Frankfurter Gemeine Zeitung

Das Staatswohl

Die Bundesregierung ist sorgsam. Sie sorgt für das #Staatswohl, und zwar Tag und Nacht, sieben Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr (an Schaltjahren sogar 366 Tage!).

Aus diesem edlen Grund wurde von Frau Merkel die Möglichkeit abgelehnt, dass Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland vernommen wird. Das sei die “Gefährdung des Staatswohls“. Das wäre doch unschön, in Anbetracht unserer grossen Freundschaft mit Amerika. Das Staatswohl geht vor allem.

Stellen Sie sich denn das vor: Herr Snowden marschiert hier rein, und wird vor dem NSA-Untersuchungsausschuss vernommen. Was wäre das für ein weltweiter Eklat! Skandal! Amerika wäre erböst! Wäre doch peinlich, bei all unseren grossen Wirtschaftsvorhaben mit den Friends da drüben. Ohnehin findet Amerika unsere Bundesregierung, insbesondere Frau Merkel, bereits jetzt peinlich, wie McCain im Kontext der Ukraine-Krise hervorhebt. Der Führungsstil von Frau Merkel – peinlich, peinlich! Kein Rückgrat, kein Leadership. What a shame. Recht hat er, Mr. McCain. Kein Rückgrat, kein Leadership.

So bemüht sich die Bundesregierung weiterhin um das Wohl des VolkesStaates. Und lässt Snowden nicht nach Deutschland durch. Ausserdem könne er von den russischen Geheimdiensten bereits infiziert sein. Selber schuld, wenn ihn keiner (inkl. Deutschland, aber: ”Das Staatswohl!“) zu sich einlädt. In Russland kann er sowieso nicht vernommen werden, wie die sorgsame Bundesregierung schreibt (ich zitiere nach SZ):

Sollte der Ausschuss Snowden in Moskau verhören, bestehe laut dem Rechtsgutachten einer amerikanischen Kanzlei die Möglichkeit, “dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses in den USA strafrechtlich verfolgt werden”, schreibt die Bundesregierung. (Quelle)

Bleiben darf er in Russland nur bis Sommer 2014. Wer und wo Snowden vernimmt, und was mit diesem Typen überhaupt passieren soll, ist aber unserer sorgsamen und demokratisch gewählten Bundesregierung ziemlich wurscht, und wie denn, wenn man das Staatswohl im Auge behalten soll. Und Überbringer der schlechten Nachrichten sollen sowieso bestraft werden, ist ja schon seit Jahrtausenden so.

Achja, und die Wirschaftsspionage, die NSA in Deutschland betreibt, das Abhören und Speichern aller Kommunikationen aller Bürger Deutschlands (einschliesslich Frau Merkel selbst), die globale Überwachung – das sind ja so halt Kleinigkeiten, haben mit dem Staatswohl nichts zu tun. Ja, eigentlich doch, haben sie schon – mit dem Staatswohl unserer Friends in Amerika, denn nur deren Interessen werden von NSA auf dem deutschen Boden verfolgt, geht ja uns nichts an, sollen sie doch. Wir möchten uns ja nicht schon wieder blamieren. Das Staatswohl geht vor allem.


Dess wars. Heinz Schenk

Konnt ja nett anners komme

odder doch?


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