Frankfurter Gemeine Zeitung

Der Weg zum National-Liberalismus: die neue militärische Stimmung in Deutschland

Seit Monaten können wir eine Parallelbewegung in den Weltläuften beobachten: einerseits nehmen global Kriege, Bürgerkriege und Kriegsdrohungen zu, und andererseits äussern sich öffentlichkeitswirksam in Deutschland Prominente und Kommentatoren positiv zu Kriegseinsätzen.

Dabei wiederholen sich Rechtfertigungsmuster, wie sie in Sendebeiträgen vom letzten Wochenende im Bayerischen Rundfunk aufmarschierten und sich prima mit laufenden Statements des Bundespräsidenten Gauck treffen. Es betrifft meistens ein Stimmungsbild rund um deutsche Geschichte, dann zwei bis drei Bewertungskategorien zur Kriegsführung und ein unmittelbar aufschreckendes Beispiel für Interventionsverzicht. Sie sollen uns zusammen einen besseren Sinn für das Verständnis der heutigen Welt im Kampf geben, und besonders hinsichtlich dessen, was im Ernstfall getan werden muß.

Das passende Stimmungsbild bot uns am Wochenende eine Historikerin, die den deutschen Gefühlshaushalt und seine Waffenbereitschaft über die letzten hundert Jahre als Pendel beschrieb: bis Ende des 2. Weltkriegs von militärischem Überschwang getrieben, schlug es dann in pazifistische Neurose aus, in ein Land voller Gutmenschen ohne Waffen. Wer kennt nicht Bilder von jungen KerzenträgerInnen vor Militäreinrichtungen in den 80er und 90er Jahren, die mit Rehaugen für Frieden beteten.

Die Autorin empfahl uns, unsere Neurosen abzulegen und endlich ein gesundes Militärverhältnis zu gewinnen. Das Geschichtsbild ist allerdings entweder von Unwissen gezeichnet oder besten Wissens erfunden. Das Bild eines angeblich seit 50 Jahren pazifistischen Deutschlands hat sich in öffentlicher Wahrnehmung eingespielt, funktioniert aber ohne jede Begründung durch harte Fakten.

Eher gilt das Gegenteil: Zu Zeiten vermeintlicher „Gutmenschen“ war Deutschland das größte militärische Aufmarschgebiet der Erde, mit 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen mit Zehntausenden von Panzern, mithin mehr als heute die kompletten weltweiten Streitkräfte der USA. Darunter waren zwei deutsche Armeen (West und Ost) mit fast 700.000 Soldaten. Allein die Angst der Alliierten vor einem vereinigten Deutschland führte 1990 zu Verträgen mit einer Abrüstungsverpflichtung für Deutschland, und keineswegs Millionen von Gutmenschen. Wieso solche Märchen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Gutmenschen bei Raketenparade 1969

Weiter mit den Bewertungskategorien zur Kriegsführung. Statt der Gutmenschen sollen zunächst die „Menschenrechte“ den Ausschlag für notwendige militärische Interventionen geben. Allerdings ist deren Verletzung und ihre Relevanz für massiven Gewalteinsatz notorisch umstritten. Die einzigen Staaten, die sie immer wieder für Gewalteinsatz heranziehen, sind die Nato-Staaten. Jedoch geschieht das mit zwei Abstrichen: nur gegen ausgesuchte Feinde wird Gewalt eingesetzt, nicht gegen Freunde und Verbündete; und dann mit sehr unterschiedlichen, zuweilen fragwürdigen Maßstäben, die hier so und dort ganz anders gelten.

Es sei an die anhaltende Bombardierung Libyens durch die NATO-Luftwaffen erinnert, mit dem Ziel den verhassten West-Gegner Gaddafi zu beseitigen. Vorgeblich geflogen für die Menschenrechte, den Schutz Verzweifelter gegen militärische Verbrechen, wurde der Gaddafi-Clan schließlich massakriert, und die Waffen Libyens in der Region (Mali, Niger, Sudan, Tschad) verteilt – mit bekannten Folgekriegen dort. Inzwischen befindet sich das Land selbst in einem Dauerbürgerkrieg verschiedener Milizen, von allen Ausländern fluchtartig verlassen.

An dieser Stelle rückt der „gerechte Krieg“ ins Bild, eine umstrittene, genuin moralische Kategorie, mit der eine Seite ihre Gegner zum Teufel, wahlweise Hitler stempelt. Deren kannte der Westen viele: Auch vor dem angeblich gerechten „Kosovo-Krieg“ 1998 wurde „Auschwitz“ angerufen, ganz Kosovo sei ein Konzentrationslager, das ein grüner Aussenminister per Großangriff zu verhindern suchte. Inzwischen wissen wir von den Kriegslügen der Regierung Schröder/Fischer und 16 Jahre nach Kriegsende wird Anklage gegen die UCK-Größen von damals, den Regierungsmitgliedern des Staates Kosovo von heute erhoben. Wie bereits vor und während des Angriffs der NATO hat sich die kosovarische Untergrundarmee ähnlicher Verbrechen wie die Serben schuldig gemacht, und die NATO ergriff schlicht Partei gegen die ihr unliebsame Seite, die Serben.

Kommentatorin und Kommentator in BR2 ziehen gegenüber moralischer Überbeanspruchung noch das beliebte Argument der „Verantwortung“ aus der Tasche, ein genauso häufig verwendeter wie gummiartiger Begriff. Verantwortung steht locker verstanden für die Bewertung der Folgen des Tuns oder Nichttuns. Im Interventionsfall heißt das dann: es wäre „verantwortungslos“, nicht zu intervenieren. Als K.O.-Name dafür gilt „Ruanda“. Der Mord an hunderttausenden Bewohnern des Staats durch die Mehrheitsethnie in Ruanda vor 20 Jahren wurde nicht zuletzt von Präsident Gauck als Zeugnis gerufen. Wer wollte denn bei derartigen Massakern nicht eingreifen?
Allerdings lehrt dieser Fall gar nichts, denn die vor Ort anwesenden westlichen Truppen waren selbst in die Auslösung des Massenmords verstrickt und zogen ab, als es ernst wurde. Eine Intervention zur Rettung der Bevölkerung stand niemals auf der Tagesordnung, Ruanda spielt in der Politik von Mächten und Märkten schlicht keine Rolle.

Besonders spielt es keine Rolle in den Diskussionen in Deutschland, die kaum um ein Mandat für eine UNO-Friedensmission geht, sondern um die militärische Intervention Deutschlands irgendwo in der Welt, und sei es als „letztes Mittel“. Wann etwas „letztes Mittel“ ist, zeigt uns die zweite Seite der „Verantwortung“. Wenn nämlich mit dem Soziologen Max Weber als beliebtem Stichwortgeber von Verantwortung die Rede ist, spielt immer das Moment der „Ethik“ rein. Damit kommen wir zur Verantwortung derer, die mit Lügen einen Krieg zu verantworten haben, sowie die unter solchen Umständen begangenen Verbrechen. Dieser Verantwortung stellen sich unsere Interventionisten, nach ein paar Hunderttausend Tonnen Bomben, ein paar Hunderttausend Toten und ein paar Hundert Milliarden Dollar, die in Korruption versickerten wahrlich nicht. Die “Verantwortungsethik” ist schnell vergessen, sei es im Irak, in Kosovo, in Libyen oder Afghanistan, den letzten Beispielen von Verteidigung der westlichen Demokratie und Menschenrechte irgendwo auf der Welt. Sie sind oft zu Orten des Schreckens geworden.

Wir kennen eher eine „Diabolische Verantwortung“: sie betrifft zum Beispiel politisch Verantwortliche vom Typ des Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel, der in der letzten Regierung beim Besuch afrikanischer Länder gerne eine Mütze der Bundeswehr trug – wohl als eine Art „Landser vom Mars“. Dieser Verantwortliche trägt jetzt, nach seinem Ende als Minister wieder Verantwortung, und zwar für den deutschen Panzerproduzenten Rheinmetall, der sich verantwortungsvoll dem Kampf für deutsche Arbeitsplätze, oder vielleicht seiner Position auf dem Weltmarkt widmet.

Verantwortlicher Niebel

Vielleicht sollten wir derartige Beiträge zu einem Diskurs über kriegerische Interventionen, die vom Präsidenten bis zur Essayistin in deutschen Leitmedien reichen, als genau das begreifen: die Stimmung im Lande für eine durchsetzungsstarke deutsche Position im neuen Europa und auf den „freien Weltmärkten” zu ventilieren.

Darin scheint das auf, was sich neuer „National-Liberalismus“ nennen lässt.

Er verbreitet wirklich eine schlechte Stimmung!


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