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Offener Brief: ABG Holding will Philosophicum offenbar scheitern lassen

Von Extern am 30.06.2014 in ABG Aktuelle Artikel Bewohnen Initiativen Lokal Regieren Mietpreisentwicklung Stadt-Formen Stadtteile Wem gehört die Stadt Wirtschaften

Es verdichtet sich der Eindruck, dass die ABG Holding und damit der schwarz-grün geführte Magistrat der Stadt Frankfurt ein offenes soziales Wohnprojekt scheitern lassen will. Damit wird der unbeirrte Glaube an vermeintliches Gemeinwohl durch Finanzmärkte im Römer weiter zementiert, eine Einstellung der Kommunalpolitik zum Wohnungsbereich, die im Rest Deutschlands langsam schwächer wird. Wir dokumentieren einen offenen Brief zum Abbruch der Verhandlungen durch den halb-kommunalen Immobilienkonzern ABG.

Eine echte Chance für das Philosophicum! Die Chance für eine andere Stadtentwicklung!
Das Projekt Philosophicum kann nicht realisiert werden, wenn von der ABG unerfüllbare Bedingungen gestellt werden.

Sehr geehrter Herr Feldmann,
sehr geehrter Herr Cunitz,
sehr geehrte Mitglieder des Magistrats der Stadt Frankfurt,
geehrte Stadtverordnete,

am 31. März 2014 erhielt die Projektgruppe Philosophicum den Zuschlag, das seit Jahren leerstehende, denkmalgeschützte Gebäude auf dem Campus Bockenheim für 6,1 Millionen Euro zu erwerben und ein Hausprojekt mit Mietwohnungen und öffentlichen Räumen zu realisieren. In den letzten Monaten wurden Verhandlungen über einen Kaufvertrag zwischen der ABG Holding und der Philosophicum GmbH geführt. Der zunächst von der ABG vorgelegte Letter of Intent (LOI) drohte in einigen Punkten, die Realisierung des Projekts zu gefährden.

In langwierigen Verhandlungen mit der ABG konnten wir uns dennoch auf ein Vertragswerk für den Kauf des Philosophicums verständigen, das heute, am Montag, dem 30.6.2014, von beiden Parteien unterzeichnet werden sollte. Sowohl Kaufsumme, Zahlungsfälligkeiten – und auch die Aufnahme der Erschließungskosten und Wohnfolgekosten in den Vertrag – wurden von der Projektgruppe Philosophicum akzeptiert.

Nun wurde kurz vor Abschluss jedoch noch eine unüberwindbare Hürde für das Projekt in den Vertrag eingebaut. Die ABG Holding benennt hier als eine ultimative Bedingung des Kaufvertrags die sofort bereitzustellende Finanzierungszusage einer deutschen Bank bzw. eine Bürgschaft für den Kaufpreis von 6,1 Millionen.

Diese Finanzierungszusage bzw. Bürgschaft kann die Projektgruppe zu diesem Zeitpunkt nicht vorlegen. Das Konzept der Gruppe beruht gerade darauf, dass das Eigenkapital durch viele eher kleine Beträge ab 500 Euro und niedrig verzinst in der Philosophicum GmbH angelegt werden können. Das sichert der Gruppe und dem Projekt die Unabhängigkeit und damit eine Grundlage, mit vielen Menschen
Gemeineigentum zu bilden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dieses Prinzip hat sich – mit über 80 Wohnprojekten des Mietshäusersyndikats – in Deutschland bereits in vielen Städten etabliert.

Für die Beschaffung von Eigenkapital durch viele Menschen ist ein angemessener Zeitrahmen nötig, der es erlaubt, diese Mittel zusammenzubringen. Hierfür haben wir die Voraussetzung geschaffen, eine Philosophicum GmbH gegründet und begonnen Direktkredite zu akquirieren. Unser Ziel ist es, diese Mittel bis zum geplanten Eigentümerwechsel und der Baureife des Grundstücks – mit dem In-Kraft-Treten des Bebauungsplans für das Campus Areal – bereitzustellen.

Um dennoch zu einen Vertragsabschluss zu kommen, hat die Projektgruppe Philosophicum der ABG das für beide Parteien faire Angebot gemacht, die Finanzierungszusage vor der Baureife (B-Plan) und der Eintragung als Eigentümer ins Grundbuch zu erbringen – der Zeitpunkt, zu dem die Zahlungen dann auch erst fällig werden. Weder für die Stadt Frankfurt noch für ABG Holding birgt dieses Vorgehen ein Risiko. Trotzdem lehnt die ABG Holding diesen Vorschlag ab – somit wird es am 30.6. nicht zu einer Vertragsunterzeichnung kommen.

Ein für die Stadt innovatives und bedeutendes Projekt, das die Sicherung dauerhaft niedriger Mieten, die Verhinderung von Spekulation und ein neues, inklusives und solidarisches Zusammenleben von 150 Menschen als Ziel hat, soll so nach jahrelanger Planung zu Fall gebracht werden – ein Projekt, das von großem Engagement vieler Menschen in dieser Stadt getragen wird und ein Grundstein sein kann, für eine Wohnungspolitik, die auch Menschen ohne hochbezahlten Job einen Platz einräumt.

Trotz aller bisherigen Beteuerungen der Stadt, Partizipation und Bürgerbeteiligung wie auch günstigen Wohnraum zu wollen, ist zu befürchten, dass sich auch auf dem Campus Bockenheim eine kapitalorientiere Stadtentwicklung durchsetzen wird, die teuer, steril und gesichtslos ist.

Bürgerengagement, Eigenbeteiligung, verantwortliches Handeln für Stadt und den Stadtteil, Entwickeln von neuen Strukturen der Arbeit und des Zusammenlebens von vielen unterschiedlichen Menschen, Inklusion, Integration, aktiver Denkmalschutz und angewandte Baukultur, all dieses leistet das Projekt Philosophicum – und all dies würde mit einem Aus für dieses Projekt, und stellvertretend für vieles andere in dieser Stadt, von der Regierung, von den Entscheidungsträger mit Füßen getreten.

Wir fragen die Verantwortlichen: Hat die Stadt den Willen zu einem Projekt wie dem Philosophicum? Räumt die Stadt andere Entwicklungsmöglichkeiten in dieser Stadt ein als bisher?

Wir fordern Sie als politische Entscheidungsträger auf, Schritte einzuleiten, die es ermöglichen das Projekt Philosophicum auf dem Campus Bockenheim zu realisieren.

Wir machen keine Geschäfte mit Immobilien – wir sind keine Immobilienhaie – und wir haben auch keinen Zugriff auf irgendwelche Kassen der öffentlichen Hand.

Wir brauchen mehr Zeit, um unsere Finanzierung weiter voranzubringen – und wir werden die Zeit bis zur Baureife und zur Grundstückseintragung dafür nutzen.

Wir wollen eine echte Chance. Für das Projekt Philosophicum. Für ein Projekt einer anderen Stadtentwicklung

Hausprojekt Philosophicum
i. A. Anette Mönich, Anne Lamberjohann

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