Frankfurter Gemeine Zeitung

Ostern 2014: durchwachsene Finanzstimmung am Main

Hin und her geht die Stimmung in Frankfurt, zumindest dann, wenn Finanzoptimierung im Leben eine wichtige Rolle spielt. Die Meldungen vor dem Osterwochenende kamen eher von abseits, betreffen aber bemerkenswerte Quellen lohnender Einkünfte durch “Transaktionen”, sozusagen “Nischen der Zahlungsströme”. Nun, das kann gerade uns interessieren, aber der Reihe nach.

Cum-Ex” klingt sehr kryptisch, taucht eigentlich nur auf den Zeitungsseiten über “Finanzen” auf und veranlasst zum schnellen Überblättern oder Wegklicken. Schade eigentlich, denn “Cum-Ex Geschäfte” zeigen hinter dem medialen Geschrei über unbezahlbare Mindestlöhe, ausufernde Rentenansprüche und diebische Sozialhilfeempfänger handgreiflich, wie einzelne, mächtige Spieler der Finanzmärkte die richtig große Knete abgreifen, und zwar direkt aus den vermeintlich leeren Staatskassen.

Dazu half jahrelang ein simpler Trick: einfach große Beträge mit Bankhäusern des Vertrauens zum richtigen Zeitpunkt mehrfach für den Ankauf und Verkauf von Aktienpaketen einsetzen. Dann erlaubte es eine Gesetzeslücke, nichtbezahlte Kapitalertragssteuern “zurück” zu fordern, und tatsächlich auch erstattet zu bekommen. Das war nicht wenig, es gibt Schätzungen, dass in den letzten 10 Jahren weit mehr als 10 Milliarden Euro (!) auf diese Weise den trickreichen Leistungsträgern an den Finanzmärkten erstattet wurden. Die genaue Zahl ist immer noch nicht klar, aber es wurden zumindest eine Reihe Prozesse eröffnet.

Die zur Rückzahlung Aufgeforderten sind natürlich nicht willig, die an sie umverteilten Milliarden zurück zu erstatten, und legten  Einspruch ein. In einem Urteil wurde dieser jetzt vom obersten deutschen Finanzgericht zurück gewiesen.

Wirklich bemerkenswert an “cum-ex” ist allerdings die Vermählung von Politik und Finanz: die Gesetzeslücke ist nämlich seit 2002 bekannt und hat tatsächlich 10 Jahre weiter bestanden. Lassen wir uns den Sachverhalt auf der Zunge uergehen: während der Einführung von Hartz4, der massiven Absenkung der Löhne hat es eine rot-grüne, dann schwarz-rote Koalition, die pausenlos mit einem  SPD-Finanzminister besetzt war, willentlich unterlassen, die Gesetzeslücke für Milliardengeschenke an potente Finanzakteure zu schließen.

In Frankfurter Kreisen mag es gegenwärtig bedauert werden, dass der Möchte-gern-Sparkassendirektor Peer Steinbrück (SPD) ihnen nicht mehr den Rücken frei lässt: Denn, welche ausbeutbare “Lücken” gibt es vielleicht noch, wer könnte die entdecken und wie lassen sie sich offen halten?

Mieter in Finanzderivaten

Gute Laune könnte allerdings bei Nachrichten aus Übersee in unserem Business District um die Alte Oper aufkommen, denn in den Kreisen um Hedging via Fonds und “Private Equity” kursieren vielversprechende neue Geschäftsmodelle. Nein, diesmal sind es nicht Wetten auf Klimakatastrophen, sondern Immobiliengeschäfte mit Immobilienbewohnern, die gar keine Eigentümer sind.

Richtig, die Innovatoren haben etwas aus der Hypothekenkrise 2007 (und der nachfolgenden Krise weltweit) gelernt: Verwende keine Leute, die bei Nichtzahlung einfach weg und kaum zu ersetzen sind. Nehme einfach Mieter als Grundlage für ein Finanzpapier, die sind nämlich bei Nichtzahlung ganz fix von anderen, Zahlungsfähigen zu ersetzen, und Mieten steigen eh immer weiter.

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