Frankfurter Gemeine Zeitung

EU: Neoliberal, militaristisch, undemokratisch? Eine linke Kritik!

Ein Kongreß vom 2. bis 4. Mai – im DGB-Haus Frankfurt am Main Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77

Nach dem Zweiten Weltkrieg , der auch für die Völker Europas in einer menschlichen Katastrophe endete und furchtbares Leid über die ganze Welt brachte, wurde von den Siegermächten die alte Vision eines vereinigten Europas mit einer friedlichen Zukunft stark gemacht. Eine europäische Gemeinschaft sollte jedem Krieg ein Ende setzen, alte Grenzen überwinden, die Armut bekämpfen und der Bevölkerung Freiheit schenken. Doch der Gründung der EU und ihrer Vorgängerorganisationen, EGKS, EWG und EG, lagen vorrangig ökonomische Interessen zu Grunde. Nach 60 Jahren Einigungsprozess ist deutlich geworden, dass sich die Hoffnungen, aus der wirtschaftlichen Integration heraus eine politische Union zu schaffen, bis heute nicht erfüllt haben. Dies verdeutlichen die Gründung der EU und mit ihr des Europäischen Wirtschafts- und Währungsraumes ohne den Aufbau einer gemeinsamen Sozial- und Steuerpolitik.

Spätestens seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 ist deutlich geworden, dass die anfangs gepriesenen Ideale der Realität nicht Stand halten. Statt gemeinschaftliche Unterstützung für die krisengebeutelten Mitgliedsländer setzte die EU Führung eine massive Sparpolitik durch. Deren Folgen sind u.a. drastische Lohnsenkungen, eine Jugendarbeitslosigkeit von teilweise über 50 Prozent, die enorme Zunahme von Kriminalität sowie ein gewaltiger Anstieg der Suizidrate und der Zusammenbruch des Gesundheitssystems. Auch in den weniger stark von der Krise betroffenen Ländern werden Kürzungen im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich durchgeführt, während zur Stabilisierung des Finanzsystems marode Banken mit Milliarden saniert werden können.

Innerhalb der EU erleichtert diese Politik den zunehmenden Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in ganz Europa.Gegen rumänische und bulgarische Arbeiter werden rassistische und sozialchauvinistische Ressentiments geschürt; anstelle von Völkerverständigung tritt die Angst vor Überfremdung und Überlastung der Sozialsysteme. Nach außen verbarrikadiert sich die Europäische Union mit Hilfe der eigens geschaffenen Grenzbehörde Frontex, die täglich Flüchtlinge vor Europas Toren dem Tode preisgibt.

Ein gutes halbes Jahrhundert nach der Unterzeichnung der Römischen Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft stellt sich daher die Frage:
Wie steht es um die Idee eines freien und solidarischen Europas? Tatsächlich entspricht die Politik der momentan bestehenden EU kaum den hehren Zielen ihrer Gründung.
Ein öffentlich thematisierter Programmentwurf der Partei DIE LINKE beschrieb die heutige EU als “neoliberale, militaristische und weitgehend undemokratische Macht”. Diese Stichpunkte möchten wir anhand mehrerer Leitfragen und Themenblöcke ausarbeiten, um eine umfängliche Analyse der Entwicklung, Struktur und Interessen der EU zu leisten.

Wie lässt sich national und europaweit Widerstand dagegen aufbauen und wo sind die Ansatzpunkte linker Politik? Dies besprechen wir in den Themenblöcken „Klassenkampf und Gewerkschaft“, “Frau in der Eurokrise” und „Bildung im Würgegriff der Austerität“.

Wir wollen zu unserer Konferenz einladen, um gemeinsam eine Perspektive linker Politik zu erarbeiten. Zentrale Fragen dabei sind: Wie positionieren wir uns als Linke zu der EU? Ist diese in ihrer jetzigen Form reformierbar? Wo sind die Grenzen der Reform?

Das ausführliche Programm findest Du hier.

Kontakt: http://dielinke.sds-ffm.de/

 


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