Frankfurter Gemeine Zeitung

Zum 9. Hessischen Sozialforum 2014 in Frankfurt am Main

9. Hessisches Sozialforum, Prof.
Butterwegge am Mikrofon

Das 9. Hessische Sozialforum (mit Christoph Butterwegge) fand am 26. April 2014 in Frankfurt am Main im Haus am Dom (gehört dem katholischen Bistum Limburg) statt. Es hatte den Titel „Operation düstere Zukunft 2.0?“. Durch das Programm führte souverän Dr. Thomas Wagner, seines Zeichens Studienleiter bei der Diakonie Hessen.

Gegenüber dem Programm, welches auf der Diakonie-Webseite herunterladbar ist, gab es Änderungen:

  1. Begrüßung und Eingangsreferat: Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
  2. Vortrag »Krise und Zukunft des Sozialstaates« von Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Universität Köln)
  3. Beitrag von Monika für (?) Blockupy Frankfurt
  4. Beitrag von Filip Kourtoglou, Vorsitzender der ver.di-Jugend Frankfurt am Main
  5. Beitrag von Myrella Dorn, Mitglied im ASTA der Goethe-Universität Frankfurt

Vor der Mittagspause gab es noch einige Fragen und Statements, so z. B. von Jürgen Hinzer, NGG-Gewerkschafssekretär im Ruhestand (NGG: Gewerkschaft Nahrungsmittel-Genußmittel-Gaststätten). Ich hatte nur begrenzt Zeit und kann deshalb nicht über die Workshops berichten.

Was mich verwunderte, war, dass es keine Kirchenmitglieder im Vormittagsprogramm gab. Das Forum ist nach links gerückt, könnte man zunächst vermuten. Die Rednerbeiträge zeigen, inwieweit diese Vermutung berechtigt war:

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Prozess in Frankfurt: Baseballkappe als Bewaffnung

Während in der deutschen Presse anderswo hochgerüstete Demonstranten als tapfere “Freiheitskämpfer” gepriesen werden, sieht es im eigenen Land ganz anders aus: in Frankfurt soll gar das Tragen einer Baseballkappe kriminalisiert werden. Absurdes Spektakel eines “Rechststaats”.

“Blockupy ist nicht zu schlagen!”

Zweiter Prozesstermin wegen “passiver Bewaffnung” am Mittwoch,  30.4.2014 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E.
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Für eine lebendige Kultur – gegen Demokratieabbau, TTIP ablehnen!

Für Demokratie, gegen Kahlschlag bei sozialen und Umwelt-Standarts – Am 3. Mai kommt die von Attac organisierte Tournee Kul.tour nach Frankfurt am Main.

Einen Tag vorher startet sie in Fulda und wird zwei Wochen lang auf die Gefahren aufmerksam machen, die mit dem geplanten Handelsabkommen TTIP (Trade and Tarif International Partnership) einhergehen. Mit Kabarett, Theater, Lesungen Reden und Musik macht sie Druck gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA.

Der Kurzfilm zur Kampagne fasst in vier Minuten wichtige Kritikpunkte zusammen:

Schon mehr als 45.000 Menschen unterstützen unseren Appell. Online kann sie hier unterschrieben werden: TTIP und CETA stoppen!

Die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und mit Kanada müssen dringend gestoppt werden. Das fordert ein breites Bündnis aus mehr als 50 Organisationen.

Weitgehend abgeschirmt von der kritischen Öffentlichkeit verhandeln EU-Kommission und US-Regierung derzeit geheim die sogenannte Transatlantische Han­dels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Parlamente der betroffenen Länder werden nicht annähernd ausreichend informiert – sie sollen erst nach Vertragsabschluss abstimmen.

Es geht um die Etablierung der größten Freihandelszone auf der Erde. Bereits jetzt erwirtschaften EU und USA zusammen fast die Hälfte des globalen Brutto­inlandsprodukts – TTIP soll ihre dominante Position in der Konkurrenz zu den sogenannten Schwellenländern absichern.

Auch die Menschen in Europa und Amerika müssen einschneidende Verschlechterungen ihrer Lebensqualität u befürchten – nicht allein wegen Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen. Es ist zu erwarten, dass demokra­tische Rechte, soziale Standards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level “harmonisiert” werden. TTIP würde die Macht der Konzerne stärken und die Gestaltungsmöglichkei­ten der Gesellschaft massiv einschränken, private Schiedsgerichte vielfach an die Stelle von ordentlicher Gerichtsbarkeit treten.

Auch die Kultur wäre betroffen. Staatliche Förderung von Filmen, Theatern und Bibliotheken etwa würden eingeschränkt, wenn nicht gar verhindert, die Buchpreisbinung gekippt.

Das Attac-Netzwerk lehnt die geheimen TTIP-Verhandlungen ab und setzt sich im Bündnis mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen dafür ein, das Abkommen zu verhindern. Die „KulTour“ ist ein Beitrag dazu.


Mittwoch, den 30. April: Merkel und Co geben sich in Frankfurt die Ehre

Morgen, Mittwoch, den 30. April treffen sich Merkel, Bouffier und MacAllister im Frankfurter Skyline Plaza (19 Uhr 30) mit wahrscheinlich handverlesenen Gästen zu einem Plausch über die weitere Zurichtung Europas nach ihren Gutdünken. Richtiger Platz, richtige Stadt.

Wer nichts Besseres vor hat, kann sich ja dorthin bemühen und die weiträumigen Absperrungen bewundern. Frau Merkel kennt dies aus Athen, da werden bei ihrem Besuch alle Anwohner*innen unter Hausarrest gestellt.


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