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Spionagezentrum US-Generalkonsulat Frankfurt? Offener Brief an den US-Generalkonsul Kevin C. Milas

Von Extern am 09.07.2014 in Aktuelle Artikel Bemerkenswertes Erkunden Exekutive Globales Politik-Formen

Aus aktuellem Anlass hat sich das Bündnis Demokratie statt Überwachung (https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/) am 07.07.2014 in einem Offenen Brief an den Generalkonsul der USA in Frankfurt gewandt. Das Anliegen: Eine Anfrage wegen Spionage und Massenüberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD.

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung ist entstanden in der Auseinandersetzung mit dem US-Spionagestandort Dagger-Complex in Griesheim bei Darmstadt. Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main nehmen an Treffen und Aktivitäten des Bündnisses teil.

Auslöser der Anfrage an den Frankfurter US-Generalkonsul waren wiederholte Berichte in Print- und elektronischen Medien, wonach die Rhein-Main Region mit mehreren Standorten von Spionage- und Überwachungseinrichtungen der USA für Europa eine zentrale Rolle im weltweiten Überwachungsnetz der USA darstellt.

Offener Brief:

An das
Amerikanische Generalkonsulat
Herrn Generalkonsul Kevin C. Milas
Gießener Strasse 30
60435 Frankfurt am Main

Darmstadt, den 7. Juli 2014

Anfrage wegen Spionage und MassenÄberwachung durch Einrichtungen der USA in der BRD
Offener Brief

Sehr geehrter Herr Generalkonsul Milas,

die Berichterstattung der vergangenen Monate ber die schrankenlose Massenberwachung durch US-amerikanische Geheimdienste sowie die gezielte Spionage gegen höchste Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland gibt uns Anlass zu der Sorge, dass auch im US-Generalkonsulat in Frankfurt Abhreinrichtungen (z.B. sogenannte IMSI-Catcher u. a. m.) betrieben werden könnten.

Dafür spricht auch, dass der Präsident der USA, Herr Barack Obama, zwar zugesagt hat, dass künftig nicht mehr das Telefon der Bundeskanzlerin abgehört werde, sich die USA jedoch weiterhin ein Bild von den Intentionen fremder Regierungen machen wolle. Auch das weltweite Ausspähen von Abermillionen unbescholtenen Menschen – darunter der Bundesrepublik Deutschland – ist nach der Erklärung Ihres Präsidenten nicht ausgeschlossen.

Laut einer unter dem Titel “Geheimer Krieg” veröffentlichen Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung existiert eine Einheit des „Special Collection Service“, die bei Ihnen im Frankfurter Generalkonsulat untergebracht ist. Diese soll unter anderem für die Ausspähung des Telefons der Bundeskanzlerin Merkel verantwortlich sein.

Sollte dieser Verdacht zutreffen, würde es sich um Straftaten nach dem deutschen Strafgesetzbuch (u. a. 99, 202a StGB) handeln (vgl. die Hamburger Rechtsanwlte gegen Totalüberwachung (https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/ ). Zudem würde eine solche Praxis eine gravierende Verletzung des Wiener Übereinkommens ber diplomatische Beziehungen darstellen.

Wir bitten Sie daher höflich um Auskunft über die im US-Generalkonsulat Frankfurt/Main befindliche Abhörtechnik sowie die Arbeit der Geheimdienste der USA in Ihrem Konsulat.

Auf Grund der hohen Bedeutung dieser Angelegenheit für die Grundrechte der Bürger/innen der Bundesrepublik Deutschland sowie für die Sicherheit unseres Landes erlauben wir uns, dieses Schreiben als offenen Brief in den Medien zu veröffentlichen. Des Weiteren senden wir es in Kopie an den Ministerprsidenten des Landes Hessen, Herrn Volker Bouffier, und den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt, Herrn Peter Feldmann.

Abschliessend möchten wir Sie darüber unterrichten, dass wir uns mit dieser Anfrage auf ein ähnliches Schreiben gegen Totalberwachung stützen, das am 06.02.2014 von 12 Hamburger Rechtsanwälten an die Konsulin der USA in Hamburg, Frau Nancy Lynn Corbett, gerichtet wurde.

Es ist veröffentlicht unter https://rechtsanwaelte-gegen-totalueberwachung.de/media/filer_public/d0/65/d0657683-9354-496c-94f7-141634ebf8cb/anlage_2_schreiben_an_us-konsulat_hamburg_07022014.pdf .

Mit freundlichen Gruessen

für das Bündnis Demokratie statt Überwachung
NSA Spion Schutzbund

gez. Daniel Bangert
gez. Gabi Goldbach
gez. Mareike Scholz

Attac Darmstadt

gez. Isolde Albrecht
gez. Friedrich Haug
gez. Michael Hennig

Darmstädter Friedensforum

gez. Anette Merkelbach

dieDatenschützer Rhein/ Main

gez. Roland Schfer
gez. Walter Schmidt

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