Frankfurter Gemeine Zeitung

Film: „The people demand social justice“

„The people demand social justice“ – Nine Perspectives on the Israeli Social Protest of 2011

Filmvorführung (englisch) & Diskussion

05. Juni 2014, 19 Uhr

Studierendenhaus/KOZ auf dem Campus Bockenheim, Frankfurt a.M.

Nach mehreren Jahrzehnten nahezu unangefochtener Neoliberalisierung und einer drastischen Zunahme sozialer Ungleichheit, erlebte die israelische Gesellschaft im Sommer 2011 die größten Sozialproteste ihrer Geschichte. Was als kleines, relativ spontanes Protestcamp auf dem Rothschild Boulevard in Tel Aviv begann, entwickelte sich in wenigen Wochen zu einer mehrmonatigen Massenbewegung für soziale Gerechtigkeit, die sich gegen den neoliberalen Umbau der Gesellschaft, korrupte Eliten, soziale Polarisierung und steigende Wohn- und Lebenshaltungskosten richtete. Inspiriert vom Arabischen Frühling und den Indignados in Spanien, besetzten AktivistInnen Straßen und Plätze, etablierten mehr als 60 Zeltstädte im ganzen Land und organisierten Großdemonstrationen mit bis zu einer halben Millionen TeilnehmerInnen.

Im Film (2014, 30 Min, Englisch) reflektieren Akteure der Bewegung rückblickend die Ereignisse und befragen den gesellschaftlichen Wandel in Israel.

Unterstützt vom Asta der Uni Frankfurt und dem Offenen Haus der Kulturen.


Entpolitisierung und Desorientierung als Vorstufen zur Barbarei – die “neuen Montagsdemos”

“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus

von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de)

Ob die drei Hauptakteure der „Friedensmahnwachen“ – Jebsen, Elsässer und Mährholz - als Personen nun rechtspopulistisch, rassistisch oder antisemitisch eingestellt sind, ist für die politische Beurteilung der „neuen Montagsdemos“ als Spektakel völlig uninteressant, ebenso wie die pauschale Kritik an politisch nicht festgelegten Teilnehmer_innen an diesen Demos zu dieser Einordnung wenig beiträgt, denen es doch um ein Herzensangelegenheit („Kein Krieg!“) zu gehen scheint. Vielmehr sollte linke und emanzipatorische Kräfte interessieren, was eigentlich bei den „neuen Montagsdemos“ politisch konkret passiert, mit welchen Vokabeln kommuniziert wird, welche politische Wirkung dies entfaltet und in welcher politischen „Ecke“ man sich als Teilnehmer_in wiederfinden kann, wenn man sich auf das Spektakel einlässt. Das Phänomen „neue Montagsdemos“ bzw. ihrer Organisatoren kann durchaus als das Symptom eines inhaltsentleerten, unpolitischen Kapitalismus in seiner postpolitisch-autoritären Form schlechthin interpretiert werden, welcher zur Steigerung von Entpolitisierung und Desorientierung der Menschen beiträgt. Damit sind die „neuen Montagsdemos“ Teil dessen, was sie kritisieren. Insofern wird im Folgenden keine Psychoanalyse der drei Organisatoren Jebsen, Elsässer und Mährholz angefertigt, wohl aber eine kritische Beschreibung eines (un-)politischen Phänomens versucht.

Entsicherung und Entdemokratisierung: Megatrends postdemokratisch-autoritärer Vergesellschaftung
Einige linke Theoretiker_innen beschreiben den aktuellen Zustand kapitalistischer Vergesellschaftung als eine „Vielfachkrise“ im Zuge der 2008 ff. offenkundig gewordenen Finanzmarktkrise. Sie versuchen diese theoretisch zu verarbeiten und sprechen in ihren zeitdiagnostischen und strukturalen Analysen des gegenwärtigen neoliberalen (Krisen-)Regimes wahlweise von „autoritärem Kapitalismus“ (Frank Deppe), „disziplinierendem Neoliberalismus“/„neuem Konstitutionalismus“ (Stephen Gill), „sozialer Demokratie“ (David Salomon) oder „Postdemokratie“ (Jacques Rancière, Colin Crouch).

Allen Ansätzen ist gemein, dass sie die gesellschaftlichen, politischen, ökonomischen und kulturellen Umwälzungen und Veränderungen seit dem Ende des Fordismus in den 1970er Jahren und verstärkt seit Ausbruch der Vielfachkrise durch im groben zwei Megatrends beschreiben: erstens die Entsicherung, also die fortgeschrittene Erosion des Sozialstaates und der Verlust kollektiver (gewerkschaftlicher) Gegenmacht bei gleichzeitigem Ausbau der sicherheitsstaatlich-autoritären Machtapparate, sowie die Entstehung neuerer Subjektivierungsformen, die im Modus der Selbstdisziplinierung die Imperative der kapitalförmigen Selbstverwertung antizipieren.

Als zweiter Megatrend kann die Entdemokratisierung genannt werden, also die Aushöhlung demokratischer Institutionen und Erosion der Volkssouveränität durch die Verlagerung legislativ-exekutiver Entscheidungen in technokratische Expertengremien, sowie die gleichzeitige „Rückkehr des Verdrängten“ in einer verzerrten Perspektive auf Volkssouveränität, wie sie z.B. im verbreiteten Phänomen der „Wutbürgerbewegung“ aufscheint. Der Politikwissenschaftler Colin Crouch beschreibt beispielsweise den aktuellen Zustand unserer Demokratie als neoliberal-technokratische „Post-Demokratie“; eine Demokratie, die zwar formal intakt ist, in der politische Konflikte um prinzipielle Inhalte aber nicht mehr stattfinden, weil es scheinbar nichts mehr zu diskutieren gebe: die Welt sei eben, so wie sie sei. Diese Orientierung am (neoliberalen) „Sachzwang“, an einer „Wirklichkeit“, die nicht mehr interpretiert werden müsse, sondern aus der „direkt“ das Notwendige an politischen Maßnahmen abgelesen werden könne (vgl. die berühmte „Alternativlosigkeit“), wurde intellektuell nach dem Zusammenbruch des Eisernen Vorhangs erstmals vom Historiker Francis Fukuyama vorbereitet und formuliert: das Ende des Zeitalters der „Ideologien“ (übersetzt: das Ende des politischen Streits um die Interpretation unserer Wirklichkeit), sei gekommen. Diese Nicht-Ideologie kann nun aber selbst wieder als Ideologie begriffen werden, weil sie das Gegebene absolut setzt; eine Ideologie, die das Politische als grundsätzlichen Streit um eine bessere Zukunft abgesetzt hat und die den Menschen entmündigt, zum „Opfer“ der scheinbar unumstößlichen Wirklichkeit macht.

Das führt dazu, dass politische Akteure in Parteien und Parlamenten jeden Begriff von einer besseren Welt aufgegeben zu haben scheinen und sich in einem –„alternativlosen“ – Klein-Klein der Tagespolitik verlieren, bis hin zu der Diagnose, dass ihnen schlicht ein Begriff vom Kapitalismus und seiner Krise fehlt. Woran aber sollen die gesellschaftlichen Subjekte sich denn orientieren, wenn es nicht die politische Klasse mit einem „Angebot“ dezidierter gesellschaftspolitischer Standpunkte und/oder Standorte tut? Ein solches Klein-Klein sorgt folgerichtig für ein gesellschaftspolitisches Klima, in dem jene Ortlosigkeit des Politischen und der Verzicht auf politische Programmatik dazu führt, dass sämtliche politische Verirrungen mit Genuß ausagiert werden und damit die Politiklosigkeit noch verlängern: Esoterik, religiöser Fundamentalismus, faschistische Verschwörungstheorien, aber auch Wutbürgertum und neoliberale „Alternativlosigkeit“.

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