Frankfurter Gemeine Zeitung

Erklärung des AK “Kritische Geographen” zum Trauerspiel um das Philosophicum

Konsterniert haben wir die Entscheidung der Stadt Frankfurt und der städtischen Wohnbaugesellschaft ABG Holding zur Kenntnis genommen, das Wohnprojekt Philosophicum scheitern lassen zu wollen. Als Geograph_innen und Stadtforscher_innen, die an der Goethe-Universität wissenschaftlich zu Fragen von Stadt- und Wohnungspolitik, Immobilienmärkten und demokratischer Teilhabe arbeiten bzw. hier studieren, sehen wir uns zu einer Stellungnahme gedrängt.

Die Deregulierung und Liberalisierung von Immobilien- und Wohnungsmärkten ist ein wesentliches Merkmal stadtpolitischer Entwicklungen, wie sie in Deutschland – und darüber hinaus – seit mehreren Jahrzehnten zu beobachten sind. Diese Restrukturierungsprozesse haben dazu geführt, dass (Wohn-)Immobilien zu einem bevorzugten Investitionsobjekt geworden sind, was wiederum gerade in Metropolen massive Mietsteigerungen zur Folge hat (Heeg 2013). So ist es insbesondere für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen zu einer starken Verknappung von verfügbarem Wohnraum gekommen. Das Resultat dieser Entwicklung ist die Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus den Stadtzentren sowie eine zunehmende sozialräumliche Polarisierung.

In der Stadt Frankfurt zeigen sich diese Entwicklungstendenzen in besonders zugespitzter Form. Betrug der Bestand an  Sozialwohnungen in Frankfurt Anfang der 1990er Jahre noch 70.000 Wohnungen, sind es nunmehr weniger als 30.000. Auch nach den eigenen Angaben der Stadt reicht dies in keinster Weise aus, um den Bedarf an günstigem Wohnraum zu decken. Hinzu kommt, dass sich der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in den nächsten Jahren weiter reduzieren wird, da diese aus der sog. Mietpreisbindung fallen und der geschaffene Ersatz die Abnahme bei weitem nicht kompensiert.

Die Politik der Stadt Frankfurt ist seit den 1990er Jahren von der Schaffung hochpreisigen Wohnraums geprägt. Beispiele sind der Ost- und Westhafen, das Rebstock- und Europaviertel sowie jüngst die Planung für das Gelände des ehemaligen Uni-Campus Bockenheim. Vermittelt über den politisch gewollten Mietspiegel führen derartige Projekte nachweislich zu deutlichen Mietsteigerungen in den anliegenden Stadtteilen. Die Politik, die darauf abzielt, in erster Linie für Haushalte mit mittleren und hohen Einkommen Wohnraum zu fördern und zu schaffen, führt jedoch nicht zur sozialen Stabilisierungen. Stattdessen zeichnet sich bereits heute eine zunehmende sozialräumliche Segregation, Polarisierung und Gentrifizierung ab.

Anstelle für sozialen Ausgleich zu sorgen, bedient der von der Stadtpolitik unterstützte Trend zum Luxuswohnbau stattdessen nicht zuletzt die Interessen institutioneller Investor_innen, die auf Grund der Euro-Krise vermehrt in vermeintlich sichere Immobilien – sog. Betongold – investieren. Bei einem strukturellen Leerstand im Bereich der Büroimmobilien von ca. 2 Mio. Quadratmetern in Frankfurt erscheinen Wohnimmobilien als sicherer und vor allem ertragsreicher Hafen. Steigende Bodenpreise sind die eine Seite der Medaille, Verdrängung von einkommensschwachen Haushalten die andere.

Vor diesem Hintergrund sind die mangelnde Unterstützung und die angekündete Absage an die Projektgruppe Philosophicum nicht nur als vertane Chance zu sehen, einen wohnungspolitische Richtungswechsel einzuleiten. Auch werden damit leichtfertig Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft wie Engagement, Teilhabe und Partizipation aufs Spiel gesetzt. Das städtische Agieren über privatrechtliche Gesellschaften – wie die ABG Frankfurt Holding – macht es dem Magistrat und den politischen Vertreter_innen der Stadt darüber hinaus möglich, sich politischer Verantwortung weitgehend zu entledigen. Obwohl also im Aufsichtsrat der ABG zahlreiche politische Vertreter_innen der Stadt Frankfurt sitzen, wird der Konflikt um den Verkauf des Philosophicums nicht im Zusammenhang mit steigenden Mieten, Verdrängung und nachhaltiger und sozialer Stadtentwicklung geführt, sondern nur auf der Ebene des Kaufpreises verhandelt. Es ist jedoch ersichtlich, dass das Projekt Philosophicum nicht aufgrund mangelndem Engagements und mangelnder Verhandlungsbereitschaft seitens der Projektgruppe für gescheitert erklärt werden kann, sondern einer Realisierung der fehlende politische Willen und Mut der politischen Verantwortlichen in der Stadt im Wege steht.

Wir möchten an dieser Stelle die Verantwortlichen auffordern, auf ihre Entscheidung zurückzunehmen und den stadtpolitischen Wert eines in den lokalen Strukturen des Stadtteils verankerten, kollektiv finanzierten und sozial engagierten Projekts, wie es das Philosophicum ist, anzuerkennen. Wir fordern die Stadtpolitik auf, sich nicht hinter dem vermeintlichen Marktzwang steigender Bodenpreise zu verstecken, sondern stattdessen die bestehenden politischen Handlungspotentiale zu nutzen. Wir erachten es an dieser Stelle als zwingend notwendig, die vorherrschende städtebauliche Logik zu durchbrechen und zusammen mit dem Projekt Philosophicum neue und innovative stadtpolitische Wege zu beschreiten.

AK Kritische Geographie, Goethe Universität Frankfurt, Juli 2014


5 Kommentare zu “Erklärung des AK “Kritische Geographen” zum Trauerspiel um das Philosophicum”

  1. Bernhard Schülke

    Hej, was erwarten wir mehr? Zum Kapitalismus gehört es eben, dass die Gesellschaft immer stärker durch ihn durchdrungen wird – Fortschreitende Privatisierungen, im Immobilienbereich die Gentrifizierung, so könnte man die Krankheit beschreiben, die sich Kapitalismus nennt. Die Fortschreitende Durchdringung, immer mehr in Warenform, immer neue Kapitalanlagemöglichkeiten: Das ist das Lebenselixier des Kapitalismus. Zum weiteren Überleben des Kapitalismus gehört die Entscheidung, wie sie im Grunde schon seit langem gefallen ist. Wütend und zornig kann man auf die Entscheidung sein, aber enttäuscht?

    Dann gibt es immer noch Edellinke, die meinen, dass der Kapitalismus bloß einer Reform bedürfe, da er unter dem Strich »allen« (?) nütze. Diese Reformen würden abhelfen, die Übel zu beseitigen. Das ist im Kern religiös und hat eine selbstlähmende Wirkung – so auch die Aufforderung an die Verantwortlichen. Will man die eigene Verantwortung so beschränken und sich möglicherweise so aus ihr stehlen?

    Die Aufforderung an die Verantwortlichen ist wie ein Appell an den Papst. Gut gemeint, aber gut? Taktische Aussagen auf der Gegenseite sind typisch für die Herrschaftsverhältnisse auch im kommunalen Frankfurt. Die möglichen Gegner einlullen und doch bei der eindeutigen Politik und kapitalistischen Zielsetzung bleiben, bestes Risikomanagement. Oder: Gibt es eine bessere Interpretation?

  2. gaukler

    Bernhard, es gibt doch nicht nur die Alternative “Kapitalismus” oder “kein Kapitalismus” als politische und alltagstaugliche Perspektive. Um so weniger Einsprüche und Koalitionen gegen aktuelle Strategien – hier diejenige des schwarz-grünen Stadt-Regimes – desto geringer Chancen auf stärkere Einsprüche, eben auch gegen kapitalistische Kerninstitutionen. Sonst könntest du auf gleiche Weise argumentieren, dass nichts gegen Senkungen der Sozialleistungen zu unternehmen wäre.
    Und das Philosophicum kann vielleicht auch als Nährboden für Widerstände wirken. Das mag ein Aspekt neben der Immo-Spekulation sein, warum die Stadt / ABG das unterbinden möchte. Schon deswegen hat die Initiative Unterstützung verdient.

  3. Bernhard Schülke

    Es gibt da noch mehr Gedanken über die mögliche Auswirkungen. Nur um zwei zu benennen:

    . Wenn alles geklappt hätte, wie wäre es um die (genossenschaftliche?) Demokratie bestellt, bei Null-Euro- und Millionen-Euro-”Spenden”-Unterschieden? Wer hätte das reale Sagen?

    . Instrumentalisierung des Widerstands, um den letztendlichen Kaufpreis in die Höhe zu treiben?

    Das sind Fragen, die mir gegenüber geäußert wurden. Die anderen habe ich mir nicht notiert. Ich bin zwar nicht im Thema, möchte aber dennoch den Blickwinkel erweitern, soweit mir das möglich ist. Muß schon wieder wech…

  4. @ Bernhard

    Das tolle am Mietshäusersyndikat ist, dass die Direktkredite keinen Einfluss auf Entscheidungsstrukturen haben. Das reale Sagen hat stets die Hausgemeinschaft, also in diesem Fall die Philosophicumsgruppe, unabhängig von den Kreditgebern.

  5. htzwyq

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