Frankfurter Gemeine Zeitung

Mietenwahnsinn – Rezension eines Buchs zur Lage in unseren Städten

Andrej Holm, Stadtforscher und Aktivist in Berlin hat eine kleine Monographie herausgebracht, in der er die Zusammenhänge von Finanzialisierung, Verdrängung, die Rolle der Politik und kommunaler Verwaltung und die Situation der Mieter*innen hierzulande sehr verständlich schildert. Er beschreibt die grundlegenden Prozesse – und wer diese Zechen alle bezahlt.

Das Büchlein wendet sich vor allem an die „Betroffenen“, wobei sich dieser Kreis, so beschreibt er sehr eindringlich, nicht wirklich eingrenzen lässt. Die Palette der angewandten Taktiken ist breit gestreut, der Grund und das Ziel ist immer gleich.

Ihr Boom ist unsere Krise

Dies ist das Leitmotiv, denn die Beschreibung der verschiedenen Ebenen und ihres Ineinandergreifens macht klar, dass wie immer man die gegenwärtige Entwicklung auch wendet, es schlicht auf Kosten der Letzten in der Schlange geht und das sind eben die Mieter*innen. Umso mehr als Prozesse wie Vertreibung keine Exzesse eines ansonsten zur Wohlfahrt für alle orientierten Markt-Prozesses sind, sondern notwendige Voraussetzungen, damit dieser Prozess überhaupt Fahrt aufnehmen kann.
Eben weil Wohnungen in umfassender Weise deshalb interessant sind, da die damit verbundenen Profite (Renten, Zinsen) so eminent über anderen Investitionen liegen. Weil ihre Besonderheit und die damit verbundenen politischen Regelungen, die diese Profite garantieren, für die meisten von uns nicht umgangen werden können, sie zur Ware unter anderen geworden sind, bedeuten diese lukrativen Geschäfte, dass sich die Situation mit jedem Neubau, der auf dem „freien“ Markt geschieht nicht verbessert, sondern viele von uns tiefer in existenzielle Nöte stürzen muss.

Gerade weil die Verwertungschancen so prächtig sind in deutschen Grossstädten bedeutet dies für viele von uns gute Chancen, in den nächsten Tagen eine Kündigung im Briefkasten vorzufinden. So ist das Ableben eines alten Hausbesitzers, der noch Wert auf gute Nachbarschaft legte, ein Warnzeichen und mit grosser Wahrscheinlichkeit der Auftakt, auf Wohnungssuche gehen zu müssen.
Holm beschreibt sehr detailliert, dass das Mantra „Bauen, bauen, bauen“ Bestandteil des Problems ist, vor allem, weil damit die privaten Investitionen gemeint sind und auch alle sogenannten Förderkonzepte auf eine Subventionierung dieser Investoren hinaus laufen.

Diesen Sektor dem freien Marktgeschehen zu überlassen, heisst mit der Existenz eines grossen Teils der Bevölkerung Roulette zu spielen, läuft es doch darauf hinaus, dass – überspitzt gesagt – man sich entscheiden muss, die Miete zu zahlen und gegen Ende des Monats eine karitative Tafel aufzusuchen, damit die notwendigen Kalorien zusammen kommen (und tatsächlich häuft sich der Besuch solch karitativer Tafeln gegen Ende des Monats).
Wenn Wohnungen nur noch Finanzanlagen sind, dann – so seine schlüssige Schilderung – ist es vollkommen egal, wie diese aussieht, wo diese liegt, es geht nur darum welche Rendite-Erwartung damit verbunden ist. Konsequent weiter gedacht kommt es dann auch nur in zweiter Linie darauf an, ob sie auch wirklich vermietet ist, sondern es reicht aus, dass eine bestimmte Rendite möglich ist, denn diese Erwartung (mitsamt Garantie) wird an den Märkten gehandelt.

Die Einhegung des „freien“ Marktes

Die Rolle der Politik in der Wohnungsfrage ist seit Aufhebung der Wohnungsbewirtschaftung und der vermeintlichen Rückkehr in die kapitalistische Normalität nach den zweiten Weltkrieg die der Subventionierung von Investitionen, wobei seit ca. 25 Jahren hinzu kommt, dass die ehemals gemeinnützigen kommunalen Gesellschaften nach Vorbild der Privaten umgebaut wurden. Sie dienen den Kommunen bestenfalls als Mittel zur Haushaltssanierung, die Folgen für deren Mieter*innen blendet die Politik aus. Sie agieren seitdem wie jeder auf Profit bedachte Unternehmer und das ist politisch gewollt.

Nun schaffen „freie“ Märkte sich nicht die Rahmenbedingungen, in denen sie funktionieren können, dazu wird sich der Politik und somit auch des Rechts bedient. Damit die Verdrängungs- und Vertreibungsprozesse ablaufen können, wird sowohl an der Rechtssituation gedreht als auch an den Planungsvorgaben. Wenn Verdrängung zwingend notwendig für eine maximale Verwertung ist, dann muss auch die Rechtsgrundlage geschaffen werden, diese durchzusetzen. Zugleich müssen Planungen so gestaltet werden, dass sie den Investitionsinteressen nicht entgegen stehen. So wird im Interesse des Standorts – dies wird bei den Gesetzen bundeseinheitlich von Berlin geregelt – jegliche demokratische Kontrolle ausgehebelt, ohne die formalen Institutionen anzutasten. Duldung von Modernisierung, Vereinfachung der Zwangsräumung ohne Prozess, Ausnahmen von gültigen Bebauungsplänen, eine wahre Büchse der Pandora wurde hier aufgemacht.

Sozialer Wohnungsbau

Bei näherem Hinsehen bleibt nicht viel vom Sozialen, was den gemeinnützigen und kommunalen Wohnungsbau streckenweise ausgemacht hatte. Es entpuppt sich als ein Verfahren zur „Sozialen Zwischennutzung“ von Wohnraum, über das gewaltige Summen in die Taschen von Investoren und Banken, aber auch in die Kassen von Stadtkämmerern umgeleitet wurden. Die Aktivitäten waren immer danach ausgerichtet, den freien Markt zu etablieren und zu stützen und nicht im Interesse der Mieter*innen, diese Wohnungen dem Markt zu entziehen, was jegliche Spekulation und Verwertung verhindert hätte. Auch wenn eine Zeit lang „Mieterschutz“ durchgesetzt werden konnte, galt das Primat des freien Marktes.

Holm zeigt auf wenigen Seiten, wie immense Summen eben nicht zur dauerhaften Verbesserung der Bedingungen für finanzschwache Haushalte ausgegeben wurden, sondern die Voraussetzungen für neue Spekulationsrunden schufen. Da Förderung vor allem in Hinblick auf den Erwerb von Eigentum ausgerichtet war – und dies auch blieb – blieb der kommunale Mietwohnungsbau deshalb den öffentlichen Trägern vorbehalten, weil nicht genügend Rendite zu erwarten war. Bevorzugt war allemal die Förderung des Eigenheims.
Erwerb von Eigentum ist für Mieter*innen jedoch nur dann vernünftig, wenn die Kosten dafür nicht höher sind als die Mietkosten. Heute heisst dies, dass die Kosten sowohl für die Miete als auch die Abzahlung von Wohnkrediten für die meisten zu hoch sind. Der auf Kredit vorgenommene Kauf einer Wohnung ist in Ballungsgebieten wie Frankfurt eine gute Angelegenheit für die Verkäufer, die damit aller Risiken ledig sind und die Banken, weil sie eben keine haben.

Holm gelingt es anhand weniger Beispiele – die es halt in die Medien geschafft haben – klar zu stellen, dass es sich um eine Entwicklung handelt, in der es kein „Sowohl-als-auch“ geben kann, weil sich die grundlegenden Interessen diametral gegenüber stehen. In dieser Auseinandersetzung kann der Rest an Würde, der den finanzschwachen Teilen noch zugestanden wird, nur verteidigt werden, wenn klar Stellung bezogen wird.

Auswege aus dieser für viele bedrohlichen Situation sind mit der gegenwärtigen Politik nicht in Sicht, macht diese sich doch gerade für diese Entwicklung stark und ist untrennbar mit diesem (Wohnungs-)Filz verbunden wie Holm auch an einigen prominenten Beispielen belegt. Hier ist interessant, einmal der Frage nachzugehen, wie viele der Richter eigentlich zum Kreis derer gehören, die von der Verdrängung profitieren, deshalb von vorne herein wohlwollend gegenüber den Immobilienverwertern sind.

Eine überaus nützliche und informative Schrift, vor allem, wenn man nicht nur verstehen will, was aktuell vor sich geht, sondern beim Ausarbeiten von Taktiken, sich zur Wehr zu setzen lernen möchte. Sie liefert genügend Anregungen, wie sich weiter mit einzelnen Aspekten zu beschäftigen. Politischen Druck aufzubauen, ist nicht über Appelle an die Parteien zu erreichen. Und an Magistrate und andere Ebenen erst recht nicht. Der Weg geht über die Schaffung von Basis-Organisationen, die eine Beteiligung in kommunalen Fragen einfordern, die einen solchen Namen auch verdient. Da ist dann weiter zu diskutieren, wie eine existenzielle Frage nicht weiter dem Markt überlassen werden kann.

Andrej Holm
Mietenwahnsinn
2014 Knaur Taschenbuch, München 7,- €


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