des Urbanisierungs-Prozesses unvermeidlich werden lässt. Dazu muss zumindest die Kernstadt geräumt werden, jedenfalls von den „Locals“, die nicht die notwendigen Ressourcen besitzen, sich in diesen Räumen weiterhin aufhalten zu können. So erleben wir aktuell die Erweiterung des urbanen Raumes Frankfurt, und zwar ohne die formale Selbständigkeit der umliegenden Gemeinden anzutasten, wie das bislang noch sämtliche Eingemeindungen kennzeichnete.

Gesucht: Kunden ohne Finanzprobleme

Outsourcing und Zulieferer im Stadtleben

Funktional kann schon länger von Eigenständigkeit dieser umliegenden Sprengel keine Rede sein, was jetzt in bestimmten Aspekten offensichtlich wird, können sie sich doch kaum den „Angeboten“ Frankfurts entziehen. Je weiter sich Frankfurt in der „Welt-Liga“ etabliert, umso stärker wird der Druck auf die kernstädtischen Bereiche und somit auch der auf das Umland, jedenfalls bezüglich der Wohnungsfrage. Die Zurichtung der umliegenden Region auf diese Bedürfnisse der Global City beinhaltet auch die Auslagerung von Teilen ihrer bisherigen Bevölkerung (aber ist damit nicht erschöpft). Damit werden neue Räume zu produzieren sein, um den entsprechenden Platz für Neubauten zu schaffen und Störungen der Verwertungsketten in den Zitadellen am Main zu verhindern.

Expansion ist zugleich Exklusion und Segregation der städtischen Gesellschaft, und innerhalb dieses Prozesses wird der Umgebung des Zentrums die Position eines Zulieferers zugewiesen, was nunmal auch die Stellung von Arbeitskräften, vor allem im “Billiglohnsektor”, einschließt. Es sei hier dahin gestellt, inwieweit diese Strategien die Reproduktionskosten dieser Subalternen senken, was allerdings mittelfristig nötig sein wird, um grosse Spannungen zu verhindern oder die Löhne steigen zu lassen. Das dürfte allerdings dem Standort abträglich sein , da es dazu führt, die Reproduktions-Aufwendungen der erwünschten Schichten negativ zu beeinflussen – Lifestyle würde kostspieliger.

Die Beibehaltung der formalen Eigenständigkeit der betroffenen Umlandgemeinden passt in das neoliberale Paradigma effizienter Verwaltung ebenso, wie sie auch der unternehmerischen Stadt entspricht. Die Vorgehensweise ebenfalls, da sie weitestgehend ohne Beteiligung der lokalen Parlamente auskommt bzw. diese zu reinen Anhängseln der jeweiligen Verwaltungen degradiert, obwohl sie als Legitimationsforen unentbehrlich sind. Vor allem passt sie auch, da aus diesen Entscheidungen folgende Probleme nicht mehr Sache der Stadt Frankfurt sind wie es z.B. sogenannte “soziale Brennpunkte” darstellen. Die Verhinderung der Konzentration von Marginalisierten ist nämlich Teil der Verantwortung jener lokalen Institutionen, in deren Jurisdiktion die Bauten liegen. In diesem Prozess gibt es nur einen „Gewinner“, das Zentrum, dessen Entscheidungen die Situation erheblich beeinflussen, da sie für die Einnahmeseite der betroffenen kleinen Gemeinden nicht zu vernachlässigen sind.

Die strategische Aufstellung der Frankfurter ABG-FH macht es möglich, dass im Wohnungsbau auf einen offensiven Expansionskurs gesetzt werden kann, ohne die hessische Gemeindeordnung zu tangieren und auch die Auflagen von Brüssel hinsichtlich der ökonomischen Betätigung der öffentlichen Hand zu verletzen. Die Profitabilität und Bonität dieser Gesellschaft wiederum lässt den Gemeindevertreter*innen kaum eine echte Wahl, vor allem, da hier ökonomische Macht mit politischer einher geht.

In dieser Zuordnung wird der Begriff des Städtischen (für Frankfurt) neu definiert, indem er auf die Region bezogen wird, ein Recht auf „Innenstadt“ (“City”) wird einfach dem Markt überlassen, die Teilnahme daran ist sowohl obligatorisch wie – natürlich – frei.

Wir erleben mithin den Beginn eines einwandfreien „Outsourcing“, dieses Mal bezogen auf die weniger Einkommens-starken Teile der Bevölkerung (wie willkommen dieser Teil im Umland auch immer sein mag).

Diese Entwicklung der räumlichen Separierung nach Maßgabe der Geldbörse führt denn auch Thesen wie den >trickle-down Effekt< einigermaßen ad absurdum, da es ja genau nicht darum geht, durch Neubauten in der Kernstadt den Markt für mittlere und niedrige Preislagen zu entspannen, sondern zumindest hier genügend Flächen für die gehobenen Ansprüche der umhegten Schichten zur Verfügung zu haben.

In den Kerngebieten zeigt jede neue Statistik der Einkommensverteilungen nach Stadtteilen, dass der Anteil der Gutverdiener*innen zunimmt, relativ und absolut. Wird dies kombiniert mit Neubauten und Umwandlungen, so zeichnet dies ein Bild der Homogenisierung des gesamten Bereiches rund um die City. Der Griff nach diesen Flächen geschieht an vielen Punkten gleichzeitig, so dass eine innerstädtische Migration ausgeschlossen ist, unabhängig von der Leistungsbreitschaft der Betroffenen und als Ausweg nur die Ränder der Stadt bzw. das Jenseits der Ränder bleiben.

Die so aktiv betriebene Segregation – jedenfalls der Wohnbereiche – hat auch formale politische Konsequenzen. Da diejenigen, die über die Stadtgrenze outgesourct wurden, aus der Jurisdiktion der Stadt (Frankfurt) fallen, sind sie auch an der formalen Willensbildung in dieser Stadt nicht mehr beteiligt (unabhängig, ob sie dies jemals wirklich waren). Die verbleibende Eigenständigkeit der umliegenden Gemeinden sorgt dafür, dass sich die Stadt von einer potenziellen Störquelle befreit und die Bedingungen für apolitische Aushandlungen innerhalb der hegemonialen Allianzen damit weiter stärkt.

Damit verbunden ist ein grösserer Entscheidungsrahmen für das Zentrum, das sich von Kosten entlastet und auf Grund der grossen Konzentration an Kapital wie Ressourcen-starken Bewohner*innen auch der Allokation weiterer Mittel sicher sein kann. All dies bedeutet im Klartext, dass die Ungleichheit weiter zunehmen wird. Wir sehen, anders als bisherige Stadterweiterung mittels Eingemeindung, verläuft die aktuelle Expansion nicht mehr entlang der gewohnten Verwaltungslogiken und eben auch nicht mehr entlang politischer und räumlicher Vorgaben wie in der industriell geprägten Episode, im Gegenteil, es wird versucht, starre und zentralisierte Verwaltungen zu vermeiden.

Die Fokussierung auf punktuelle, kurzfristige „Kooperation“ maßgeblicher Akteure erlaubt die Herstellung hoch-flexibler Räume, die jederzeit restrukturiert werden können. Wir müssen für diesen Prozess auch nicht unterstellen, er sei Ergebnis einer durchdachten Planung, sondern eher so, dass er eine Reaktion auf einen nicht mehr zu übersehenden Widerspruch der Global-City-Entwicklung darstellt, der kurzfristig gelöst werden muss. Dabei entspringt die Externalisierung von Kosten strikt betriebswirtschaftlicher Logik der unternehmerischen Stadt. Verfolgt man die Propagierung der Geschichte – im Sinne kurzfristiger Lösungen – vor allem die Verweise auf „objektive“ Gegebenheiten (mangelnde freie Flächen im Angebot, Zunahme der Bevölkerung), so wird schlich neoliberales Gedankengut schwarz-grün durchgesetzt, wobei es gelingt, weitgehend Zustimmung zu finden. Zugleich wird die Sphäre lohnender Verwertung auf andere Orte ausgedehnt, zwar auf einem weniger hohen Niveau wie in der Kernstadt, die Ausnutzung der Ungleichheiten garantiert aber „angemessenen“ Profit.

Public Private Partnership mit dem Umland anstatt kommunaler Wohnungsbau

Die der Stadt Frankfurt gehörende ABG tritt dabei als bedeutender regionaler Spieler auf, derweil die Kernstadt oft transnationalen institutionellen Anlegern überlassen wird. Dass sich auf dem Sektor der Luxus-Sanierung einige kleine Spekulanten herum treiben, ist für Betroffene ein grosses Ärgernis, insgesamt aber eine eher zweitrangige Angelegenheit. Hier wird es interessant, die Verbindungen zwischen der ABG und der Nassauischen Heimstätte weiter zu verfolgen, denn es ist eine Frage opportunistischer Betrachtungen, wann beide unter einer einzigen Zentrale verschmelzen.

Der Bau von Wohnungen durch die ABG im Umland lässt den kommunalen Wohnungsbau in der Region Frankfurt vollständig zum Erliegen kommen, und sollten die Gemeinden nicht um Förderung nachkommen, wird es auch dort nur noch „freien“ Wohnungsbau geben. Wie auch immer bedeutet der Verbleib der Wohnungen im (privaten) Besitz der ABG eine weitere Einschränkung aktiver Wohnungspolitiken und lässt auch hier jeden Versuch, Wohnung als Teil einer gesicherten Infrastruktur zu behandeln als weltfremde Utopie verschwinden. Die Belegungen werden von der ABG-Zentrale in Frankfurt geregelt, ohne dass örtliche Regierungen nennenswerten Einfluss geltend machen könnten.

In diesen Strategien zeigt sich ein Beispiel für die Überlagerung und Durchmischung politischer und neoliberaler ökonomischer Logiken. Schon allein die nie zu unterscheidende Funktion, in der Feldmann in diesen Verhandlungen auftaucht, spricht Bände, ist er nun anwesend als OB der Stadt Frankfurt oder als Aufsichtsratsvorsitzender der ABG-FH. Seine Gegenüber werden es nicht herausfinden, da die Übergänge fließend sind und schlicht willkürlich.

Resümee

Die Probleme des Umlandes beginnen nunmal zu grossen Teilen mitten in Frankfurt und die Probleme der Frankfurter*innen hören an den alten Stadtgrenzen eben nicht auf. Dass ein Widerstand in Frankfurt darauf nicht eingestellt ist, muss wahrscheinlich nicht groß betont werden, hat sich die ganze Zeit auch „eben nicht so ergeben“. Nun ist festzustellen, dass die Entwicklung bereits im Gange ist und Reaktionen darauf bislang eher “aus dem Bauch” kommen. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass >Stadt< nichts Unveränderliches bezeichnet, kein Behälter, dessen Inhalt mal hierhin mal dorthin schwappt, sich jedoch stets innerhalb einmal definierter Grenzen bewegt.

Eine Antwort auf diese Strategien kann jedoch nicht darin bestehen, lokale “Identitäten“ zu bemühen, mithin einem neu aufgelegten Tribalismus das Wort zu reden. Die Konstruktion einer Frontstellung Umland-Bewohner*innen hier, Frankfurter*innen dort hilft jedenfalls nichts.

Ohne Begriff, wie sich Entwicklungen auf den verschiedenen Ebenen miteinander verzahnen und dann eben die Alltage strukturieren, geht hier nicht viel, da es darauf ankommt, zwischen den Ebenen zu springen, um deren Bedeutung für die Zurichtung unserer Leben begreiflich zu machen, sie selbst zu begreifen. Ist der Blick nur auf den eigenen Vorgarten (oder Hinterhof, wem das besser gefällt) gerichtet, wird auch die bloße Summation partikularer Interessen zu keiner nachhaltigen und wesentlichen Veränderung der Situation führen.


8 Kommentare zu “Lebensbedingungen im Frankfurter Raum: Kämpfe um zahlungsschwächere Einwohner zwischen den Kommunen”

  1. FFMzwinger

    Weniger Zuwanderung = mehr Wohnraum

    Die letzten freien Flächen und Wälder sollte man nicht verunstalten, nur weil halb Osteuropa hierherkommt.

  2. Bernhard

    @FFMzwinger:

    Das Statement von löst nicht die Probleme. Lese ich da ein Sozialneid-Problem? Das ökologische Kernproblem, dass Du ansprichst, hat andere Ursachen. Es ist der tief verwurzelte Kapitalismus in den Menschen. Hier ein Beispiel, extra für Dich: In Schöneck-Kilianstädten kaufen SPD- und CDU-Mitglieder des kommunalen Parlaments Ackerflächen mit sehr guten Böden in Waldrandnähe auf. Ein paar Jahre später war das teures Bauland… Das ist ein typisches Beispiel der Aneignung. Die Bewohner Amazonien bekommen nichts und werden nicht gefragt, wenn ihre Lebensgrundlage zerstört wird. Wo bleibt da Dein Widerstand?

    –> Es gibt Bebauungspläne. Alles ist geregelt. Wilde Häuser werden abgerissen.

    Warum kommen die Menschen hierher (Es sind Menschen wie Du und ich)? Weil Osteuropa entindustrialisiert und kaputt gemacht wird. Statt (sozialistischer) Aufbauhilfe gibt es einen Kahlschlag: Welche ukrainischen Unternehmen wird die Anpassung an EU-Normen überleben? Die Verträge mit der EU haben hier Abschnitte (wichtige Anhänge), die noch nicht einmal auf ukrainisch vorliegen…

  3. Bernhard

    von Dir — sorry

  4. wippi

    Ffmzwing scheint zu doof zu sein, den Inhalt zu kapieren: als seien arme aus Osteuropa diejenigen, denen die vielen etw’s fuer ne halbe Million in ffm verkauft werden sollen. Ohje.
    Aber ffmzwangs will vermutlich einfach teure etw’s losschlagen und das mit etwas dumpfspruechen garnieren.

  5. FFMzwinger

    @bernhard

    Ne es geht mir um den Erhalt des Nationalstaates, der durch die andauernde Siedlungspolitik mehr und mehr zerstört wird und das natürlich zum Vorteil des Kapitals und damit der CDU und SPD Wähler. Ich habe kein Verstandnis dafür, in einer mini 3 Zimmer Wohnung, die auch noch völlig überteuert ist, leben zu müssen, nur weil man in Frankfurt halb Pakistan ansiedelt. Ich weiss bei wem die Schuld zu suchen ist – nicht bei den Ausländern, aber deswegen unterstützeich noch lange keine Masseneinwanderung, die mich noch mehr ausnimmt. In Deutschland leben nur noch bekloppte… Im übrigen wollte ich hier auch keine ordentliche Diskussion erreichen, da der Blog Wahrheiten zensiert – z.B. Privatisierung kommt von privare und heißt berauben. Aber sowas wollen Leute, die auch den Nationalstaat schädigen wollen nicht hören, so wie der Admin dieses Blogs.

  6. wippi

    @bernhard
    zwing kappierts nicht, glaubt dass Massen pakistanischer Millionäre die Frankfurter Immobilien kaufen, und nicht vermögende Deutsche, die sichere Anlagen oder Betongold für ihr Geld suchen.
    Das Bild da oben spricht für sich, und die Stadt iss voll davon.
    Aber klar: Immobilienentwickler wollen die Stadt vom armen Volk leer haben, um die Preise erst richtig liften zu können.
    deswegen kommt es mir fast so vor, als wollte zwangs selbst letzte billige wohnungen von immigranten in der stadt leer kriegen, damit die endlich auch für richtig knete zu vertickern sind.

  7. Bernhard Schülke

    @FFmzwinger:

    Irrige Meinung: »Wenn ein Arbeitsloser keinen gut bezahlten Job findet, liegt das daran, dass ihm ein Pakistani den Arbeitsplatz und die Luft zum Atmen wegnimmt.«.

    Fragen hierzu:
    Warum gibt es zuwenige Jobs?
    Warum gibt es immer mehr schlechtbezahlte Jobs?
    Wer zerstört die Lebensgrundlagen andernorts (Tipp: Der deutsche Nationalstaat ist mehr Täter als Opfer)?
    Wenn weniger Migranten nach Deutschland kommen, gibt es dann mehr oder weniger Jobs (denkt mal an die Konsumnachfrage)?
    Kalifornien und Florida waren noch in den fünfziger Jahren Rentnerstaaten ohne Zukunftsperspektive? Was war wohl der Grund der Prosperität in diesen US-Staaten? Einwanderungsverbot oder Einwanderung?

    Ich kann die Ängste, die Existenzängste sehr gut verstehen, vergesst bitte nicht, dass Euer Denken durch Eure Ängste gelähmt wird und Ihr so leicht Opfer für rechtsradikale Propaganda werdet. Ansonsten: Der Pakistani ist genauso Opfer, wie Ihr es seid.

  8. trickster

    Liebe LEUTE; die Stadt wird doch nicht zugerichtet für irgendwelche armen Schlucker aus Osteuropa oder woher auch sonst. Sie wird zugerichtet für ein Klientel, das hier investiert und hier wie lange auch immer gut bezahlte Jobs hat. Solche, die die Mieten zahlen können oder die ETW kaufen. Verdrängt wird hier keiner von einem Roma, das ist ganz einfach tumber nationalistischer Scheiß. Da geht es doch darum, dass es den Herrschenden wunderbar in den Kram passt, dass sich ein guter Teil auf sog. Sozialschmarotzer stürzt und nicht sehen will und kann, dass sich in der Stadt ein finanz-getriebener Chauvinismus erster Gütr breit macht. Leute wie zwing haben einfach aufgehört zu denken, sollten sie diese Metier jemals beherrscht haben.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.