Frankfurter Gemeine Zeitung

Private Videoüberwachung öffentlichen Raumes: mehr als 900 Kameras in Frankfurt gezählt

Auf dem Territorium der Stadt Frankfurt haben Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main im Verlauf der letzten 12 Monate durch Hinweise aus der Bevölkerung und durch eigene Recherche mehr als 350 Grundstücke und Gebäude identifiziert, auf denen mehr als 900 Videokameras so platziert und ausgerichtet sind, dass sie sich dafür eignen, den benachbarten öffentlichen Straßenraum zu beobachten.

Betreiber dieser Videokameras sind u. a. Apotheken, Arztpraxen, Banken (in außerordentlich hoher Zahl), Cafés, Detekteien, Handwerksbetriebe, Immobilienmakler, Industriebetriebe, Juweliere, Kleingartenvereine, Krankenhäuser, Restaurants, Speditionen, Spielhallen, Sportstätten, Tiefgaragen, die Universität und einige andere öffentliche Einrichtungen.

Bei vielen dieser Kameras sind Zweifel berechtigt, ob ihre Installation den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und anderer Rechtsnormen (z. B. des HSOG oder des Urteils den Bundesgerichtshofs vom 24.05.2013 – Az.: V ZR 220/12) entspricht. Stichprobenartige Beschwerden beim Hessischen Datenschutzbeauftragten machten deutlich, dass illegale Videoüberwachung des öffentlichen Straßenraums kein Einzelfall ist; zugleich wurde erkennbar, dass es in vielen Fällen möglich ist, durch Beschwerden die Beseitigung dieser Überwachungskameras durchzusetzen.

Die dieDatenschützer Rhein Main haben die Forderung nach Errichtung eines Videokatasters für Frankfurt bzw. für Hessen an den Frankfurter Magistrat und den Hessischen Innenminister gestellt. Die Gruppe wird darüber hinaus im Rahmen des jährlich am 8. Juni stattfindenden internationalen Aktionstags gegen Videoüberwachung die Ergebnisse ihrer Recherchen in Form eines eigenen Videokatasters veröffentlichen und die gesammelten Daten an den Hessischen Datenschutzbeauftragten übermitteln, damit dieser im Rahmen seiner Befugnisse den Beschwerden über die vielfache Überwachung nachgeht.

Über die bisherigen Erfahrungen und die in naher Zukunft geplanten Aktivitäten möchten wir informieren. Beachten Sie bitte  die nachfolgenden Veranstaltungsankündigungen:

Dienstag 3. Juni 2014 um 19.30 Uhr: Videoüberwachung durchschauen – Information und Diskussion im Bürgerhaus Gallus

Samstag, 14. Juni 2014 ab 14.00 Uhr: Spaziergang durch Frankfurts überwachte Mitte unter dem Motto “Leben in einer überwachten Welt – ein Ausflug in die Frankfurter Überwachungslandschaft” beginnend an der Konstabler Wache (vor dem Café Nachtleben)


dieDatenschützer Rhein Main sind eine Gruppe des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Partner der Aktion: Stoppt die e-Card! und Unterstützer des Bündnisses “Demokratie statt Überwachung“.

Hervorgegangen ist die Gruppe aus der Volkszählungsbewegung „11gegenZensus11“. Die aktuellen Arbeitsschwerpunkte sind ein Unabhängiges Frankfurter Datenschutzbüro, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums und von politischer Aktivitäten (Demonstrationen und Kundgebungen), die Elektronische Gesundheitskarte, die Vorratsdatenspeicherung sowie weitere Datenschutzthemen.

Ansprechpartner:
Uli Breuer, Tel.: 01796909360; Roland Schäfer, Tel.: 01726820308; Walter Schmidt, Tel.: 015221512453
Per E-Mail: die-datenschuetzer-rhein-main@arcor.de
v. i. S. d. Pg.: W. Schmidt, Frankfurt/Main


8 Kommentare zu “Private Videoüberwachung öffentlichen Raumes: mehr als 900 Kameras in Frankfurt gezählt”

  1. Bernhard Schülke

    Frage an dieDatenschützer: Wenn die Rechtsnormen eine private Video-Überwachung öffentlichen Raumes zuließen, wäre dann alles o. K.?

  2. Roland Schäfer

    Antwirt auf die Frage von B. Schülke:

    Das ist eine sehr abstrakte Frage.
    Die Antwort lautet: In der Regel Nein.
    Private haben keine Aufgabenstellung, die es erforderlich machen könnte, den öffentlichen Raum zu überwachen. Dass heisst, eine solche Rechtsnorm könnte verfassungswidrig sein – und damit, obwohl sie eine Videoüberwachung zulässt, wäre sie doch nicht o.k.

    Besser ist hier der Grundsatz, dass Private nur ihren privaten Bereich kontrollieren und der öffentliche Bereich nur höchst ausnahmsweise, aber dann von einer öffentlichen Stelle (Behörde) überwacht wird.

    von Roland Schäfer

  3. Tim

    Ich wäre für die öffentliche Videoüberwachung des öffentlichen Raumes.
    Ich meine, was habe ich zu verstecken auf der Straße ?
    Und der Sicherheitsaspekt ist enorm!

  4. gaukler

    Tim, das glaube ich dir: dass du wohl nichts, einfach gar nichts zu verstecken hast.

  5. Bernhard Schülke

    @Tim – Du schriebst: »Und der Sicherheitsaspekt ist enorm!

    Ein diskussionswertes Beispiel: Die Konstablerwache wird sicherheitsüberwacht. Realer Sicherheitgewinn: 0,0%. Gefühlter Sicherheitsgewinn +/- x,x%, je nach persönlichem Wissens-/Bildungsstand und persönlicher Vorurteilslage.

    Dem Sicherheitsgewinn von Null Prozent stehen Kosten gegenüber, die durch nichts zu rechtfertigen sind.

    Ich hoffe, Du meinst Deinen Kommentar ironisch!. Es gibt leider zu Viele, die wirklich meinen, Sie hätten »nichts« zu verbergen. Jene sollten echt mal drüber nachdenken, ob sie alle Folgen abgeschätzt haben und sich über die gesellschaftliche Auswirkungen der Stasi in der damaligen DDR Gedanken machen. Ich empfehle dringend, den Film »Das Leben der Anderen« mit Ulrich Mühe selbstkritisch anzuschauen und zu reflektieren.

    Vom Inanspruchnehmen des Internationalen Grundrechts auf Dummheit bitte ich hier ausnahmsweise abzusehen!

  6. Florian K.

    Wundert Euch der Kommentar von Tim? Mich nicht.

    Klickt mal auf den Namen “Tim” über dem Beitrag. Ihr werdet direkt weitergeleitet zu einer Firma, die Überwachungssysteme anbietet.
    Er hat also die Homepage dieser Firma bei der Nutzeranmeldung für seinen Kommentar als seine Homepage angegeben.

    Ich vermute hinter Tims Beitrag keine Dummheit, sondern ein handfestes wirtschaftliches Interesse an der Ausweitung von Überwachung.

  7. Bernhard Schülke

    Hi Florian,

    das wundert mich nicht, denn: Auf der Firmenwebseite war ich auch. Und der Lohn-Schreiber »Tim« liest vielleicht einmal vorbei, um zu sehen, was aus seinem Kommentar geworden ist. Und findet unsere Kommentare. Wer solche Werbung braucht, ist unseriös.

    Ich finde, eine Firma, die wie ReLoTec hier so dummdreist beworben wird, könnte sehr unseriös sein und auch ruhig einmal vom Markt verschwinden.

    Im Prinzip ist der Text »Spam«. Man hätte ihn löschen statt kommentieren können. Vielleicht wird der eine oder andere Fan von Überwachungstechnik sich mit dieser Firma ins Benehmen setzen.

    Du könntest ja zur Auftragsfirma Tims einen kreativen Text schreiben.

  8. Florian K.

    Ich glaube, dass es sich nicht lohnt über diese Firma zu schreiben.

    So “professionell” wie deren Homepage gestaltet ist, besorgen die das mit dem Verschwinden vom Markt früher oder später selbst, ohne dass man sie durch einen ganzen Artikel ehren müsste.

Einen Kommentar schreiben

Comment moderation is enabled. Your comment may take some time to appear.

 

Powered by WordPress • Theme by: BlogPimp/Appelt Mediendesign und tech-a • Beiträge (RSS) und Kommentare (RSS) • Lizenz: Creative Commons BY-NC-SA.