Frankfurter Gemeine Zeitung

Privatisierung von Strassen: Dobrindt forciert, Stadtrat Majer pariert?

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte den öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau forcieren, obwohl der Bundesrechnungshof kürzlich deren volkswirtschaftlichen Nutzen infrage gestellt hat.

Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Frankfurter Römer, gibt zu Bedenken: „Der Bundesrechnungshof ist zu dem Ergebnis gekommen, dass sich ÖPP-Projekte für die öffentliche Hand nicht rechnen. Fünf von sechs ausgeschriebene Projekte seien deutlich teurer gewesen, als bei einer herkömmliche Finanzierung über den Haushalt. Mit Herrn Dobrindts Uneinsichtigkeit ist auch in Frankfurt am Main zu befürchten, dass weitere Projekte in unrentabler öffentlich-privater Partnerschaft geplant werden.“

Das verweist auf die Erklärung von Stadtrat Majer (Grüne), bis zum Jahresende ein Konzept für die Sanierung der städtischen Brücken und Ingenieurbauwerke zu erarbeiten.

Als dieser 2012 wegen finanzieller Bedenken gezwungen war die ÖPP-Planung zur Sanierung städtischer Brücken zu stoppen, reagierte der Frankfurter Magistrat ähnlich wie Verkehrsminister Dobrindt auf das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs und ließ verlauten, dass an ÖPP-Projekten grundsätzlich festgehalten werden solle.

Allerdings hat diese Politik die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger bereits etwa 3 Millionen Euro an Entschädigungszahlungen für die Bieter einer schon erfolgten europaweiten Ausschreibung gekostet.

Ob diese Pleite als auch die aktuelle Einschätzung des Bundesrechnungshofs dem Frankfurter Magistrat eine Lehre sein wird, die Finger von kostspieligen ÖPP-Projekten zu lassen, ist fraglich.


4 Kommentare zu “Privatisierung von Strassen: Dobrindt forciert, Stadtrat Majer pariert?”

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