Frankfurter Gemeine Zeitung

Freitag, 16. Mai 2014: Henkel (AfD) am Freitag auf der Hauptwache in Frankfurt am Main

Für Freitag, den 16. Mai plant die nationalistische Partei Alternative für Deutschland (AfD) von 15-16:30 Uhr eine Wahlkampfkundgebung auf der Hauptwache in Frankfurt. Als Redner ist u.a. der “stellvertretende Sprecher des Bundesvorstandes” und die Nummer 2 ihrer Europaliste, Hans-Olaf Henkel, angekündigt. Am selben Tag rufen Antifa-Gruppen im Rahmen der Blockupy-Aktionstage zu bundesweiten Aktionen gegen Rechtspopulismus auf. Da das prima passt, rufen wir dazu auf Hans-Olaf gebührend zu Empfangen. Kommt alle um 15 Uhr an die Hauptwache und bringt mit was Krach macht.

* Link zum Aufruftext *

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Warum ich nicht mehr für die TAZ schreibe

von Raul Zelik

taz-Gebäude

Anfang 2014 bestellte die TAZ bei mir eine Reportage über die Familienangehörigen von Arnaldo Otegi1, dem Generalsekretär der baskischen Linkspartei SORTU. Im Februar wurde der Text von der Reportagen-Redaktion mit dem Hinweis, er sei nicht nah genug an den Personen und man erfahre nichts über „ihre Lebenslügen“, abgelehnt. Eine Überarbeitung wurde mir nicht vorgeschlagen, ein Ausfallhonorar nicht angeboten. Auch auf zwei Anschreiben an die Chefredaktion hat die TAZ nicht regiert.

Bei mir verfestigt sich damit der Eindruck, dass es in der TAZ handfeste Formen von politischem Ausschluss und Zensur gibt.

Der Fall von Arnaldo Otegi ist meiner Ansicht nach ein gravierendes Beispiel für die autoritären Tendenzen in der EU-Innenpolitik. Otegi und 5 weitere Politiker_innen, darunter auch der Vorsitzende des zweitgrößten baskischen Gewerkschaftsverbandes LAB, wurden 2011 wegen der Gründung einer (damals bereits legalen) Linkspartei zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, obwohl die Parteigründung v.a. das Ziel verfolgte, die ETA zur Einstellung ihres bewaffneten Kampfs zu zwingen.

Fast ebenso skandalös wie der Fall erscheint mir allerdings das Schweigen der europäischen Medien. Die Verteidigung von Menschen- und politischen Rechten haben anscheinend nur dann Bedeutung, wenn sie sich auf Missstände außerhalb oder am Rande der EU beziehen.

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Die Linke definitiv gegen TTIP und CETA [Parteitag, 10. Mai 2014]

Wenigstens eine Partei im Bundestag, die gegen TTIP und CETA ist:

»Gegen TTIP und CETA

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und Kanada (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – CETA) geht es demgegenüber verstärkt um den inneren Gegensatz von Unternehmensinteressen und den erkämpften Rechtspositionen der jeweiligen Mehrheit der Bevölkerung in den beteiligten Ländern – um den Gegensatz zwischen oben und unten. Für Kuba, das seit über 50 Jahren der US-Blockade ausgesetzt ist, für die Länder Lateinamerikas mit einer Linksentwicklung, grundsätzlich für alle Länder des globalen Südens würden TTIP und CETA die Zementierung der globalen Dominanz des neoliberalen Kapitalismus bedeuten und die Möglichkeiten für einen eigenständigen, alternativen Entwicklungsweg minimieren. Diese Konfliktkonstellationen müssen bei der Entwicklung einer zukünftigen weltweiten und friedlichen Entwicklungsperspektive im Interesse der Menschen Beachtung finden. DIE LINKE lehnt deshalb die Vorschläge für diese Freihandelsabkommen ab. …«

Quelle: Gegen TTIP und CETA


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