Frankfurter Gemeine Zeitung

„Lampedusa in Hanau“: Abschiebung in die Hoffnungslosigkeit?

Eritreisches Mitglied der Initiative „Lampedusa in Hanau“ sitzt nach abgebrochenem Rückführungsversuch in Abschiebehaft

Gegen 5 Uhr früh am Donnerstag vergangener Woche wurden die Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Hanau rüde aus dem Schlaf gerissen: Shewit Tsehaye Gebrehewit, der vor der Diktatur in Eritrea nach Europa geflohen war, wurde von Polizisten abgeholt und zum Flughafen gebracht. Er sollte nach Italien abgeschoben werden. Weil er sich weigerte, das Flugzeug zu besteigen, musste die Abschiebung zwar abgebrochen werden, aber er wurde sofort in Abschiebehaft genommen und ist bis heute in Frankfurt-Preungesheim eingesperrt.

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Europa vor der Wahl: Stimmungsbericht vom südöstlichen Rand

Das Leben, ganz alltäglich steht hier in Griechenland zum einen unter dem Generalverdacht, jede/r habe nur im Sinn, wie denn die ganzen Gelder möglichst am Finanzamt vorbei geschmuggelt werden können. Um diesem „Volkssport“ beizukommen werden unter den wachsamen Augen der Vertreter der Troika, die nicht müde werden, einer unfähigen griechischen Regierung die entscheidenden Hinweise zu geben, wo noch mehr aus der Bevölkerung heraus zu holen sein könnte, wöchentlich neue Massnahmen beschlossen, damit der Primär-Überschuss erzielt wird, auf Grund dessen dann wieder reichlich Gelder an die Banken fliessen können.

Jubel beim Sieg der Sozialdemokraten (PASOK) 2009
Die Partei würde inzwischen kaum noch die 5% Hürde schaffen

Als erstes ist da die mittlerweile obligatorische Steuernummer, ohne die keine einzige nennenswerte Anschaffung mehr gemacht, kein Vertrag abgeschlossen werden kann, dann die Pflicht, jegliche Transaktion ab 500 Euro über ein griechisches Bankkonto laufen lassen zu müssen. All dies ist dann in einer jährlichen Steuererklärung (Pflicht!) zu verbuchen. Obgleich für die grossen Vermögen und Anleger die absolute Freiheit ihres Geldverkehrs herrscht, sind Gelder aus dem Ausland – sofern damit etwas bezahlt wird, was erklärungspflichtig ist – auf ein griechisches Konto einzuzahlen und auf Verlangen der Nachweis zu führen, dass diese im jeweiligen Land ordnungsgemäß versteuert wurden, da sie ansonsten hier im Land zu den üblichen Sätzen besteuert werden.

Nun ist dies alles so kompliziert, dass selbst die Angestellten im Finanzamt, so sie noch nicht entlassen wurden, kaum durchblicken, vor allem, da jeder Besuch der Troika aus Europas Mitte neue Verordnungen und Gesetze nach sich zieht. Das heisst, man ist gezwungen zu einem Steuerberater zu gehen. Auf diese Weise wird alles noch etwas komplizierter – und auch teurer.

Die Pflicht, sich eine Steuernummer zu besorgen, gilt auch für Ausländer*innen, ohne Unterschied ob EU-Bürger oder nicht. Und dabei wird dann vieles noch komplizierter als für die Griech*innen selbst. Ein Autokauf z.B. wird zu einer mittleren Katastrophe. Benötigt wird eine Aufenthaltsgenehmigung, ein Verdienstnachweis in zwei Sprachen, beglaubigt, und dann – siehe oben.

Während in den Städten jederzeit sich die Spannungen entladen können und mit grossem Aufgebot jede Äusserung auf den Strassen staatlich nieder gedroschen wird, bleibt es ausserhalb ruhig, auf den Inseln hofft man gar weiterhin auf einen ungebrochenen Tourismus, wenn schon nicht aus Westeuropa, dann aus der Türkei oder eben von reichen Russen (!?), für die ganze Küstenstriche verschandelt werden. Es wird einfach weiter gemacht wie bisher, obgleich auch hier ein Verfall sichtbar ist. Man sieht ihn in Form leer stehender Häuser, die auch im Sommer nicht genutzt werden, an den vielen Verkaufsschildern, an den seltener werdenden Kneipenbesuchen.

Dass es trotz Tourismus nicht weit her ist mit der Ökonomie, zeigt sich in der Insel-Hauptstadt, wo wir öfter hören, dass die Menschen versuchen, ihre täglichen Kosten zu reduzieren. Der Markt für grössere Wohnungen hat reichlich Angebote, jede versucht, eine kleinere zu bekommen, um 50 oder 100 Euro einsparen zu können. Es gibt ein Lidl hier und der ist gut besucht, liegen die Preise dort so gut 20 bis 30% unter dem allgemeinen Niveau, was sich bei allen Gütern, die länger aufgehoben werden können, bemerkbar macht, man geht halt ein, zweimal die Woche hin und deckt sich ein. Na, so kommt noch ein bißchen Profit aus der Armut von hier nach Deutschland.

In Athen gab es jüngst einen Anschlag auf die Zentralbank, kurz vor Merkels Besuch, für den das gesamte Viertel unterhalb der Akropolis geräumt wurde. Niemand war auf der Strasse ausser Personenschutz und Polizeieinheiten, damit die Dame mit Herrn Samaras dort spazieren gehen konnte. Da es grosse Demonstrationen gegen ihren Besuch gab, waren tausende Klonkrieger aufgefahren, die in voller Montur mit Gasmasken auf in tief gestaffelten Ketten das Viertel hermetisch abgeriegelt haben.

Die jubelnde Bevölkerung Griechenlands bei Merkels Besuch zeigt dieses kurze Video:

Frau Merkel besaß die Unverfrorenheit junge Menschen zu einem „Meinungsaustausch“ einzuladen, bei dem sie ihnen die Vorzüge schilderte, als billige Fachkraft nach Deutschland zu gehen. So ganz wohl war ihr bei der Geschichte nicht. Das haben auch die Griech*innen gesehen. Es war ein durch und durch perverse Schau, weil gerade in der Woche zuvor die ganzen neuen Kürzungen bekannt gegeben wurden.

Heute, Sonntag war es die Einkaufsmeile in Athen, Tränengas, prügelnde Bullen, Glasbruch und das alles zum grössten Konsumfest im Land, Ostern. Es vergeht in letzter Zeit kein Tag, an dem prügelnde Bullen Streikende, Demos, was auch immer sich bewegt, niederzuhalten suchen.

Die klassische Rechte, Nea Dimokratia denkt bereits laut über eine Zusammenarbeit mit der Goldenen Morgenröte, den Neofaschisten nach. Wenn das nicht eine hoffnungsvolle Bewegung für Griechenland und Europa ist!


ver.di will Zwangsmittel gegen den CeBeeF-Vorstand

Respekt für die “Care-Ökonomie” wird von vielen Seiten gefordert. Die Realität sieht oft ganz anders aus. In Franfurt spielt die Firma CeBeeF darin seit Jahren eine unrühliche Rolle.
 
Der Frankfurter Club Behinderter und ihrer Freunde (CeBeeF) zahlt den Beschäftigten seit 18 Monaten nicht ihren tarifvertraglich zustehenden Lohn. Dabei missachtet er auch die erfolgreichen Gerichtsurteile der Beschäftigten in der 1. und 2. Instanz der Arbeitsgerichte. Jetzt will die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Vorstandsmitglieder persönlich vorgehen.

Der zuständige ver.di Gewerkschaftssekretär Andreas Heymann: „Es ist skandalös, wie sich der CeBeeF-Vorstand verhält. Er hält sich nicht an Recht und Gesetz, nicht an Urteile und nicht an die von ihm unterzeichneten Verträge. Es ist an der Zeit, die Vorstandsmitglieder an die gültige Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern und ihnen Zwangsmittel aufzuerlegen.“

Der CeBeeF hatte zum 01.07.2012 mit ver.di einen Heranführungstarifvertrag zum Tarifvertrag der öffentlichen Dienste (TVöD) abgeschlossen. Danach erhielt er zur Refinanzierung die finanziellen Mittel durch die Stadt Frankfurt. Dieses Geld hat der CeBeeF aber nur zu 81 Prozent an die Beschäftigten weitergereicht. Eine diesbezügliche gerichtliche Klärung mittels einer Klage der Stadt Frankfurt steht noch aus. Inzwischen haben jedoch die Beschäftigten über den ver.di-Rechtsschutz in der 1. Instanz vor dem Arbeitsgericht und auch in der 2. Instanz vor dem Landesarbeitsgericht ihr Recht zugesprochen bekommen. Doch der CeBeeF zahlt immer noch nicht.

Jetzt will ver.di den Beschäftigten nochmals zur Seite stehen. Die Gewerkschaft teilte dem Vorstand schriftlich mit, dass die nächste Klage zum Ziel haben wird, die Vorstandsmitglieder durch Zwangsgeld für jeden Fall der Zuwiderhandlung, notfalls auch mit Zwangshaft, dazu zu zwingen, sich endlich vertragstreu zu verhalten. Dazu wurde ihr eine letztmalige Frist bis zum 25. April 2014 eingeräumt. Bei Nichteinhaltung erfolgt die Klageerhebung.


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