Frankfurter Gemeine Zeitung

Die Linke definitiv gegen TTIP und CETA [Parteitag, 10. Mai 2014]

Wenigstens eine Partei im Bundestag, die gegen TTIP und CETA ist:

»Gegen TTIP und CETA

Beschluss der 2. Tagung des 4. Parteitages

Bei Freihandelsverträgen und Investitionsschutzabkommen mit den Ländern des Südens standen stets die wirtschaftlichen Interessen der Konzerne des industriellen Nordens gegenüber den Vertragspartnern im Vordergrund. Bei den aktuellen Verhandlungen der EU mit den USA (Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – TTIP) und Kanada (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen – CETA) geht es demgegenüber verstärkt um den inneren Gegensatz von Unternehmensinteressen und den erkämpften Rechtspositionen der jeweiligen Mehrheit der Bevölkerung in den beteiligten Ländern – um den Gegensatz zwischen oben und unten. Für Kuba, das seit über 50 Jahren der US-Blockade ausgesetzt ist, für die Länder Lateinamerikas mit einer Linksentwicklung, grundsätzlich für alle Länder des globalen Südens würden TTIP und CETA die Zementierung der globalen Dominanz des neoliberalen Kapitalismus bedeuten und die Möglichkeiten für einen eigenständigen, alternativen Entwicklungsweg minimieren. Diese Konfliktkonstellationen müssen bei der Entwicklung einer zukünftigen weltweiten und friedlichen Entwicklungsperspektive im Interesse der Menschen Beachtung finden. DIE LINKE lehnt deshalb die Vorschläge für diese Freihandelsabkommen ab. …«

Quelle: Gegen TTIP und CETA


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