Auf dem Territorium der Stadt Frankfurt haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Verlauf der letzten 12 Monate durch Hinweise aus der Bevölkerung und durch eigene Recherche mehr als 350 Grundstücke und Gebäude identifiziert, auf denen mehr als 900 Videokameras so platziert und ausgerichtet sind, dass sie sich dafür eignen, den benachbarten öffentlichen Straßenraum zu beobachten.

Betreiber dieser Videokameras sind u. a. Apotheken, Arztpraxen, Banken (in außerordentlich hoher Zahl), Cafés, Detekteien, Handwerksbetriebe, Immobilienmakler, Industriebetriebe, Juweliere, Kleingartenvereine, Krankenhäuser, Restaurants, Speditionen, Spielhallen, Sportstätten, Tiefgaragen, die Universität und einige andere öffentliche Einrichtungen.

Bei vielen dieser Kameras sind Zweifel berechtigt, ob ihre Installation den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Rechtsnormen (z. B. des HSOG oder des Urteils den Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013 – Az.: V ZR 220/12) entspricht. Stichprobenartige Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten machten deutlich, dass illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums kein Einzelfall ist; zugleich wurde erkennbar, dass es in vielen Fällen möglich ist, durch Beschwerden die Beseitigung dieser Überwachungskameras durchzusetzen.

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Veranstaltungsreihe
Kämpfe um Wohnraum in der Eurokrise

Im Zuge der Eurokrise wurden Miet- und Hypothekenschulden, Zwangsräumungen und in der Folge die Unsicherheit des eigenen Wohnraums für zahlreiche Menschen zu einer alltäglichen Erfahrung. Vom individuellen Leid, dass diese Entwicklungen mit sich bringen, zeugen unter anderem erhöhte Risiken für Depressionen und andere psychische Erkrankungen oder Suizide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zwangsräumungen stehen. Bestehende oder geplante Schutzrechte für Wohnraum gerieten gleichzeitig auf Betreiben der ‘Troika’ – der Europäischen Kommission, der EZB und dem IWF – und nationalen Regierungen unter Druck. Trotzdem gelang es Betroffenen in vielen Fällen, sich selbstorganisiert zur Wehr zu setzen, etwa mit Blockaden von Zwangsräumungen, erfolgreichen kollektiven Beratungen zur Unterstützung individueller Fälle oder der Wiederaneignung leerstehender Häuser.

Auf der Veranstaltung werden Aktivist_innen von Solidarity4all (Griechenland), der Plattform der Hypothkenbetroffenen PAH (Spanien) und von Action – Diritti in Movimento (Italien) über die Kämpfe um Wohnraum in ihren Ländern und Städten berichten.

Termine:
Mo, 26.5., 19 Uhr – Berlin
Jockel Biergarten, Ratiborstr. 14 c (Kreuzberg 36)

Di, 27.5., 19 Uhr – Hamburg
Gängeviertel, Valentinskamp 39

Mi, 28.5., 19 Uhr – Bremen
Paradox, Bernhardstraße 12

Do, 29.5., 17 Uhr – Köln
Bürgerzentrum Alte Feuerwache, Melchiorstraße 3

Fr, 30.5., 18 Uhr – Göttingen
Rotes Zentrum, Lange-Geismar-Straße 3

Sa, 31.5., 12 Uhr – Leipzig
im Rahmen des BUKO: http://www.buko.info/buko-kongresse/buko-36

Veranstalter_innen:  Interventionistische Linke (IL), Blockupy, Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS)