BLOCKUPY steht für ein demokratisches Europa von unten. Wir sind Teil einer linken, internationalistischen Antikriegsbewegung, in der keine nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Deutungen des Ukraine-Konflikts Platz haben. Gegen die Logik der kapitalistischen Staatenkonkurrenz um Einfluss, Ressourcen und Macht stellen wir die Perspektive einer grenzübergreifenden Solidarität von Unten.

Wir sind daher solidarisch mit den emanzipatorischen und antifaschistischen Kräften in allen Teilen der Ukraine, die unsere Ziele teilen, die sich gegen die wirtschaftlichen Interessen der EU und Russlands sowie die Macht der Oligarchen wenden und sich der nationalistischen und rassistischen Aufladung des Konflikts widersetzen. Wir lehnen es ab, uns auf eine der Seiten der kapitalistischen Macht zu stellen – weder auf die Seite des Westens noch auf die Seite Russlands –, die ihre imperialen Interessenskonflikte auf dem Rücken der Menschen in der Ukraine austrägt.

Mit Trauer gedenken wir der Opfer des faschistischen Massakers im südukrainischen Odessa. Am 2. Mai wurde dort von nationalistischen und faschistischen Kampfgruppen ein Gewerkschaftshaus in Brand gesteckt, in das sich auch linke und antifaschistische Demonstrant_innen zurückgezogen hatten. Die ukrainische Polizei machte nicht einmal den Versuch, die Nationalisten aufzuhalten und den Massenmord zu verhindern.

Die deutsche Bundesregierung und die EU spielen in der Ukraine-Krise ein falsches, verantwortungsloses und gefährliches Spiel. Sie paktieren mit der Übergangsregierung in Kiew, an der Faschisten beteiligt sind. Sie billigen stillschweigend den Einsatz militärischer Gewalt dieser Regierung und faschistischer Milizen gegen Teile der Bevölkerung. Sie zwingen der Ukraine ein Spar- und Kürzungsdiktat auf, das – wie ähnliche Diktate in Griechenland und anderen Ländern Süd- und Osteuropas – zur fortschreitenden Verelendung von Millionen Menschen beitragen wird. Sie reden von Frieden und Deeskalation und planen gleichzeitig weitere Sanktionen gegen Russland und die Verlegung von NATO-Truppen nach Osten.

Die Regierungen der EU, Russlands und der USA verfolgen in der Ukraine eine nationale Interessenpolitik und versuchen, in dem von ihnen geschürten Konflikt gewaltsam geostrategische und wirtschaftliche Vorteile durchzusetzen. Sie alle reden davon, dass ihre Politik im Zeichen von Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung steht. Egal ob Berlin, Brüssel oder Moskau: Wir glauben ihnen kein Wort!

Wir fordern:

- Stoppt die militärische und paramilitärische Gewalt in der Ukraine!
- Sofortiger Waffenstillstand!
- Freilassung aller linken und antifaschistischen Aktivist_innen!
- Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr – auch nicht bei „Manövern“ oder „Beobachtungsmissionen“.
- Keine Osterweiterung von NATO und EU!
- Kein Kürzungsdiktat durch EU und IWF!

Blockupy Koordinierungskreis, 13.5.2014
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