Frankfurter Gemeine Zeitung

Wer ist der Terrorist?

von Stefan Ziefle

Die Medien sprechen von einer Eskalation der Gewalt, angestoßen durch den Mord an drei jungen Israelis. Aber das stellt die Tatsachen auf den Kopf.

„Das Kidnapping und der Mord an drei israelischen Teenagern, begangen von zwei Hamas-Aktivisten, hat eine Büchse der Pandora geöffnet,“ schrieb die Nahostkorrespondentin der Frankfurter Rundschau, Inge Günther, am Tag nach dem Leichenfund.

Oberflächlich gesehen stimmt das sogar. Rechtsradikale israelische Siedler demonstrierten und griffen israelische Palästinenser auf offener Straße an. Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman rief zum Mord an der palästinensischen Abgeordneten des israelischen Parlamentes, Hanin Zoabi, auf. Und in dieser Stimmung entführten Siedler einen palästinensischen Jungen, offensichtlich in einem Racheakt, und verbrannten ihn bei lebendigem Leibe. Weil die Polizei tagelang keine Anstrengungen unternahm, die Schuldigen zu finden, und statt dessen den Cousin des Opfers, ein US-Staatsbürger, der gerade zu Besuch war, misshandelt haben, demonstrierten Tausende Palästinenser in Ostjerusalem und lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei.

Bereits während der zweiwöchigen Suche nach den drei entführten israelischen Siedlern verwüsteten die israelischen Sicherheitskräfte über Hundert Häuser von „Verdächtigen“, verhafteten über 400 Palästinenser, flogen 34 Luftangriffe auf den Gazastreifen (dessen Fläche und Einwohnerzahl mit Hamburg zu vergleichen ist) und zerschlugen, wie der israelische Premier Benjamin Netanjahu stolz verkündete, die Strukturen der Hamas im Westjordanland. All das geschah angeblich, um die Entführten zu finden. Die Verhältnismäßigkeit der Militäraktion wurde mit der Dringlichkeit begründet, die Siedler lebendig zu finden. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, wussten die Sicherheitskräfte bereits am ersten Tag der Entführung, dass die Entführten tot und wer die Täter waren. Der ganze Militäreinsatz diente der Vergeltung und Einschüchterung, nicht der Aufklärung.

Die Wut der Palästinenser entlädt sich auch deswegen auf den Straßen Jerusalems, weil die Erfahrung mit der Einseitigkeit der Polizei und Armee eine Alltagserfahrung ist. Monatelang hatten israelische Rechtsradikale sogenannte „Preisschildaktionen“ durchgeführt, bei denen mutwillig palästinensisches Eigentum beschädigt und Palästinenser verletzt werden. Die Sicherheitskräfte haben untätig zugeschaut. Das ist das Ergebnis einer Stimmung, in der an israelischen Hauswänden „Tod den Arabern“ steht, ohne dass sich viele darüber aufregen.

Schlimmer noch als in Israel selbst sind die palästinensischen Erfahrungen mit der Armee in den besetzten Gebieten. Seit 2000 töteten israelische „Sicherheitskräfte“ nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem 1.384 Jugendliche im Westjordanland und im Gazastreifen. Das ist ein vom israelischen Militär getöteter palästinensischer Jugendlicher alle drei bis vier Tage. Jede Woche. Seit 14 Jahren. Oder nehmen wir die gewaltsame Präsenz der Armee in Ni’lin, einem der vielen Orte, dessen Lebensgrundlage durch den Bau des acht Meter hohen Beton-„Schutzwalls“ zerstört wurde.

In Ni‘lin protestieren die Einwohner seit Jahren jede Woche friedlich gegen die Mauer und den Raub ihres Landes. Sie haben keine Waffen, sie wollen keine Instrumentalisierung durch die eine oder andere politische Partei, sie demonstrieren einfach – meist gemeinsam mit internationalen und israelischen Friedensaktivistinnen. Und trotzdem vergeht keine Woche, in der sie nicht beschossen werden, in der ihre Häuser nicht nachts durchsucht werden, in denen nicht Scharfschützen auf ihren Dächern postiert werden. Zuletzt brannte die Armee den Stromgenerator des Dorfes ab und „beschlagnahmte“ alle Fotoapparate, um die Dokumentation der Proteste und deren globale Verbreitung zu verhindern.

Was Inge Günther und all die anderen Kommentatoren in den westlichen Medien nicht wahrhaben wollen, aber wahr ist, ist der einfache Fakt, dass Siedler und Staat, israelische „Terroristen“ und Militärs mit unterschiedlichen Mitteln aber doch mit gegenseitigem Wohlwollen vorgehen. Dass sie ein gemeinsames Ziel haben: Ein „richtiges“, ein „Eretz Israel“ zu schaffen, vom Mittelmeer bis zum Jordan – nur möglichst ohne Palästinenser. Das „Land ohne Volk“, das Palästina entsprechend dem Slogan der zionistischen Bewegung bereits vor über Hundert Jahren war, soll endlich dem „Volk ohne Land“ unbeschränkt zur Verfügung stehen.

Die israelische Regierung versucht dabei das Dilemma aufzulösen, dass Israel seit der Eroberung des Westjordanlandes 1967 hat: Seitdem besitzt ihr Israel die von ihnen gewünschten Grenzen, aber in diesen Grenzen befinden sich zusätzliche Millionen Palästinenser, die entsprechend der Staatsdoktrin des „rein jüdischen Staates“ die israelische Staatsbürgerschaft nicht bekommen dürfen. Dabei spielt das Konzept der „Autonomie“ eine wesentliche Rolle. Seit Oslo dürfen sich die Palästinenser, zumindest in ihren Ballungszentren, die für eine israelische Besiedelung nicht geeignet sind, selbst verwalten. Zumindest, solange sie mit der israelischen Armee kooperieren.

Der Großteil des Territoriums hingegen wird Stück für Stück einverleibt. Die Zone C nach den Osloer Verträgen (rund 40% des Westjordanlandes) gehört praktisch schon Israel. Dort sind die Siedlungen, sowie die Reserveterritorien für die Erweiterung der bestehenden Siedlungen, und „militärischen Einrichtungen“.

Zone B steht unter „gemeinsamer“ Kontrolle. Während Israel für die „Sicherheit“ zuständig ist, dürfen sich die Palästinenser dort selbst verwalten. Das ist das Modell der „funktionalen Autonomie“, der Selbstverwaltung unter israelischer Kontrolle. Der Zweck dieses Modells ist, die Kosten für die Versorgung auf die Palästinenser und internationale Hilfsorganisationen abzuwälzen, ohne jedoch die Kontrolle über das Gebiet aufgeben zu müssen.

Im Gegensatz dazu steht das Konzept der territorialen Autonomie, bei der Gebiete festgelegt werden, in denen die Palästinenser sich komplett selbst verwalten dürfen (inklusive polizeilicher Aufgaben), aber trotzdem keine staatliche Souveränität wie eigene Außenbeziehungen, Zollhoheit, Armee usw. haben. Dieses Konzept sehen wir der Zone A und im Gazastreifen umgesetzt.

Ein Großteil der speziellen Infrastruktur nur für die Siedler befindet sich in Zone B und zerschneiden die palästinensischen Gebiete in kleine, durch militärische Checkpoints getrennte Enklaven und schaffen das, was der israelische Aktivist Jeff Halper „Matrix der Kontrolle“ nennt.

Palästinensern, die in Zone B oder C leben, wird das Leben zur Hölle gemacht, damit sie „freiwillig“ in die Zone A (oder am besten gleich ins Ausland) umsiedeln. Wer sieht, was in diesen Gebieten passiert, wird nicht mehr daran glauben, dass irgendeine der israelischen Regierungen der letzten 20 Jahre wirklich eine Zwei-Staaten-Lösung wollte.

Angestrebt wird hingegen ein Flickenteppich autonomer palästinensischer Enklaven (aktuell Zone A), die vollständig von Hilfe von Außen abhängig sind – die sogenannte „territoriale Autonomie“. Dort dürfen die Palästinenser dann vor sich hinvegetieren. Und wenn sich mal einer wehrt, wird der Zugang gesperrt, werden die Hilfslieferungen gestoppt, wird bombardiert – wir sehen das Modell bereits im Gazastreifen.

Diese Politik ist in Israel nicht unumstritten. Der rechte Flügel um Lieberman setzt statt auf diese Form der territorialen Autonomie auf die Rückkehr zur funktionalen Autonomie. Isolierung und Bombardierung reichen ihm nicht, er argumentiert für eine Rückkehr der Armee in den Gazastreifen. Diese Differenz hat aktuell zum Bruch der Regierung geführt.

Netanjahu hat in der Entführung und Ermordung der drei jungen Siedler vor drei Wochen eine Chance gesehen. Sogar der extrem gemäßigte Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas hatte eingesehen, dass Verhandlungen mit Israel zu keiner Zwei-Staaten-Lösung führen werden. Er versuchte nun eine neue Strategie, die Anerkennung einer palästinensischen Nation nicht mehr im bilateralen Kontext zu erreichen, sondern über die UNO. Dabei gab es einige Erfolge, die zwar nur symbolischen Charakter haben, aber doch den israelischen Bestrebungen zuwiderlaufen.
ich, ähnlich wie die Kampagne in den 1980er Jahren gegen die Apartheid in Südafrika. Nach Innen und nach Außen war ein „Terrorangriff“ zu diesem Zeitpunkt das beste, was der israelischen Politik passieren konnte. Nun, angesichts der Eskalation der Gewalt durch radikale Siedler, kann sich die Regierung wieder als mäßigendes Element darstellen, mit der moralischen Stärke des Opfers – und der Westen, von Barack Obama bis Inge Günther, spielt das Spiel mit.

Erstveröffentlicht am 8. Juli 2014 auf marx21.de (alle Rechte beim Autor)


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