Frankfurter Gemeine Zeitung

Leerstand mit Räumung gesichert – Demo am Donnerstag 24.4. 19 Uhr Opernplatz

Foto: Jusos

Nachdem Aktivist*innen im besetzten Haus in der Weilburger Straße am Ostermontag nach der Belagerung und Verweigerung Nahrungsmittel ins Haus zu lassen durch die Polizei, völlig entkräftet das Haus verlassen haben, wurde am Dienstag das zweite Haus in der Hohenstaufenstraße von einem massiven Aufgebot der Polizei geräumt. Gegen 13 Uhr stürmten plötzlich über 100 Polizisten auf das Gelände. Menschen, die versuchten zu diesem Zeitpunkt das Gelände zu verlassen, wurden von der Polizei daran gehindert und vor das Haus zurückgedrängt. Erst im Anschluss folgte die Aufforderung das Gelände zu verlassen seitens der Polizei. Völlig willkürlich hat die Polizei bestimmt, wer zu den Besetzer*innen gehört und wer nicht, manche Leute konnten sich auf dem Parkplatz aufhalten, andere wurden vor das Haus gedrängt, teilweise mit Gewalt und mussten ihre Personalien abgeben.

Eine Stunde zuvor hatten die Aktivist*innen ein neues Verhandlungsangebot an den Eigentümer des Gebäudes der CA Immo gesendet. Sie forderten zumindest das veröffentlichte Programm bis zum 01.Mai 2014 in dem Haus durchführen zu dürfen. „Da bereits klar ist, dass das Haus abgerissen wird, haben wir darauf gehofft, dass der Besitzer mit sich verhandeln lässt und uns zumindest eine mittel-oder kurzfristige Nutzung ermöglicht. Leider hat er auf unser Verhandlungsangebot nicht reagiert. Uns ist unverständlich wieso ein Gebäude bis zum Abriss leer stehen muss und nicht für unkommerzielle Projekte genutzt werden kann.“ sagt Sarah Schneider. „Wir fordern, dass die CA Immo den Strafantrag zurückzieht.“

Das volle Programm im Haus und die zahlreichen Zusagen von Bands, Künstler*innen, Theoretiker*innen in diesem Haus Veranstaltungen anzubieten zeigen, dass derzeit ein selbstverwalteter Ort in Frankfurt fehlt.

Die Stadtpolitik hatte nach der Räumung des IvI’s im April 2013 angekündigt zu prüfen, ob dem selbstorganisierten Projekt ein Ersatzobjekt zur Verfügung gestellt werden könne, die Prüfung ist nach Angaben Planungsdezernates immer noch nicht abgeschlossen. „Wenn die Stadt nicht in der Lage ist uns ein Ersatzobjekt zu geben, nutzen wir den Leerstand, den es überall in Frankfurt gibt. Auch wenn die beiden Besetzungen dieses Wochenende uns noch kein neues IvI ermöglicht haben, werden wir nicht aufgeben und so lange weiter besetzen bis wir neue Räume haben.“ ergänzt Benjamin Walter. Selbstverständlich wären die Besetzer*innen nach wie vor bereit ein Ersatzobjekt von der Stadt zu nutzen.

Am Donnerstag, den 24.04.2014, wird es um 19 Uhr am Opernplatz eine Demonstration gegen die Räumungen der besetzten Häuser und für ein neues IvI geben.

AStA zeigt sich solidarisch mit dem  „IvI“ und den Besetzer*innen

Der AStA der Universität Frankfurt am Main solidarisierte sich mit den beiden Hausbesetzungen in der Weilburgstraße und der Hohenstaufenstraße an diesem Wochenende in Frankfurt am Main.

„Die Besetzungen im Rahmen des Projekts „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) seien Ausdruck für einen Mangel an Räumen zum selbstbestimmten Wohnen und Studieren in der Stadt“,  erklärt Daniel Katzenmaier, Vorsitzender des Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Goethe-Uni Frankfurt. „Horrende Mieten, trotz massiven Leerstands, und undemokratische, nach Elite-Exzellenz ausgerichtete Universitätsstrukturen produzieren soziale Ausschlüsse, die nicht-privilegierten Studierenden die Möglichkeit einer freien Entfaltung ihres Lebensentwurfs systematisch verwehren. Gerade in Frankfurt muss die Grenze des Legalen überschritten werden, um gegen steigende Mieten und die Privatisierung und Entdemokratisierung des öffentlichen Raums zu kämpfen. Die Besetzer*innen versuchen die Einrichtung eines selbstverwalteten Kulturraums. Als Studierendenvertretung unterstützen wir deshalb die Besetzungen“, so Katzenmaier weiter.

Die Studierendenvertretung ist zudem schockiert über das Verhalten der Frankfurter Polizei und fordert Konsequenzen. Während die Hausbesetzung in der Kriftelerstraße im September letzten Jahres durch prügelende Zivilpolizisten beendet wurde, probierte die Polizei bei der Besetzung in der Weilburgstraße nun die Aushungerungstaktik aus.

„Es ist mehr als ein Skandal, dass die Frankfurter Polizei jeden Versuch kriminalisiert hat, den Hausbesetzer*innen Essen und Trinken zukommen zu lassen. Für uns hat es auch nichts mehr mit Rechtstaatlichkeit zu tun, wenn Einsatzleiter Holger Rohlfing  davon spricht, „wenn die nicht mitmachen, kriegen die eben eins in die Fresse.“ (Frankfurter Rundschau vom 21. April 2014). Diese Aussage macht für uns deutlich, dass die Polizei bewusst eskalativ und sehr aggressiv auftritt. Für uns ist diese Aussage kein Skandal, sondern reiht sich in die grundsätzliche Eskalationshaltung der Polizei ein, die sich bei Besetzungen und Demonstrationen wiederholt. Wir fordern die Entlassung von Rohlfing, weil diese Aussage menschenverachtend und saddistisch ist und fordern Konsequenzen für das Verhalten der Frankfurter Polizei insgesamt.“

Jusos unterstützen  Hausbesetzungen

Auch die Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD Hessen-Süd und Frankfurt äußerten sich zu den jäh beendeten Oster-Besetzungen in Frankfurt. Die Jusos lobten die „besonnenen und friedlichen Reaktion der Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer in der Hohenstaufenstraße“ und fordern, dass „sämtliche Strafanzeigen im Zusammenhang mit den Hausbesetzungen fallen gelassen werden!“

„Das ignorante und eskalative Vorgehen bringt uns zur Frage, ob von den Grünen, die aus der Hausbesetzungsszene der 1970er hervorgegangen sind, eigentlich noch etwas übrig ist, oder ob es sich die Damen und Herren in der Bettkuhle der CDU schon so bequem gemacht haben, dass sie ihre eigene Geschichte vergessen haben. “ so  die Frankfurter Juso-Sprecher Darius Shafiei und Thomas Weber.

Das Juso-Bezirksvorstandsmitglied und Frankfurter AStA-Vorsitzende Giorgio Nasseh, der selbst eine Strafanzeige bekommen hat, weil er sich zum Zeitpunkt der Räumung “zu nah am Absperrgitter” der Hohenstaufenstraße befunden hat, schließt: „Nach dem das IvI vor einem Jahr geräumt wurde, hat es in der Stadt kaum Bewegung für eine befriedete Lösung gegeben. Die Besetzungen werden solange weiter anhalten bis der Magistrat auf die Aktivistinnen und Aktivisten zu geht und ihnen eine aussichtsreiche Perspektive bietet.“


5 Kommentare zu “Leerstand mit Räumung gesichert – Demo am Donnerstag 24.4. 19 Uhr Opernplatz”

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