Frankfurter Gemeine Zeitung

Hessische Polizei weitet Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ aus

Presseinformation
Eine Stellungnahme der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main

Kamera beim Jobcenter Ost, Frankfurt/M.; Foto: Bernhard Schülke (2014, 6. Jan.)

Nach Medienberichten hat das hessische Innenministerium am 2. Mai 2014 bekannt gegeben, dass die Videoüberwachung durch sogenannte „Body-Cams“ von Frankfurt auf Offenbach und Wiesbaden ausgesehnt wird.

Roland Schäfer, Mitglied und einer der Sprecher der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main erklärt dazu in einer ersten Stellungnahme:

„Rechtgrundlage für den Einsatz der Body-Cams ist § 14 (6) des Hessischen Polizeigesetzes (HSOG). Hiernach ist eine solche Überwachung nur in solchen Brennpunkten zulässig, in denen dies ‚nach den Umständen zum Schutz von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten … erforderlich ist.‘ Für die erste Einsatz-Region – die Kneipenszene in den Straßen von Alt-Sachsenhausen – mag das noch vertretbar sein. Body-Cams dürfen aber nach der eindeutigen gesetzlichen Zweckbindung nicht zur Standardausrüstung von PolizistInnen werden.

Die Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main fordert daher den Hessischen Innenminister auf, für die BürgerInnen Transparenz zu schaffen, unter welchen genau bezeichneten Umständen diese Maßnahme erforderlich sein soll. Straßenzüge und Bezirke mit höherem Bedrohungspotential für polizeiliche Einsatzkräfte können sich verändern; Brennpunkte können nicht nur entstehen, sie können auch wieder entfallen. Ein Katalog klarer Einsatzbedingungen, der diese Bedingungen sicherstellt, fehlt aber oder wurde vom Innenministerium oder der Polizeiführung noch nicht veröffentlicht.

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