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Vor wenigen Tagen gab die EZB das Signal zum Run auf den nächsten Preisrekord für Immobilien in deutschen Städten: der Kredit- und Einlagenzins wurde aus Angst vor der Finanzkrise auf einen historischen Tiefstand gesenkt. Der Run auf sichere, insbesondere ertragskräftige Immobilien steigt jetzt noch einmal.

Es freuen sich Immobilienentwickler und Finanzinstitutionen, Hausbesitzer und Stadtregierungen – aber nicht die Millionen Mieter in den Städten. Für sie gehen die Mieten permanent nach oben, besonders wenn untätige, marktgläubige Kommunalpolitik nicht aktiv für Mieter eintritt, sonders selbst Spieler auf dem Immobilienmarkt wird und nach steigenden Gewinnen schielt. Wie es etwa im schwarz-grünen Frankfurt der fall ist.

Was diese kompromisslose Marktpolitik für Mieter im einzelnen heißt, zeigen Film-Dokumentationen des letzten Jahres, die dramatische Mietsituationen in verschiedenen deutschen Regionen offen legen.

Die Situation im Norden, rund um Hamburg schildert ein Film des NDR vom 20.1.2014: “Wahnsinn Wohnungsmarkt”.

Autorin Andrea Hauner hat mit Mietern, Anwälten und Bürgermeistern über die Entwicklungen gesprochen und sich in schimmeligen Wohnungen und leerstehenden Häusern umgesehen.

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Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nehmen an Treffen und Aktivitäten des Bündnisses teil.

Auslöser der Anfrage an den Frankfurter US-Generalkonsul waren wiederholte Berichte in Print- und elektronischen Medien, wonach die Rhein-Main Region mit mehreren Standorten von Spionage- und Überwachungseinrichtungen der USA für Europa eine zentrale Rolle im weltweiten Überwachungsnetz der USA darstellt.

Offener Brief:

An das
Amerikanische Generalkonsulat
Herrn Generalkonsul Kevin C. Milas
Gießener Strasse 30
60435 Frankfurt am Main

Darmstadt, den 7. Juli 2014

Anfrage wegen Spionage und MassenÄberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Milas,

die Berichterstattung der vergangenen Monate €ber die schrankenlose Massen€berwachung durch US-amerikanische Geheimdienste sowie die gezielte Spionage gegen höchste Reprä‚sentanten der Bundesrepublik Deutschland gibt uns Anlass zu der Sorge, dass auch im US-Generalkonsulat in Frankfurt Abhreinrichtungen (z.B. sogenannte IMSI-Catcher u. a. m.) betrieben werden könnten.

Dafü€r spricht auch, dass der Pr‚äsident der USA, Herr Barack Obama, zwar zugesagt hat, dass k€ünftig nicht mehr das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört werde, sich die USA jedoch weiterhin ein Bild von den Intentionen fremder Regierungen machen wolle. Auch das weltweite Ausspä‚hen von Abermillionen unbescholtenen Menschen – darunter der Bundesrepublik Deutschland – ist nach der Erkl‚ärung Ihres Pr‚äsidenten nicht ausgeschlossen.

Laut einer unter dem Titel “Geheimer Krieg” veröffentlichen Recherche des NDR und der Sü€ddeutschen Zeitung existiert eine Einheit des „Special Collection Service“, die bei Ihnen im Frankfurter Generalkonsulat untergebracht ist. Diese soll unter anderem fü€r die Aussp‚ähung des Telefons der Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich sein.

Sollte dieser Verdacht zutreffen, wü€rde es sich um Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch (u. a. †† 99, 202a StGB) handeln (vgl. die Hamburger Rechtsanw‚lte gegen Total€überwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/ ). Zudem w€ürde eine solche Praxis eine gravierende Verletzung des Wiener ‡Übereinkommens €ber diplomatische Beziehungen darstellen.

Wir bitten Sie daher höflich um Auskunft €über die im US-Generalkonsulat Frankfurt/Main befindliche Abhörtechnik sowie die Arbeit der Geheimdienste der USA in Ihrem Konsulat.

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