Frankfurter Gemeine Zeitung

Ach ja, Philosophikum – Versuch einer anderen Hommage

Das zivilgesellschaftliche Wohnprojekt “Philosophikum” in Frankfurt-Bockenheim steht unter starken Druck der Stadt. Um es zu retten, sind neue Ideen gefragt. Ein Kommentar

Es sind zwei ineinander verwobene Stränge, die für die Notwendigkeit der Realisierung eines solchen Projekts sprechen, wie es das Philosophikum darstellt.

Da ist zunächst (I) die Frage nach offenen Orten in dieser Stadt und die Zurichtung des „Kulturcampus“ – was schon eine Unterstellung aus ungeheurer Arroganz ist, denn es suggeriert, dass vorher dort nichts >Kulturelles< geschah – und dann eben (II) die Auswirkungen auf Auseinandersetzungen um Vertreibung, der Gestaltung von Lebensmöglichkeiten in dieser Stadt, hier vor allem auf die aktuellen Entmietungsvorgänge und die davon Betroffenen.

Gerade Letztere haben die Umsetzung von Alternativen zum herrschenden Marktliberalismus bitter nötig, um über die – nahezu aussichtslosen – Kämpfe zur Erhaltung des Status Quo hinaus zu gelangen und Perspektiven außerhalb des Marktes entwickeln und praktizieren zu können.

Ja, es ist sinnvoll, dass wer immer dies vermag, eine Einlage bringt, um das Projekt zu realisieren.

Es stellen sich nur einige Anschlussfragen:

Warum nicht die vollmundige Unterstützung eines Ardi Goldmann in eine feste Kreditzusage übersetzen?

Warum nicht jenen Teil der GRÜNEN, der doch immer Unterstützung versprochen hat, in Kredite ummünzen?

Und warum steht da, das Geld würde zurückgezahlt, wenn dieses Projekt nicht zustande käme?

Ist die ganze Konstruktion nur auf dieses Projekt Philosophikum abgestellt und warum wird als „Geschäftszweck“ nicht die Förderung von Initiativen gleicher Art formuliert.
Die Einrichtung eines Solidarfonds für alternative Projekte muss nicht notwendig daran gebunden sein, dass es nur um das Philosophikum geht und wenn das an dieser Stelle richtig wieder gegeben wird, geht es auch beim Häusersyndikat nicht darum, gleichwohl es immer um konkrete Projekte geht. Wäre doch immerhin eine Möglichkeit zu zeigen, in welche Zusammenhänge das Projekt Philosophikum eingebettet ist.

Also nochmals: es gibt da einige, die sowohl über die Ressourcen verfügen als auch eine Verhandlungsmacht darstellen, die eine Realisierung Philosophikum ermöglichen, zum anderen: was heisst die Verkürzung im Gesellschaftszweck?
Wenn jetzt versucht wird, die Bedeutung des Projektes für alternative Lösungen der Probleme in der Stadt was Wohnen anbelangt, darzustellen, wenn es darum geht, Voraussetzungen für ein Unterlaufen von Marktmechanismen zu schaffen, dann will sich diese Beschränkung nicht erschliessen.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen mit einem Herrn Junker sollte das diskutiert werden, damit eine Erweiterung der Basis für solche Ansätze überhaupt im Bereich des Möglichen liegt, um überhaupt so etwas wie eine Verhandlungsmacht aufzubauen.

Hierfür ist eine breit angelegte Veranstaltungsreihe nötig, weil sie sich um die Praxis von Alternativen kümmert.
Junker und Konsorten werden Einwände finden – zumeist formaler Art – und denen kann nur entgegnet werden, indem man über das ursprünglich formulierte Vorhaben hinaus geht,

Deswegen schon: jede Einlage ist eine gute Angelegenheit.


Der Weg zum National-Liberalismus: die neue militärische Stimmung in Deutschland

Seit Monaten können wir eine Parallelbewegung in den Weltläuften beobachten: einerseits nehmen global Kriege, Bürgerkriege und Kriegsdrohungen zu, und andererseits äussern sich öffentlichkeitswirksam in Deutschland Prominente und Kommentatoren positiv zu Kriegseinsätzen.

Dabei wiederholen sich Rechtfertigungsmuster, wie sie in Sendebeiträgen vom letzten Wochenende im Bayerischen Rundfunk aufmarschierten und sich prima mit laufenden Statements des Bundespräsidenten Gauck treffen. Es betrifft meistens ein Stimmungsbild rund um deutsche Geschichte, dann zwei bis drei Bewertungskategorien zur Kriegsführung und ein unmittelbar aufschreckendes Beispiel für Interventionsverzicht. Sie sollen uns zusammen einen besseren Sinn für das Verständnis der heutigen Welt im Kampf geben, und besonders hinsichtlich dessen, was im Ernstfall getan werden muß.

Das passende Stimmungsbild bot uns am Wochenende eine Historikerin, die den deutschen Gefühlshaushalt und seine Waffenbereitschaft über die letzten hundert Jahre als Pendel beschrieb: bis Ende des 2. Weltkriegs von militärischem Überschwang getrieben, schlug es dann in pazifistische Neurose aus, in ein Land voller Gutmenschen ohne Waffen. Wer kennt nicht Bilder von jungen KerzenträgerInnen vor Militäreinrichtungen in den 80er und 90er Jahren, die mit Rehaugen für Frieden beteten.

Die Autorin empfahl uns, unsere Neurosen abzulegen und endlich ein gesundes Militärverhältnis zu gewinnen. Das Geschichtsbild ist allerdings entweder von Unwissen gezeichnet oder besten Wissens erfunden. Das Bild eines angeblich seit 50 Jahren pazifistischen Deutschlands hat sich in öffentlicher Wahrnehmung eingespielt, funktioniert aber ohne jede Begründung durch harte Fakten.

Eher gilt das Gegenteil: Zu Zeiten vermeintlicher „Gutmenschen“ war Deutschland das größte militärische Aufmarschgebiet der Erde, mit 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen mit Zehntausenden von Panzern, mithin mehr als heute die kompletten weltweiten Streitkräfte der USA. Darunter waren zwei deutsche Armeen (West und Ost) mit fast 700.000 Soldaten. Allein die Angst der Alliierten vor einem vereinigten Deutschland führte 1990 zu Verträgen mit einer Abrüstungsverpflichtung für Deutschland, und keineswegs Millionen von Gutmenschen. Wieso solche Märchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Gutmenschen bei Raketenparade 1969

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Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle

Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf.

„Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag nach dem Leichenfund.

Oberflächlich gesehen stimmt das sogar. Rechtsradikale israelische Siedler demonstrierten und griffen israelische Palästinenser auf offener Straße an. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman rief zum Mord an der palästinensischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes, Hanin Zoabi, auf. Und in dieser Stimmung entführten Siedler einen palästinensischen Jungen, offensichtlich in einem Racheakt, und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Weil die Polizei tagelang keine Anstrengungen unternahm, die Schuldigen zu finden, und statt dessen den Cousin des Opfers, ein US-Staatsbürger, der gerade zu Besuch war, misshandelt haben, demonstrierten Tausende Palästinenser in Ostjerusalem und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Bereits während der zweiwöchigen Suche nach den drei entführten israelischen Siedlern verwüsteten die israelischen Sicherheitskräfte über Hundert Häuser von „Verdächtigen“, verhafteten über 400 Palästinenser, flogen 34 Luftangriffe auf den Gazastreifen (dessen Fläche und Einwohnerzahl mit Hamburg zu vergleichen ist) und zerschlugen, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu stolz verkündete, die Strukturen der Hamas im Westjordanland. All das geschah angeblich, um die Entführten zu finden. Die Verhältnismäßigkeit der Militäraktion wurde mit der Dringlichkeit begründet, die Siedler lebendig zu finden. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, wussten die Sicherheitskräfte bereits am ersten Tag der Entführung, dass die Entführten tot und wer die Täter waren. Der ganze Militäreinsatz diente der Vergeltung und Einschüchterung, nicht der Aufklärung.

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