Frankfurter Gemeine Zeitung

Sigmar Gabriel, das TTIP und die Gewerkschaften

+ + +  Stoppt das TTIP!  + + +  Stoppt  das TTIP!  + + +

»Stoppt das TTIP!« – Im Deutschlandfunk-Interview bezieht Alexis Passadakis (Attac) klar Position:

24. Mai 2014, Frankfurt/M.:
auf der Anti-Monsanto-Demo

»Aber an der Substanz der Positionierung der Sozialdemokratie für dieses EU-USA-Wirtschaftsabkommen wird sich da erstmal nicht viel ändern”, meint Alexis Passadakis von Attac. Das Bündnis gegen das Abkommen will sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligen lassen, denn seine Forderung heißt:

“Stoppt das TTIP, stoppt das TTIP!”«

Wie gut, dass jetzt Sigmar Gabriel doch noch seinen »TTIP-Transparenz-Beirat« (TTIP: Transatlantisches Freihandelsabkommen) gegründet hat, wo doch die politischen Ansagen ganz klar sind – könnte man zynischerweise meinen. Attac ist aus wohlfeilen Gründen dagegen, selbst Parteigenossen Gabriels lassen am TTIP kein gutes Haar. Ich erinnere hier an den sehr kritischen Text Pan Pawlakudis, ebenfalls SPD (in der FGZ hier nachzulesen). Was könnte Gabriel bewogen haben, einen solchen Beirat zu gründen? Ich weiß es nicht; der Beirat ist einfach überflüssig.

Wenn wir uns die allseits beliebte Frage stellen, wem das Ganze nützt, kommen wir weiter. Der Industrieverband BDI spricht sich vehement für das Freihandelsabkommen aus. Wie immer stecken klare Kapitalinteressen dahinter.

Welche Folgen es hat, wenn sich solche Interessen durchsetzen, läßt sich gut am Freihandelsabkommen NAFTA studieren. Die Netzfrauen zeigen unter Freihandelsabkommen TTIP: NAFTA, CAFTA… und deren Folgen eindeutig auf, wie schädlich sich das NAFTA auf die Menschen in den betroffenen Ländern auswirkt.

Was kann Gabriel konkret bewogen haben, sich dem Thema zu widmen? Ich glaube, er meint punkten zu können, wenn er ein brisantes Thema wie das TTIP politisch besetzt, sich als Sachverständiger und Feuerwehrmann in Personalunion in den Massenmedien zum als schwierig definitierten Thema TTIP – weil intransparent – verkauft. Tatsächlich betreibt Gabriel fürchterliche neoliberale Interessenspolitik (siehe auch: Gabriel bewilligt Rüstungsexporte in Milliardenhöhe , Deutschlands Geschäft mit dem Tod  und SPD sieht in EU-US-Freihandelsabkommen mögliche Vorteile für Arbeitnehmer/innen).

Hinter seinem Transparenz-Getue verbirgt sich das genaue Gegenteil. Genauso wie Schröder, der die Gewerkschaften (genauer: gewerkschaftliche Spitzenmanager) ins Boot holte, um die Hartz-Gesetze und den Niedriglohnsektor durchzuboxen, holt sich Gabriel wieder die gewerkschaftlichen Spitzenmanager ins Boot – dieses Mal für ein anderes Spiel. Es ist das TTIP-Verschleierungsspiel mit einem Verlierer. Der Verlierer, das sind wir.

Anfangs verstand ich nicht, was Gewerkschaften zu solchen gewerkschaftsschädlichen Verhaltensweisen veranlasst. Beim genaueren Hinsehen erkannte ich, es gibt so etwas wie eine Arbeiteraristokratie mit eigener Interessenslage. Die Gewerkschaftsspitzen sind zusammen mit den Politikern eine eigene (politische) Klasse für sich. Ein Gewerkschaftsaustritt kann aus meiner Sicht aber nicht die Lösung sein. Er löst nichts. Richtiger ist es, erst einmal sinnbildlich aufzustehen, um sich dann gemeinsam zu erheben. Der (dornige) Weg vom Aufstehen zum sich gemeinsam Erheben ist nicht gerade die Kurzstrecke und muß in vielen kleinen und großen Anläufen eingeübt werden. Den eigenen Gewerkschaftsbossen auf die Füsse zu treten, kann schon so ein erster Schritt sein.

- Crosspost -


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