Die Frankfurter Grünen: aus Gegnern des Flughafens wurden Fans seines Ausbaus
Der Frankfurter Planungsdezernent Olaf Cunitz, Führungsfigur der Grünen am Ort hat die letzte, schmale Verbindung zum alten Kern seiner Partei gekappt: Am Dienstag hat der Grüne selbst die Baugenehmigung für den in der Region heftig umstrittenen Terminal 3 des Frankfurter Flughafens unterschrieben, und damit einen Schlußstrich gezogen. Aus der Öko-Partei der Flughafengegner wurde endgültig die Bio-Partei der Flughafenausbauer.
Tage davor hatte der grüne Bürgermeister noch nicht einmal den Mut, persönlich Tausende Protestunterschriften zum Terminal 3 von Frankfurter Bürgern entgegenzunehmen.
Der Streit um den Ausbau des Flughafens RheinMain, der seit etwa 50 Jahren ohne ernsthafte Unterbrechung anhält, hatte in den 80er Jahren einen ersten Höhepunkt mit den Auseinandersetzungen um die Startbahn West. Genau dieser Streit war neben dem Kernkraftwerksbau in Deutschland ein bundesweites Markenzeichen für die Gründung der grünen Partei, und erhielt sich über Jahrzehnte weiter, besonders im Protest der Bürger des RheinMain Gebiets gegen die riesige Anlage.
Gerade die Frankfurter Grünen konnten sich die ganzen Jahre darüber profilieren, auch wenn sie selbst zu dem immer noch vehementen Widerstand um den Flughafenausbau recht wenig beitrugen. Es hielt sich mehr ein “grüner Geruch”. In den letzten Jahren geschah von der “Öko-Partei” gar nichts mehr, und die Flughafen AG sponserte sogar fröhlich öffentliche Aktionen der Grünen.
Inzwischen wurde die Startbahn West und eine weitere Bahn gebaut, mit dem geplanten Terminal 3 soll schließlich eine neue wirtschaftliche Größenordnung erreicht werden. Die Lärmbelastung in der Region hat stetig zugenommen, auch wenn die Strategen am Airport immer wieder versuchen durch wechselnde Einflugschneisen Lärmspitzen hier und dort zu kappen – nicht zuletzt, um auch dem Widerstand etwas Kraft zu nehmen. Es steht zu befürchten, dass mit dem neuen Terminal die Belastung weiter steigt.
Die Politik der Frankfurter Grünen marschiert letztendlich stramm im Gleichschritt mit derjenigen in Wiesbaden, wo sich nach der letzten Wahl ein neues konservatives Bündnis von CDU und Grünen bildete. Das gilt nicht nur für den Ausbau des Flughafens, bei dem die Grünen zwischen Römer und Landesregierung heftig zu tricksen versuchen. Und die Büroleiterin von Cunitz versteigt sich dafür zu der Aussage: „Die Prüfung einer Baugenehmigung hat nicht nach politischen Erwägungen zu erfolgen“.
Doch die Partei geht inzwischen so weit, für den Flughafenausbau sogar elementare demokratischen Verfahren zu blockieren. So haben die Landtagsgrünen gerade eine parlamentarische Anhörung im Hessischen Landtag zum Ausbau des Terminal 3 abgelehnt. Gleichzeitig verkünden die Granden der Grünen bei vielen anderen Gelegenheiten, dass sie einen weiteren Ausbau des Airports nicht zulassen werden: Auf dem Hintergrund der Tatsachen ein buchstäblich schizophrenes Verhalten.
Vielleicht dient es auch nur dazu, einen Rest des Anscheins von Widerstand zu wahren, wie es Carmen Thiele von der LINKE im Römer mutmaßt: „Unfassbar, was alles möglich ist, wenn man darauf baut, dass seine Wählerinnen und Wähler im Urlaub sind und es niemand mitbekommt. Die kläglichen Versuche der ‚Grünen‘ in Stadt und Land, ihr Image als Flughafenausbaugegner zu retten, sind damit ein weiteres Mal ad absurdum geführt worden. Während die grünen Landespolitiker nicht müde werden, eine ergebnisoffene Bedarfsprüfung zum Terminal 3 zu erwägen, schaffen die Frankfurter Grünen kurzum Fakten.“
Den Betroffenen und Zuschauern in der Region und darüber hinaus bleibt allerdings die Luft weg: wie kann sich eine Partei, die ihre “grüne” Existenzberechtigung vor Ort gerade daraus schöpfte, sich nun als vordere Front im Kampf gegen die Flughafengegner formieren?
Wähler und Mitglieder der Grünen können sich das Lob des Fraportchefs Schulte für ihre Parteifreunde noch richtig in den Ohren klingeln lassen: sie haben “einmal mehr ihre Kompetenz und Professionalität in der Begleitung von auch komplexen Hochbauprojekten unter Beweis gestellt”.
Viele stellen sich in Frankfurt und drum herum daher die Frage, wann es zur Abstrafung der Bio-Partei kommt, denn Bio gibt´s heute in jedem Supermarkt, und eine dazu passende FDP brauchen auch nur wenige.
