Frankfurter Gemeine Zeitung

Ostern 2014: durchwachsene Finanzstimmung am Main

Hin und her geht die Stimmung in Frankfurt, zumindest dann, wenn Finanzoptimierung im Leben eine wichtige Rolle spielt. Die Meldungen vor dem Osterwochenende kamen eher von abseits, betreffen aber bemerkenswerte Quellen lohnender Einkünfte durch “Transaktionen”, sozusagen “Nischen der Zahlungsströme”. Nun, das kann gerade uns interessieren, aber der Reihe nach.

Cum-Ex” klingt sehr kryptisch, taucht eigentlich nur auf den Zeitungsseiten über “Finanzen” auf und veranlasst zum schnellen Überblättern oder Wegklicken. Schade eigentlich, denn “Cum-Ex Geschäfte” zeigen hinter dem medialen Geschrei über unbezahlbare Mindestlöhe, ausufernde Rentenansprüche und diebische Sozialhilfeempfänger handgreiflich, wie einzelne, mächtige Spieler der Finanzmärkte die richtig große Knete abgreifen, und zwar direkt aus den vermeintlich leeren Staatskassen.

Dazu half jahrelang ein simpler Trick: einfach große Beträge mit Bankhäusern des Vertrauens zum richtigen Zeitpunkt mehrfach für den Ankauf und Verkauf von Aktienpaketen einsetzen. Dann erlaubte es eine Gesetzeslücke, nichtbezahlte Kapitalertragssteuern “zurück” zu fordern, und tatsächlich auch erstattet zu bekommen. Das war nicht wenig, es gibt Schätzungen, dass in den letzten 10 Jahren weit mehr als 10 Milliarden Euro (!) auf diese Weise den trickreichen Leistungsträgern an den Finanzmärkten erstattet wurden. Die genaue Zahl ist immer noch nicht klar, aber es wurden zumindest eine Reihe Prozesse eröffnet.

Die zur Rückzahlung Aufgeforderten sind natürlich nicht willig, die an sie umverteilten Milliarden zurück zu erstatten, und legten  Einspruch ein. In einem Urteil wurde dieser jetzt vom obersten deutschen Finanzgericht zurück gewiesen.

Wirklich bemerkenswert an “cum-ex” ist allerdings die Vermählung von Politik und Finanz: die Gesetzeslücke ist nämlich seit 2002 bekannt und hat tatsächlich 10 Jahre weiter bestanden. Lassen wir uns den Sachverhalt auf der Zunge uergehen: während der Einführung von Hartz4, der massiven Absenkung der Löhne hat es eine rot-grüne, dann schwarz-rote Koalition, die pausenlos mit einem  SPD-Finanzminister besetzt war, willentlich unterlassen, die Gesetzeslücke für Milliardengeschenke an potente Finanzakteure zu schließen.

In Frankfurter Kreisen mag es gegenwärtig bedauert werden, dass der Möchte-gern-Sparkassendirektor Peer Steinbrück (SPD) ihnen nicht mehr den Rücken frei lässt: Denn, welche ausbeutbare “Lücken” gibt es vielleicht noch, wer könnte die entdecken und wie lassen sie sich offen halten?

Mieter in Finanzderivaten

Gute Laune könnte allerdings bei Nachrichten aus Übersee in unserem Business District um die Alte Oper aufkommen, denn in den Kreisen um Hedging via Fonds und “Private Equity” kursieren vielversprechende neue Geschäftsmodelle. Nein, diesmal sind es nicht Wetten auf Klimakatastrophen, sondern Immobiliengeschäfte mit Immobilienbewohnern, die gar keine Eigentümer sind.

Richtig, die Innovatoren haben etwas aus der Hypothekenkrise 2007 (und der nachfolgenden Krise weltweit) gelernt: Verwende keine Leute, die bei Nichtzahlung einfach weg und kaum zu ersetzen sind. Nehme einfach Mieter als Grundlage für ein Finanzpapier, die sind nämlich bei Nichtzahlung ganz fix von anderen, Zahlungsfähigen zu ersetzen, und Mieten steigen eh immer weiter.

Deswegen hat der Fond Blackstone einfach 40.000 Häuser aus vorheriger Insolvenz billig erworben (mithin von der Mietfläche mehr als Hessens größte Immobilienfirma, die Frankfurter ABG) und dann fix vermietet. Aus 1000er-Sets künftiger Mietansprüche bündelte er “Miet-Anleihen”, frei verkaufbar auf dem Markt, die sichere und steigende Mietzahlungen für die kommenden Jahre und damit gleichzeitig markante Wertsteigerungen der Häuser garantieren sollen.

Die Mieter der Häuser sind somit selbst Anleihe-Teile geworden, stehen im Fokus der Zahlungswünsche des Finanzmarktes und auf sie wird, wie die Le Monde Diplomatique berichtet, arg Druck ausgeübt.

Wir möchten uns nicht ausdenken, wie die Sektkorken am Main knallen würden, wenn die ABG oder andere in dieses Marktspiel einsteigen, denn wie es der grüne Frankfurter Bürgermeister Cunitz bereits forderte: die Märkte sollen die Wohnungsfrage lösen, und sonst niemand. Nun denn.

Ganz schnell bei Deals abgreifen

Noch ein Bonmot zur “Finanz-Industrie” kommt aus den USA, in Gestalt eines Buchs, nämlich Michael Lewis “Flash Boys”. Er illustriert ein lehrreiches Beispiel, wie das Spiel zwischen Boys und dem Flash auf Märkten tatsächlich geregelt wird, und welch absurde Kategorie der “freie Markt” de facto ist.

Diejenigen mit viel Geld für technologische Ressourcen greifen nämlich im Handel selbst, also während der Markttransaktionen, durch eigene Hochgeschwindigkeitsrechner das Geld vieler anderer, langsamer Marktteilnehmer ab.

Das markante Beispiel des Buchs: Eine Company verkaufte für fast 3 Milliarden Dollar eine Glasfaser-Leitung zwischen Chicago und New Jersey an meistbietende Trader, die es den Nutzern erlaubte, durch pfiffige Mathematik und Zeitvorteil noch viel mehr Milliarden abzuzweigen. Von wem: von anderen, meist privaten (Klein-)Anlegern. Deswegen ermittelt jetzt auch das FBI, sozusagen zum Schutz der Märkte. Soviel Regulierung muß immer sein!

Zu Ostern sei deshalb an die Aufforderung Merkels an Europas Jugend erinnert, Bildung anzustreben, um etwas zu werden. Da viele Physiker, Mathematiker und andere Naturwissenschaftlern neben den notorischen BWLern heute genau solche Geschäftstechniken betreiben oder direkt ermöglichen, bleibt es offen, auf was die Physikerin Merkel für die Jugend abzielt, ob diejenige hier oder im finanzschwachen Griechenland.

Aber jetzt ist erst mal ab nach Ostern, rein in die Zeit der Besinnung und der Religion.


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