In deutscher Politik, Medien und Wissenschaft ist es beliebt, eifrig auf Unfreiheiten anderswo mit der Rechtsstaatlichkeit im eigenen Lande zu verweisen. Freiheit der Person und Meinungsäusserung werden dafür als hohe Güter mit Vorbildcharakter verkauft, deren Einschränkung als Verstoß gegen Menschenrechte moniert wird – gewöhlich aber nur fernab von hier. Während in Kiew bürgerkriegsartig Bewaffnete als Freiheitshelden zählen, befindet ein Frankfurter Gericht im Juni 2014 Plakate auf Demonstrationen als wehrhafte Schilder, Sonnenbrillen als passive Bewaffnung, mithin als Attacke auf die öffentliche Ordnung.

Das Deutsche Gericht sieht derartige Bewertungen “im Gesetz” verankert und kein Problem darin, 1000 Menschen 10 Stunden lang wegen inkriminierter Sonnenbrillen einzukesseln. In diesem Sinne steht es mit der viel besungenen “Rechtsstaatlichkeit” in Deutschland nicht viel besser als mit derjenigen zum Beispiel in Ägypten, wo ein Gericht gerade Journalisten wegen “Terrorismus” im Zuge ihrer Berichterstattung zu langjährigen Haftstrafen verurteilte. In beiden Fällen werden unbeliebte Äusserungen in der Öffentlichkeit drastisch sanktioniert.

Unbootmäßige Proteste scheinen hierzulande nur noch nackt möglich – falls ein Polizeikrieger nicht doch noch irgendeine Gefahr durch die Blöße ausmachen kann. Rechtsstaatlich versteht sich.

Wir dokumentieren die Erklärung von Blockupy zum Urteil vom 23. Juni:

* Blockupy kündigt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil an

* Verhandlung bestätigt Polizeifalle / Versammlungsrecht in Frankfurt in schlechten Händen

Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das heutige Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts einlegen, demzufolge das Anhalten der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 und der Polizeikessel rechtmäßig gewesen seien. “Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen”, sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen. “Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden daher in Berufung gehen.”

Die mündliche Verhandlung bestätigte zudem den Vorwurf des Blockupy-Bündnisses, dass der Polizeikessel eine Falle war: Anders als von der Polizei bisher behauptet, fiel die Entscheidung für den Kessel am Schauspiel nicht wie behauptet um 12.40 Uhr, sondern bereits bei einer Besprechung morgens gegen 7 Uhr, wie Einsatzleiter Michael Hallstein im Gericht schilderte. Auch von der Behauptung der Polizei, Anlass für den angeblichen um 12.40 Uhr gefassten Beschluss, die Demo zu stoppen und einen Teil einzukesseln, sei das Zünden von Pyrotechnik gewesen, blieb nichts übrig. Tatsächlich war allein die Rede von zwei in die Bäume geschossenen Feuerwerkskörpern, die aber erst nach 12.40 Uhr gezündet wurden.

Werner Rätz: “Die heutige Verhandlung hat klar ergeben, dass die Polizei zuvor in entscheidenden Fragen die Unwahrheit gesagt hat. Dennoch haben sich die Richter einer Aufklärung des Geschehens verweigert.”

Ein gutes Jahr nach ihrem berüchtigten Einsatz gegen die Blockupy-Demonstration 2013 musste sich die Frankfurter Polizei am heutigen Montag für ihr Vorgehen vor Gericht verantworten. Am 1. Juni vergangenen Jahres stoppte die Polizei die angemeldete und vom Gericht bestätigte Demo des bundesweiten Blockupy-Bündnisses, ehe diese das Gebäude der Europäischen Zentralbank am Willy-Brandt-Platz in Frankfurt erreichte. Fast tausend Menschen wurden bis zu neun Stunden in einem Polizeikessel festgehalten, mehr als zehntausend weiteren wurde ihr Demonstrationsrecht praktisch genommen.

Blockupy ist Teil eines europaweiten Netzwerks und wird koordiniert von vielfältigen sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und Flüchtlingsinitiativen aus Italien, Spanien, Griechenland, Belgien, Niederlande, Dänemark Frankreich und anderen Ländern. Das bundesweite Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis
“Ums Ganze”.

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Blockupy-Webseite: www.blockupy.org

Frankfurt 1. Juni 2013: Kessel in unbewohnter Büroschlucht