Frankfurter Gemeine Zeitung

Meinungsumkehr der LINKE: Deutsche Panzer an die Front!

In einer überraschenden Erklärung geben Teile der LINKEn ihre Positionen zur aktiven Verbreitung von Kriegswaffen durch Deutschland preis – und das mitten in einem öffentlichen Diskurs um die zunehmende Militarisierung des Landes.

Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag Gregor Gysi in einem Interview kommt teilweise abenteuerlich daher: ähnlich wie deutsche Regierende in Mittelasien am Hindukusch Deutschland verteidigen wollten, sieht Gysi “Recht auf Verteidigung mit deutschen Waffen” im Irak dringend geboten (“Stoppt ISIS”).

Er befindet sich in vermeintlich aufgeklärter Nachbarschaft. Bereits ein CSUler hatte gegen Berlin rasche Militärhilfe im Nordirak gefordert: angesichts zig Millionen auf der Flucht und zig Tausend Panzern in den Händen rasender Terroristen bleibe uns gar nichts anderes zur Rettung der Menschen und der Welt übrig als vor Ort deutsch aufzurüsten, und “Mit besseren Waffen Frieden schaffen”.

Abgesehen davon, dass aus zig Tausend Flüchtlingen in bayerischer Verve schnell mal Millionen werden (also so viel, dass Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge in Deutschland von vorne herein unsinnig klingt) und aus “ein paar Hundert Terroristen” ganze Panzerarmeen (weshalb nur ganz viele, dolle Waffen gegen sie helfen), werden auch Diagnosen ignoriert, welche die Verhältnisse vor Ort etwas differenzierter und als Fronten in einem irakischen Bürgerkrieg sehen.

Ob solche Preisgabe der politischen Prinzipien der Partei die LINKE dem Streben nach erregender Medienpräsenz oder der Annäherung an die SPD geschuldet ist? Die ist zumindest zum Hundertjährigen der Kriegskredite 1914 an dieser Stelle etwas vorsichtiger.

Vielleicht sollte die LINKE das auch sein, besonders angesichts der unübersichtlichen Konfliktlinien zwischen Sunniten und Schiiten, sowie den dort bereits angehäuften Waffenbergen aus westlichen Fabriken. Dazu gehört die Erinnerung an Waffeneinsätze dort über den letzten Einmarsch im Irak durch die USA 2003 hinaus. Der Golfkrieg 1991 wurde nicht zuletzt hierzulande mit dem Hitlervergleich bezüglich Saddam Hussein gerechttfertigt, der genau in dem Gebiet, in dem sich jetzt viele auf der Flucht vor ISIS befinden, teufliche Angriffe gegen die Bevölkerung mit Gas befohlen habe. Die Gaswaffen gehörten zu dem angeblichen Massenvernichtungsarsenal, das 2003 die USA als Kriegsrechtfertigung erfanden. Dem aber nicht genug an Problemfällen, denn bereits Saddam lernte aus der Geschichte, respektive von Europa und seinen besseren Waffen: in genau dem gleichen Gebiet befahl nämlich bereits 1920 der verehrte Winston Churchill für die Royal Air Force Angriffe mit Giftgas auf die dortige Bevölkerung.

Es ist hier wie dort nicht alles mit Geschichten über Invasionen fremder und blutrünstiger Terroristen östlicher Statur abzuhandeln. Und besonders nicht dafür, in einen Krieg mit Waffenlieferungen aus Deutschland einzugreifen. Das sollte bei der aktuellen Anhäufung von Kriegen gerade der Partei die LINKE wirklich klar sein.


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