Frankfurter Gemeine Zeitung

Prozess in Frankfurt: Baseballkappe als Bewaffnung

Während in der deutschen Presse anderswo hochgerüstete Demonstranten als tapfere “Freiheitskämpfer” gepriesen werden, sieht es im eigenen Land ganz anders aus: in Frankfurt soll gar das Tragen einer Baseballkappe kriminalisiert werden. Absurdes Spektakel eines “Rechststaats”.

“Blockupy ist nicht zu schlagen!”

Zweiter Prozesstermin wegen “passiver Bewaffnung” am Mittwoch,  30.4.2014 um 9:30 Uhr, Amtsgericht Frankfurt, Hammelsgasse 1, Saal 6 E.

Wird das Tragen einer – leicht plastikverstärkten -  Baseballkappe auf einer Demonstration kriminalisiert? Diese Frage wird morgen nochmals im Frankfurter Amtsgericht verhandelt, nachdem sich die Richterin am ersten Prozesstag am 9.4.2014 trotz blamablen Auftretens des Staatsanwaltes zum Freispruch nicht durchringen konnte. Für den 30.4.
wurde stattdessen ein zweiter Prozesstermin festgelegt, in dem nun drei Polizeizeugen gehört werden sollen…

Aber was sollen sie sagen? Dass der Angeklagte die inkriminierten Gegenstände, die Baseballkappe plus Schienbeinschoner, dabei hatte? Und dann? Womöglich doch noch eine Verurteilung wegen sogenannter passiver Bewaffnung, weil er lt. Staatsanwaltschaft versucht habe, “sich mit Hilfe dieser Gegenstände polizeilicher Maßnahmen erwehren zu können. Vergehen, strafbar nach Paragraph 27 Abs. 2 Nr. 1 Versammlungsgesetz”? Oder wird das absurde Theater endlich eingestellt?

Noch mal kurz zur Erinnerung: Massenfestnahmen von fast 1000 TeilnehmerInnen und rund 400 Verletzte waren das Ergebnis des Polizeieinsatzes am 1.6.2013 gegen die Blockupy-Demonstration. Dass nach dieser offensichtlichen unverhältnismäßigen und rechtswidrigen Polizeigewalt nun Strafverfahren wegen angeblicher Schutzbewaffnung eingeleitet wurden, ist an Unverschämtheit kaum zu überbieten. Kriminalisiert werden soll damit der berechtigte Versuch, sich gegen polizeiliche Schläge, Tritte, Tränengas und andere Gewalttaten zu schützen. Das wird weder im noch außerhalb des Gerichtssaals unwidersprochen bleiben und wie auch immer das Urteil ausfällt: Blockupy ist nicht zu schlagen!
Das Urteil könnte auch für Folgeverfahren von Bedeutung sein, die kritische Öffentlichkeit ist auch insofern herzlich zu Runde Zwei eingeladen.


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