Frankfurter Gemeine Zeitung

Offener Brief: ABG Holding will Philosophicum offenbar scheitern lassen

Es verdichtet sich der Eindruck, dass die ABG Holding und damit der schwarz-grün geführte Magistrat der Stadt Frankfurt ein offenes soziales Wohnprojekt scheitern lassen will.  Damit wird der unbeirrte Glaube an vermeintliches Gemeinwohl durch Finanzmärkte im Römer weiter zementiert, eine Einstellung der Kommunalpolitik zum Wohnungsbereich, die im Rest Deutschlands langsam schwächer wird. Wir dokumentieren einen offenen Brief zum Abbruch der Verhandlungen durch den halb-kommunalen Immobilienkonzern ABG.

Eine echte Chance für das Philosophicum! Die Chance für eine andere Stadtentwicklung!
Das Projekt Philosophicum kann nicht realisiert werden, wenn von der ABG unerfüllbare Bedingungen gestellt werden.

Sehr geehrter Herr Feldmann,
sehr geehrter Herr Cunitz,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats der Stadt Frankfurt,
geehrte Stadtverordnete,

am 31. März 2014 erhielt die Projektgruppe Philosophicum den Zuschlag, das seit Jahren leerstehende, denkmalgeschützte Gebäude auf dem Campus Bockenheim für 6,1 Millionen Euro zu erwerben und ein Hausprojekt mit Mietwohnungen und öffentlichen Räumen zu realisieren. In den letzten Monaten wurden Verhandlungen über einen Kaufvertrag zwischen der ABG Holding und der Philosophicum GmbH geführt. Der zunächst von der ABG vorgelegte Letter of Intent (LOI) drohte in einigen Punkten, die Realisierung des Projekts zu gefährden.

In langwierigen Verhandlungen mit der ABG konnten wir uns dennoch auf ein Vertragswerk für den Kauf des Philosophicums verständigen, das heute, am Montag, dem 30.6.2014, von beiden Parteien unterzeichnet werden sollte. Sowohl Kaufsumme, Zahlungsfälligkeiten – und auch die Aufnahme der Erschließungskosten und Wohnfolgekosten in den Vertrag – wurden von der Projektgruppe Philosophicum akzeptiert.

Nun wurde kurz vor Abschluss jedoch noch eine unüberwindbare Hürde für das Projekt in den Vertrag eingebaut. Die ABG Holding benennt hier als eine ultimative Bedingung des Kaufvertrags die sofort bereitzustellende Finanzierungszusage einer deutschen Bank bzw. eine Bürgschaft für den Kaufpreis von 6,1 Millionen.

Diese Finanzierungszusage bzw. Bürgschaft kann die Projektgruppe zu diesem Zeitpunkt nicht vorlegen. Das Konzept der Gruppe beruht gerade darauf, dass das Eigenkapital durch viele eher kleine Beträge ab 500 Euro und niedrig verzinst in der Philosophicum GmbH angelegt werden können. Das sichert der Gruppe und dem Projekt die Unabhängigkeit und damit eine Grundlage, mit vielen Menschen
Gemeineigentum zu bilden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Prinzip hat sich – mit über 80 Wohnprojekten des Mietshäusersyndikats – in Deutschland bereits in vielen Städten etabliert.

Für die Beschaffung von Eigenkapital durch viele Menschen ist ein angemessener Zeitrahmen nötig, der es erlaubt, diese Mittel zusammenzubringen. Hierfür haben wir die Voraussetzung geschaffen, eine Philosophicum GmbH gegründet und begonnen Direktkredite zu akquirieren. Unser Ziel ist es, diese Mittel bis zum geplanten Eigentümerwechsel und der Baureife des Grundstücks – mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans für das Campus Areal – bereitzustellen.

Um dennoch zu einen Vertragsabschluss zu kommen, hat die Projektgruppe Philosophicum der ABG das für beide Parteien faire Angebot gemacht, die Finanzierungszusage vor der Baureife (B-Plan) und der Eintragung als Eigentümer ins Grundbuch zu erbringen – der Zeitpunkt, zu dem die Zahlungen dann auch erst fällig werden. Weder für die Stadt Frankfurt noch für ABG Holding birgt dieses Vorgehen ein Risiko. Trotzdem lehnt die ABG Holding diesen Vorschlag ab – somit wird es am 30.6. nicht zu einer Vertragsunterzeichnung kommen.

Ein für die Stadt innovatives und bedeutendes Projekt, das die Sicherung dauerhaft niedriger Mieten, die Verhinderung von Spekulation und ein neues, inklusives und solidarisches Zusammenleben von 150 Menschen als Ziel hat, soll so nach jahrelanger Planung zu Fall gebracht werden – ein Projekt, das von großem Engagement vieler Menschen in dieser Stadt getragen wird und ein Grundstein sein kann, für eine Wohnungspolitik, die auch Menschen ohne hochbezahlten Job einen Platz einräumt.

Trotz aller bisherigen Beteuerungen der Stadt, Partizipation und Bürgerbeteiligung wie auch günstigen Wohnraum zu wollen, ist zu befürchten, dass sich auch auf dem Campus Bockenheim eine kapitalorientiere Stadtentwicklung durchsetzen wird, die teuer, steril und gesichtslos ist.

Bürgerengagement, Eigenbeteiligung, verantwortliches Handeln für Stadt und den Stadtteil, Entwickeln von neuen Strukturen der Arbeit und des Zusammenlebens von vielen unterschiedlichen Menschen, Inklusion, Integration, aktiver Denkmalschutz und angewandte Baukultur, all dieses leistet das Projekt Philosophicum – und all dies würde mit einem Aus für dieses Projekt, und stellvertretend für vieles andere in dieser Stadt, von der Regierung, von den Entscheidungsträger mit Füßen getreten.

Wir fragen die Verantwortlichen: Hat die Stadt den Willen zu einem Projekt wie dem Philosophicum? Räumt die Stadt andere Entwicklungsmöglichkeiten in dieser Stadt ein als bisher?

Wir fordern Sie als politische Entscheidungsträger auf, Schritte einzuleiten, die es ermöglichen das Projekt Philosophicum auf dem Campus Bockenheim zu realisieren.

Wir machen keine Geschäfte mit Immobilien – wir sind keine Immobilienhaie – und wir haben auch keinen Zugriff auf irgendwelche Kassen der öffentlichen Hand.

Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Finanzierung weiter voranzubringen – und wir werden die Zeit bis zur Baureife und zur Grundstückseintragung dafür nutzen.

Wir wollen eine echte Chance. Für das Projekt Philosophicum. Für ein Projekt einer anderen Stadtentwicklung

Hausprojekt Philosophicum
i. A. Anette Mönich, Anne Lamberjohann


Das Internet und die Illusion von Freiheit und Öffentlichkeit

Lange schien es unter der Netzgemeinde ausgemacht, dass das Internet dem Wesen nach basisdemokratisch ist und ein Mittel zur Befreiung der Menschheit in eine offenere und glücklichere Zukunft darstellen könnte. „Freier Meinungsaustausch im globalen Maßstab“ hieß die Vision in die man gewaltige Hoffnungen setzte. Jeder sollte mit jedem kommunizieren können. Jeder sollte die Möglichkeit haben, seine Auffassungen mit anderen zu teilen und zu diskutieren, auf dass aus dem freien Diskurs im bestgemeinten liberalen Sinne eine glücklichere Welt entstünde.
Dieses Bild hat inzwischen auch unter dem Eindruck der totalen Überwachung im Rahmen der NSA-Affäre einige Löcher bekommen.

Netzapologeten wie Sascha Lobo räumten inzwischen ein, sich Illusionen hingegeben zu haben und revidierten einige ihrer allzu enthusiastischen Statements aus den Gründerzeiten des Internet.
Dennoch bleibt der Irrglaube daran, dass das Netz eine freie Öffentlichkeit darstelle, weiterhin in den Köpfen bestehen.

Ich konnte neulich mal wieder eine Diskussion auf Facebook verfolgen in der es um Zensur ging. Ein bekannter Deutscher Liedermacher, der sich zunächst eher negativ und später versöhnlicher über die Montagsmahnwachen in deutschen Städten geäußert hatte, hatte eine Zeitlang die Kommentarfunktion seines Blogs deaktiviert, um die eingehenden Shitstorms abzuwehren und erntete daraufhin scharfe Kritik von einigen seiner Fans, er habe damit „Zensur“ betrieben.
Eine andere Zensurdiskussion erlebte ich im Chat eines Onlinegames, in denen ein offenkundiger Nazi (einschließlich des Zusatzes „88“ im Nickname) reichsdeutsche Verschwörungstheorien zum Besten gegeben hatte und dafür von der Administration aus dem Spiel geworfen wurde.
Selbst Leute, die vorher noch gegen den Nazi argumentiert hatten, vertraten die Auffassung, dass dies eine „Zensur der freien Meinungsäußerung“ sei.

Tatsächlich aber gibt es im Internet keine freie Meinungsäußerung und es hat auch nie eine gegeben. Was es gibt, ist digitales Hausrecht.
Denn entgegen der naiven Auffassung der Netzgemeinde besitzt das Internet keine Öffentlichkeit. Das Internet ist nicht öffentlicher Raum, sondern privater Raum, auf dem die Öffentlichkeit vielleicht als Gast zugelassen ist, so lange es den Interessen des Betreibers dient.

Egal auf welcher Webseite und in welchem Forum wir uns befinden: Es gibt stets einen Eigentümer.

Dass bestimmte Eigentümer ein Interesse daran haben, einen freien Meinungsaustausch auf ihrem digitalen Grund und Boden zuzulassen ist fraglos richtig.
Nur sollte dies nicht mit einem tatsächlichen freien Meinungsaustausch verwechselt werden. Der freie Meinungsaustausch des Netzes existiert genau so lange und so weit er einen Marktwert besitzt.

Selbst die freie Meinungsäußerung auf Plattformen wie unserer FGZ oder Indymedia ist Gesetzen einer Aufmerksamkeitsökonomie unterworfen, an denen Firmen wie Facebook oder Google zweifelsfrei mitschreiben.
Digitale Kommunikation ist marktförmige und marktgängige Kommunikation und kann dem Wesen nach auch fast nichts anderes sein.

Kaum etwas verdeutlicht dies besser, als ein aktueller Facebook-Skandal:
Zum Zwecke einer Studie manipulierte Facebook bereits im Jahr 2012 die Newsfeeds von 689.003 englischsprachigen Nutzern für eine Woche.
Die Studie wurde nun Anfang Juni veröffentlicht und sorgt erst jetzt für größere Empörung.

Letztlich ging es bei der Studie um emotionale Ansteckung. Die Newsfeeds wurden nach positiven oder negativen Beiträgen gefiltert, wobei eine Gruppe von Probanden überwiegend positive, andere hingegen überwiegend negative Beiträge ihrer Freunde zu sehen bekamen. Facebook arbeitete bei der Studie mit und veränderte hierzu sogar seinen streng geheimen Algorithmus.
Tatsächlich hatte dies deutlich messbare Auswirkungen auf das eigene Postingverhalten der Betroffenen.

Natürlich erregt dies die Gemüter, da keiner der Betroffenen zugestimmt hatte, für ein Experiment herangezogen zu werden.
Doch diese Erregung kratzt nur an der Oberfläche und die Nutzungsbedingungen von Facebook, die jeder Nutzer anerkannt hatte, decken derartige Manipulationen ohne weiteres ab.

Viel bedeutender erscheint es, dass der Algorithmus von Facebook offensichtlich „positive“ von „negativen“ Beiträgen unterscheiden kann.
Facebook kommt damit nicht nur die Macht zu, das Kommunikationsverhalten seiner Nutzer zu beeinflussen, sondern es gewinnt auch eine normative Deutungsmacht darüber, was im öffentlichen Diskurs als „positiv“ oder „negativ“ erscheint.

Wenn man diesen Gedanken weiterspinnt, muss man sich fragen, welche Deutungsmacht Google inzwischen über den öffentlichen Diskurs gewonnen hat.
Das Internet ist eine Maschinerie, die den Menschen nach ihrem Bilde formt und die Freiheit genau soweit zulässt, wie sie Freiheit versteht.
Und sie versteht Freiheit alleine in marktförmigen Kategorien. Freiheit ist hier nicht mehr, als die Freiheit, seinen eigenen Wert und seine eigenen Ideen ungehindert zu Markte tragen zu können.
Dies ist das einzige Freiheitsversprechen welches uns das Netz bieten kann.

Welches Menschenbild Google zu Grunde liegt, wurde mir neulich in einer Vorlesung in Personalmanagement deutlich.
Unser Dozent zeigte uns verschiedene Leitbilder von Unternehmen in Bezug auf Mitarbeiterführung. Hierunter fand sich auch folgender Leitsatz von Google:
„Unsere Mitarbeiter sind das Wichtigste: motivierte, leidenschaftliche Menschen mit unterschiedlichen Lebensläufen und einer kreativen Sicht auf die Arbeit und das Leben. In unserer ungezwungenen Atmosphäre können Ideen auch in der Warteschlange beim Mittagessen oder im Fitnesscenter entstehen.“

Als ich dies in der darauffolgenden Diskussion als totalitäres Menschenbild kritisierte, erntete ich das völlige Unverständnis zahlreicher Kommilitonen (aber die Sympathien des Dozenten).
Meine Kommilitonen befanden diesen Leitsatz von Google als „fortschrittlich“ und „besonders tolerant“, da er ja gerade unterschiedliche Lebensentwürfe gleichwertig toleriere und außerdem den Mitarbeiter und nicht das Unternehmen in den Mittelpunkt stelle.
Meine Kommilitonen waren schlicht nicht in der Lage den in diesen freundlich und modern erscheinenden Sätzen versteckten Imperativ zu erkennen.
Dieser Imperativ offenbart seinen totalitären Charakter darin, dass er eben nicht mehr lautet, „du musst“, sondern schlicht und einfach „sei“.
Google spricht damit aus, dass es den Menschen mit seiner gesamten Existenz formen und besitzen möchte und die Trennung zwischen Wirtschaftlichem und Privatem vollständig zu negieren sucht.
Jener der sich dem Zwang zu Kreativität und Socializing nicht mit Leidenschaft unterwerfen möchte, der findet gemäß der dahinterstehenden Ideologie schlicht keinen Platz in der modernen Gesellschaft mehr.
Es wird nicht mehr Gehorsam des Mitarbeiters gefordert, sondern eine aktive Affirmation, eine Form der Anpassung an ein umgebendes System, welche sich einzig und alleine noch mit George Orwells „1984“ vergleichen lässt.

Auch das dort beschriebene System verlangt die vollständige Affirmation und kennt als Imperativ nicht mehr „du musst“, sondern „sei“, was sich dem Protagonisten Winston in seinen Gesprächen mit dem scheinbar abtrünnigen Mitglied der inneren Partei, O´Brien, offenbart.

Die Logik von Google und auch weiter gesprochen die Logik der Kommunikation des Netzes vaporisiert den „Gedankenverbrecher“ (also den Unangepassten) ebenso, wie es das System in Orwells „1984“ tut, bedient sich dabei aber nicht der tageslichtlosen Räume des „Ministeriums für Liebe“, sondern des Marktwertes.
Wer sich der Logik des Systems nicht anpasst, verliert seinen Marktwert und wird damit schlicht und einfach nicht existent für das System.
Dies ist eine Entwicklung, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt Vielen noch nicht offenbar sein mag, jedoch zweifellos aus den Mechanismen der digitalen Welt selbst hervorgeht.

Auch der Gedanke von „mehr Demokratie“ durch Digitalisierung kann getrost als naive Vorstellung begraben werden. Die Tatsache, dass das Netz auch dazu verwendet wird, bestimmte Eliten anzuprangern oder zu kritisieren, ist letztlich bedeutungslos, da die Eliten austauschbar sind.
Oft richtet sich inzwischen der Protest ohnehin nicht mehr gegen die realen Eliten, da auch die Netzgemeinde von deren Austauschbarkeit weiß.
Stattdessen werden Eliten hinter den Eliten imaginiert, die als Wurzeln allen Übels identifiziert werden, da die Protestierenden selbst dem Charakter nach zu marktförmig geworden sind, um die Marktförmigkeit ihrer Probleme überhaupt noch erkennen zu können oder nicht-marktförmige Antworten auf diese zu finden.
Lieber macht man sich auf die Suche nach reptiloiden Aliens, geheimnisvollen Illuminaten oder gar der jüdischen (oder khasarischen?) Weltverschwörung.
So sind auch die Montagsdemonstrationen in zahlreichen deutschen Städten nichts als die hilflose Suche einer verwirrten Netzgemeinde nach dem uneingelösten demokratischen Versprechen der Digitalisierung, welche allerdings von geschickten Demagogen (Mährholz, Jebsen, Elsässer, Popp u.a.), sowie rechtsgerichteten Kräften für ihre Zwecke missbraucht wird.
Diese Demagogen arbeiten sehr gezielt mit dem Heilsversprechen der digitalen Welt, auch geheime Vorgänge transparent und damit demokratisch und egalitär zu machen und brennen dabei ein wahres Feuerwerk an geistigen Blendgranaten ab. Wo keine geheimen Vorgänge existieren oder die existierenden geheimen Vorgänge zu komplex wären um von der Masse verstanden zu werden, werden schlicht welche erfunden, beziehungsweise aus der Mottenkiste der Verschwörungstheorien herausgekramt.
Man kann hier zu Recht von digitaler Verblödung, statt digitaler Aufklärung sprechen.

Egalitär ist die digitale Kommunikation dabei sowieso nicht, sondern vielmehr stets hierarchisch. Einen oder mehrere Inhaber des digitalen Hausrechtes kennen selbst die alternativsten linken Plattformen und auch scheinbar offene Projekte wie Wikipedia haben ausgeprägte Hierarchiestrukturen ausgebildet, alleine um nicht im allgegenwärtigen Spam unterzugehen.
Die dennoch gefühlte Hierarchiefreiheit der Netzkommunikation besteht vor allem darin, dass jeder zu quasi allem seinen Senf abgeben kann, ohne dass dies irgendwen ernsthaft kümmern würde.
Jeder kann jederzeit eine Petition zur Rettung der Straßenkatzen in Kinshasa starten und dafür tausendfachen aber wirkungslosen Zuspruch erhalten oder einfach hunderte Youtube-Videos mit „Heil Hitler Kacka-Arschficken“ kommentieren, ohne dass dies irgendwer negativ sanktionieren würde.

Trotz all meiner Kritik verbreite ich dennoch diesen Artikel über das Internet. Die digitale Kommunikation ist faktische Realität und lediglich Ausdruck gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Prozesse, die es auch ohne das Internet, dem Prinzip nach, wenn auch vielleicht nicht in dieser turbobeschleunigten Form, gäbe.
Von daher liegt es nicht einmal in meiner Absicht, die digitale Kommunikation zu verteufeln. Doch ich bin der festen Überzeugung, dass sie sich nicht eignet, Utopien auf ihr aufzubauen oder allzu große emanzipatorische Hoffnungen in sie zu setzen.

Zuletzt sollte noch erwähnt werden, dass sich hier und da digitale Kommunikationsformen auftun, die nicht gänzlich marktförmig sind und dass sich zumindest hier Fünkchen der Hoffnung verbergen können.
Im Vergleich zur Allmacht und Omnipräsenz des kommerziellen Webs erscheinen diese allerdings marginal.


Veranstaltung: Was ist Kritische Soziale Arbeit?

Der Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit Frankfurt lädt ein: Veranstaltung am 1. Juli 2014

Es tut sich was in der Sozialen Arbeit. Während in allen Bereichen Kürzungen hingenommen werden müssen, die rechtlichen Rahmenbedingungen immer enger werden und, kurz gesagt, die Zumutungen für Klientinnen und Klienten langsam unerträglich werden, verschärfen sich auch die Arbeitsbedingungen und Unverschämtheiten der Betriebswirte. Bundesweit entstehen Initiativen, die sich gegen konkrete Kürzungen, fachliche Unzulänglichkeiten oder die Instrumentalisierung der Sozialen Arbeit wenden.

Auch in Frankfurt haben sich Menschen aus Praxis und Hochschule zusammengefunden und den Arbeitskreis Kritische Soziale Arbeit (AKS_ffm) ins Leben gerufen. Als Startpunkt werden wir uns mit der Frage:

Was ist Kritische Soziale Arbeit? Mit Michael May (Wiesbaden)

auseinandersetzen. Prof. habil. M. May lehrt am Fachbereich Sozialwesen der Hochschule Rhein-Main und gehört seit vielen Jahren der Redaktion der Zeitschrift WIDERSPRÜCHE an. Seit die Zeitschrift Anfang der 80er aus dem Sozialistischen Büro hervorging, wird hier daran gearbeitet, eine Position einzunehmen, die nicht nur erreichte Standards verteidigen und problematische Aspekte und Entwicklungen kritisieren, sondern auch zu einer gesellschaftlichen Veränderung beitragen kann, die zu einer Überwindung des Sozialstaates führt.

01. Juli 2014, 19:00 Uhr

Die Veranstaltung findet im PEG-Gebäude am Campus Westend (U1, U2, U3 oder U8, Holzhausenstraße) der Universität in Raum 192 (1. Stock) statt. Der Eintritt ist frei.


Radikal nicht nur vor 100 Jahren: Sommer des Surrealismus

Zwei Ausstellungen in Rheinmain bringen uns surrealistische Konzepte nahe

In den 20 Jahren des letzten Jahrhunderts machte eine kulturell-politische Bewegung von sich reden: der “Surrealismus” brachte Grenzerfahrungen, Mechanismen des Unbewußten, politischen Radikalismus auf immer neue Weisen mit Manifesten und  künsterischen Expositionen zusammen. Ihre literarischen, malerischen und filmischen Resultate sind heute noch beeindruckend. Das betrifft insbesondere ihre lang anhaltende Intensität der politische und kulturelle Selbstverständigung und  dem Willen zum Umbruch gegenüber einer irritierten Öffentlichkeit.

Die filmischen Manifeste stechen dabei besonders heraus. Das Institut Mathildenhöhe Darmstadt und das Deutsche Filmmuseum Frankfurt kooperieren deshalb für ein großes Projekt zur Gegenwart und Geschichte des filmischen Surrealismus.

Die radikalen surrealistischen Intellektuellen um 1930 gingen in ihrer interdisziplinären Zusammenarbeit weit über eine Reformierung der Kunst hinaus: Sie hatten den Anspruch, die bestehende Ordnung der Welt zu verändern – weit über bloße Provokation hinaus. Trotz der Bedeutung, die dem Film bereits von den frühen surrealistischen Künstlern beigemessen wurde, entstand gerade zu den weltweiten Auswirkungen und Niederschlägen des filmischen Surrealismus bislang wenig übergreifende Literatur und keine Ausstellung.

Hier schließen im Sommer 2014 gleich zwei multimedial angelegte Ausstellungsprojekte eine Lücke:

Bewusste Halluzinationen. Der filmische Surrealismus” (25. Juni bis 2. November 2014) im Deutschen Filmmuseum Frankfurt 

“Der Stachel des Skorpions” (22. Juni bis 5. Oktober 2014) im Platanenhain der Mathildenhöhe Darmstadt.

Hinweise auf Website der Ausstellung

Zur Einstimmung der legendäre Film “der andalusische Hund” von Luis Bunuel und Salvador Dali aus dem Jahr 1928, der im Frankfurter Filmmuseum eine wichtige Rolle spielt:


Die gefährlichen Blasen aus dem Betongold

Während die Kommunalpolitik quer durch die Republik und regierungsfähigen Parteien Hymnen auf die freien Immobilienmärkte in den Großstädten singt, gab es in Berlin die Tage einen kleinen Schluckauf zum bundesdeutschen Betongold. Während die schwarz-grünen Weisungsbefugten in Frankfurt noch die “ungebremste Dynamik” in der Stadt feiern, sieht der Finanzminister des Bundes, Schäuble von der CDU schon [...]

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Offener Brief an ARD-Tagesschau und ZDF-Heute: ES GIBT HANDLUNGSBEDARF!

von Netzfrauen Mehr als 50.000 Menschen protestierten in London gegen den Sparkurs – Vermisste Berichterstattung! Tagesschau, E-Mail: redaktion@tagesschau.de Fax: 040 / 4156-7419 ZDF heute ,E-Mail: zuschauerredaktion@zdf.de Fax: +49 (0) 6131-70-12170   Sehr geehrte Damen und Herren, Wir sind doch sehr verwundert, dass Sie am Samstag (21.06.2014 ) nicht über den in London stattgefundenen friedlichen Massenprotest [...]

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ARD und ZDF der Ukraine-Lüge verdächtigt… wozu GEZ zahlen?

von »kimschmitzii« (Telepolis-Forum, 25.06.14 um 01:51 Uhr) ARD & ZDF haben heute übrigens die Lüge abgeliefert, die ich vor Tagen schon vermutet habe, dass sie angestrebt würde: man faselt von Frieden, Friedensplan & Co, nur um dann noch härter zuschlagen (ok, das bleibt momentan aus) und behaupten zu können, dass man selber ja Frieden wolle [...]

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12. Juli 2014, Frankfurt – Veranstaltung: Die AfD – tendenziell homophob

Eine Veranstaltung im Rahmen der „Pride Weeks“ Samstag 12. 07.2014, 19.00 Uhr Switchboard ­ Gartensaal Alte Gasse 36, 60311 Frankfurt Referenten: Andreas Kemper, ­ Autor des Buches „Rechte Euro Rebellion“ Ruwen Krieger, ­ Sprecher DIE LINKE.queer Hessen Moderation: Annette Ludwig, ­ freie Autorin, Die LINKE.queer Hessen Publikumsdiskussion im Anschluss

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Blockupy: Frankfurter Polizeikessel durch Gericht abgesegnet

In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als [...]

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26. Juni, Frankfurt – Protestaktion: Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse

AG „Frieden und Internationale Politik“ (AG FIP) in die LINKE Hessen, Frankfurter Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr“ (FBBoB) Keine Bundeswehr auf der Berufsbildungsmesse! Kein Trommeln für den Krieg! Keine Bundeswehr in Schulen und Jobcentern! Schluss mit Auslandseinsätzen! Schluss mit dem Rüstungsexport! Von 26. – 28. Juni 2014 findet nahe der Frankfurter Hauptwache die Berufsbildungsmesse Rhein-Main statt, [...]

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21. 6 2014, Frankfurt: Protest morgen Samstag gegen anti-muslimische Hetze

Morgen Nachmittag,15 Uhr, (Samstag, den 21.6.14) findet auf dem Rossmarkt in der Frankfurter Innenstadt eine “Lesung” mit dem anti-muslimischen Hassautor Zahid Khan unter dem Motto “Der Islam gehört nicht zu Deutschland”, gesponsert u.a. von “Politically Incorrect” ). Es ist sehr kurzfristig, aber ich denke, je mehr wir sind, um unsere Gegenmeinung laut und deutlich kundzutun, [...]

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Die spielen doch nur: Party-Nationalismus der Fußball-WM

Nette Gegenreden zum neuen “Public Viewing Nationalismus” sprechen vom harmlosen Farben-Spass um ein schönes Spiel oder globales Medienereignis, das von einer glücklichen Markenjugend wie einst die legendären Techno-Demos in Berlin massenhaft gefeiert wird. Also: Luft raus beim Aufregen heisst es, hat gar nix mit der Nationalismus-Beschleunigung rund um die Welt zu tun. Vielleicht reden sich [...]

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Mieten in Frankfurt: immer schneller immer höher? Lieber weniger!

Einst war es sozialer Wohnungsbau, heute geht es bloß um die Höhe der Mietsteigerungen – in Frankfurt gibt es einen kleinen schwarz-grün-roten Parteienstreit über den Immobilienmarkt Frankfurt nimmt eine Spitzenposition in Deutschland ein, und zwar besonders bei den Mietpreisen für ihre Einwohnerschaft. Wie bei den meisten Wirtschaftsnachrichten und -zahlen verbirgt sich dahinter ein anderer Sachverhalt: [...]

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Welcome to Europe?

Zwei Veranstaltungen am Willy-Brandt-Platz diese Woche:

Donnerstag, 19.06.2014 18 Uhr Lese-Schreib-Labor, Willy-Brandt-Platz, Frankfurt

Welcome to Europe?
#grenzverhandlungen mit kein mensch ist illegal und Lampedusa in Hanau

Drei kurze Vorträge und Erfahrungsberichte begleiten eine temporäre Ausstellung zur Situation von Flüchtlingen an den Außengrenzen und durch Europa. Immer wieder versuchen MigrantInnen und Flüchtlinge von Marokko aus die massiven Grenzzäune der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu überwinden. „Traces from Lesvos“ zeigt Geschichten von Menschen, deren Weg via Griechenland nach Deutschland und Skandinavien führte. In den Kämpfen gegen „Dublin II“ sowie dem derzeit stattfindenden „Marche pour la liberté“ nach Brüssel werden Forderungen nach Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten erhoben.

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Privatisierung von Strassen: Dobrindt forciert, Stadtrat Majer pariert?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte den öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau forcieren, obwohl der Bundesrechnungshof kürzlich deren volkswirtschaftlichen Nutzen infrage gestellt hat. Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, gibt zu Bedenken: „Der Bundesrechnungshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand nicht rechnen. Fünf von sechs ausgeschriebene [...]

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Pendant que la poussière retombe [Analyse zur EU-Wahl und Rechtsruck 2014 in Frankreich]

von Comité Allemagne – Europe centrale du Parti de Gauche  Der Schock nach der Europawahl ist heftig, obwohl die französischen Ergebnisse gar keine Überraschung sind. Mit dem folgenden Text möchten wir die uns erscheinenden wichtigsten Elemente für eine Analyse der politischen Lage in Frankreich zusammenfassen. Am Mittwoch, den 28. Mai 2014, schrieb Neues Deutschland: “Zwar [...]

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Klassenkampf von oben – Real Markt verlangt Rauswurf der Betriebsratsvorsitzenden

Die Pressemitteilung des ver.di-Bezirks Frankfurt am Main und Region, Fachbereich Handel erläutert, dass sich die ehemalige Betriebsratsvorsitzende Nina Skrijelj des Real Markt in Maintal-Dörnigheim einen neuen Job wird suchen müssen. In der Presseerklärung zur Güteverhandlung am 10. Juni 2014 heißt es nämlich: »Vielmehr ging es den Richtern wie in der so genannten Güteverhandlung erneut wohl [...]

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Task-Force: die FGZ zwischen Brasilien und Irak, FIFA und ISIS

Die Redaktion der Frankfurter Gemeine Zeitung ist in der Zwickmühle: einerseits möchten wir den Kampf der Brasilianer gegen ihre FIFA-WM vor Ort unterstützen, andererseits den armen Iranern und Amerikanern gegen die Iraker bei Bagdad helfen. Dabei tun sich aber in der Redaktion auch einige Risse auf, etwa die zwischen den Fans der DFB-Elf und den [...]

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Fußball-WM in Frankfurt-Bornheim – nicht nur blinde Begeisterung

Auf die Schnelle: Wer meint, alle sind im WM-Rausch blinden Konsums, der irrt. Transparente wie hier aus Frankfurt-Bornheim zeigen Risse in der FIFA-Fassade. Das Spektakel wird nicht mehr brav hingenommen, die Fußballweltmeisterschaft (in Brasilien) hat neben der FIFA auch einige Blutflecken… Die FIFA ist nur Teil der herrschenden Wirtschaftsbedingungen, nicht Ursache, aber ein Teil des [...]

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Bockenheimer Wohnprojekt “Philosophicum”: Konflikt um Kaufvertrag

Während der Kaufverhandlungen zwischen Projektgruppe Philosophicum und ABG Holding wurde vereinbart, einen Letter of Intent (LOI) zur Vorbereitung des Kaufvertrags zu erstellen. Hierfür hat die ABG Holding der Projektgruppe einen Entwurf zugestellt, der von uns sorgfältig geprüft und mit ExpertInnen beraten wurde. In den Verhandlungen gab es den Konsens, dass die Projektgruppe Grundstück und Gebäude, [...]

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Einstimmung zur WM 2014: Los geht´s, Glotzen bis zum Kotzen !

Ich wage dieses Statement lieber bevor das deutsche Expeditionskorps in Sachen Fußball den ersten Feindkontakt auf dem anderen Kontinent hatte. Nach ein paar Tagen Vollerregung in belebter “City” droht mir sonst vielleicht echtes Unbill. Denn ich gehöre zu denen, die nicht Glotzen, denn ich find´s eher zum Kotzen. Mir geht es nicht einfach um Aufreger [...]

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 5

- Link zum Teil 4 – von Dr. Peter Scherer Abgewürgt Am 28. Januar 1918 treten die Berliner Arbeiter in den Streik. Die Arbeitsniederlegungen breiten sich rasch über das ganze Reich aus. Vertreter der SPD-Führung würgen den Streik nach sieben Tagen ab. 1924 rechtfertigt sich Philipp Scheidemann vor Gericht gegen den Vorwurf des Hochverrats: „Wenn [...]

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CAMPUS, MON AMOUR!

Das Sommerfestival am 14. Juni 2014

Auf dem Campus Bockenheim

Ihr wollt nicht länger passiv zusehen, wie Immobilieninvestoren mit routinierter Geste ihre renditeorientierte Ödnis über eurer Stadt abwerfen, immer mehr Geld für Miete draufgeht und es irgendwann keine Orte mehr gibt, wo ihr euch wirklich wohlfühlt? Ihr habt keinen Bock auf verordnete Eventkultur und kommerzielle Bespaßung?

Nö? Muss ja auch nicht sein.

Während die Uni nach und nach vom Campus Bockenheim verschwindet, tun sich dort mehr und mehr Menschen zusammen und nehmen ihre Stadt selbst in die Hand.

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 4

- Link zum Teil 3 – von Dr. Peter Scherer Der Erbfeind Trotz aller Bemühungen seit 1870/71 war es den herrschenden Kreisen nicht gelungen, den Franzosenhass in die Masse der organisierten Arbeiter zu tragen. Zu groß war die Achtung vor den revolutionären Traditionen des französischen Volkes, zu tief saß die Erinnerung an den heldenhaften Kampf [...]

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Erst kritisieren, wenns schon durch ist: Fernsehsatirisches zu Gabriel und dem Freihandelsabkommenn

Sigmar Gabriel meint, es gibt ja gar keinen Text des Freihandelsabkommens – warum also sich drüber aufregen? Diese Logik ist grandios: wenns verabschiedet ist, kann man ja immer noch dagegen sein. So funktioniert heute sozialdemokratische Politik (und nicht nur die)

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Capulcu – Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei

Lesung und Diskussion mit dem Autor Tayfun Guttstadt

* Montag, den 09.06.2014, 20:00 Uhr
* Frankfurt/M., Koblenzer Str. 17, Internationales Zentrum (IZ)

Mai-Juni 2013, aus einer Mahnwache von ca. 50 Menschen gegen den Abriss eines Parks und das Fällen von Bäumen für ein neues Einkaufszentrum und den Bau einer Kaserne in Istanbul entsteht innerhalb weniger Tage eine Massenbewegung von Millionen in der gesamten Türkei. Die sogenannte „Gezi-Bewegung“ ist nicht nur ein urbaner Aufstand, ein Kampf um den städtischen Raum, gegen die Enteignung durch Gentrifizierungsprozesse. Sie ist auch ein kultureller Aufbruch, das Entdecken der eigenen Individualität in der Vielstimmigkeit der Menge, in der neue soziale Bande geschlossen werden. In ihr kommt die Hoffnung vieler Menschen auf eine andere, demokratischere Gesellschaft zum Ausdruck – der Bezug zur „Bewegung der Plätze“ – Occupy – Puerta del Sol – Syntagma – liegt auf der Hand.

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Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + + »Stoppt das TTIP!« – Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position: »Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern”, meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen [...]

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Entpolitisierung und Desorientierung – Hypernarzismus und Ideologie

“Friedensmahnwachen“, hypernarzisstische Subjektivität und postpolitisch-autoritärer Kapitalismus – Teil 2 von Volker Koehnen (crosspost mit ifkt.de) (hier Teil 1) Das hypernarzisstische Subjekt… Was könnte der Hintergrund all dieser reaktionären Entwicklungen sein und vor allem: welche theoretische Begründung könnte geeignet sein, den Kern jener beschriebenen Entpolitisierungsprozesse zu erklären? Der Anstrengung, die das genuin Politische bedeuten würde, steht [...]

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Gedanken zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges – Teil 3

- Link zum Teil 2 – von Dr. Peter Scherer Burgfrieden Die Generalkommission der freien Gewerkschaften bricht am 1. August 1914 alle Arbeitskämpfe ab. Der für die Dauer des Krieges geleistete Verzicht auf das Streikrecht wird bald überall als „Burgfriede“ bezeichnet. Mit Frieden hat dieser mittelalterliche Begriff wenig zu tun. „Die Strafen für den Burgfriedensbruch“, [...]

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