Frankfurter Gemeine Zeitung

Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen.

Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen, es marodiert einfach zuviel Geld um den Globus und Frankfurt ist ein echter Hotspot hierbei. Die Entwicklung ist schon so weit, dass eine wirkliche Vermietung von Wohnungen nicht unbedingt im Interesse des Investors liegt, weil für den Handel mit solchen Anlagen die mögliche Rendite bereits ausreicht (wobei das Vorhandensein von Mieter*innen sich als störend erweisen könnte).

Gleichzeitig gibt es einen Run auf Mietshäuser in den angesagten Quartieren, der schon flächendeckend angelegt ist. Die stadteigene ABG-FH ist mit führend bei Bau gehobenen Wohnraums und etwas weniger offensichtlich bei der Aufwertung von Bestandswohnungen, die für die Mieter*innen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Seien es Verkäufe von Belegrechten seitens der ABG an die Stadt, Gewinnabführungen, die an anderer Stelle wiederum hohe Kosten verursachen. Es werden Projekte unterbunden, die im allgemeinen Interesse der Frankfurter liegen, bzw. durch die Profitorientierung der städtischen Verwaltung von vornherein unmöglich gemacht, heisst, diese bleiben einem Klientel vorbehalten, das über ausreichende Ressourcen verfügt, sich auf dem Markt zu bewegen.

Die neoliberalen Speerspitzen von Grünen und CDU berauschen sich an den Profiten, wobei keine Geschichte zu absurd ist, die dabei entsteht. Für sie gilt das Motto: sozial ist, was Profit bringt.

Seitens der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) wurde vor einem halben Jahr der Versuch gestartet, die Politiker*innen beim Wort zu nehmen und sie direkt mit der Vertreibung mittels Luxus-Sanierung und ständigen Mieterhöhungen zu konfrontieren, zunächst regelmäßig in den Ortsbeiräten, dann wurde der OB direkt angesprochen, der sich nicht nur einfand, sondern für gegenseitige Unterstützung eintrat (und die auch gewährte).
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Aufruf zur Demo zum Antikriegstag

Krieg und Militär lösen keine Probleme
Kriege kommen nicht über uns. Kriege werden vorbereitet und gemacht. Das war so vor 100 Jahren beim Ersten Weltkrieg. Und vor 75 Jahren beim Zweiten Weltkrieg. Beide Kriege waren vom Griff Deutschlands nach der Weltmacht getrieben. Die Lehre „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ist wieder aktuell: Denn es gibt wieder Kriege und Faschismus.
Für die heute Verantwortlichen werden Militär und Krieg wieder zunehmend zum Mittel der Politik. Die Bundeswehr wird seit Jahren für internationale Kriegsführungsfähigkeit und für weltweite militärische Intervention umgerüstet. Die aktuelle weltweite Kriegslandschaft von Mali über Sudan und Zentralafrika, dem Horn von Afrika, Libyen, Naher Osten, Gaza, Syrien, dem Irak, der Ukraine und Afghanistan zeigt die Sinnlosigkeit militärischer Intervention. Nirgendwo haben Kriegseinsätze zu mehr Frieden, Demokratie oder Stabilität geführt, sondern nur soziale Verwüstungen angerichtet.
Eine gesicherte Zukunft erfordert eine nachhaltige Politik für Frieden, gegen Terror und Perspektivlosigkeit. Friedenspolitik beginnt mit der Einsicht, dass Frieden ohne soziale Gerechtigkeit nicht zu haben ist. Demokratische Teilhabe, Bildung, gute Arbeit und soziale Sicherheit haben großen Einfluss darauf, politische und gesellschaftliche Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen. Menschen, die vor Krieg, Bürgerkrieg oder Verfolgung fliehen, müssen in
Deutschland Aufnahme und Unterstützung finden.
Wir stehen für klare politische Alternativen, die wir von den Verantwortlichen einfordern: Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr und Abzug aus allen Kriegsgebieten, strikte Bindung deutscher Außenpolitik an das Völkerrecht, Absage an weitere Aufrüstungsmaßnahmen der Bundeswehr, der NATO und der EU. Deshalb sagen wir: Nein zur NATO. Weg mit den Kampfdrohnen und den Atomwaffen aus Büchel sowie ein Verbot von Rüstungsexporten. Statt Rüstung Rüstungskonversion
– Arbeit schaffen, ohne Waffen. Keine Bundeswehr an Schulen, Hochschulen und Job-Centren.
Militärschläge als Vergeltung sind das falsche Mittel. Sie treffen – wie die aktuellen Kriege zeigen – unweigerlich viele Unschuldige und werden noch mehr Tod, Leid, Zerstörung aber auch Hass und neue Gewalt zur Folge haben.
Der Antikriegstag verpflichtet auch zum Widerstand gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Die nicht aufgeklärten Terrorakte der NSU mahnen zur Wachsamkeit.
Für Frieden, Abrüstung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit
Wir demonstrieren am Samstag, 30.August 2014,
um 12.00 Uhr Hauptbahnhof (Kaisersack)

Zwischenkundgebung 13.00 Uhr Hauptwache (Katharinenkirche)
Abschlusskundgebung um 14.30 Uhr auf dem Römerberg
Weitere Aktionen sind für den 4. Oktober 2014 (weltweiter Aktionstag gegen Drohnen) und
gegen die Militärmesse AIRTEC in Frankfurt vom 28.-30. Oktober 2014 geplant.
Sonderkonto Frieden und Zukunft, Frankfurter Sparkasse (BLZ 50050201) Konto 200081390
V.i.S.d.P: Willi van Ooyen, Friedens‐und Zukunftswerkstatt e. V., W.‐Leuschner‐Straße 69‐77,
60329 Frankfurt am Main, Tel.: 069/24249950, Fax: 069/24249951Email: Frieden‐und‐Zukunft@t‐online.de


Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .

Vor dem Eingang des Jobcenters Ost in
Frankfurt/M. (Foto: Bernhard Schülke 2013)

»Neuigkeiten aus der Welt der Zuhälterei . . .« heißt der Untertitel von Mirko Düsterdiecks Artikel »Der Schwindel mit „offenen“ Stellen« auf scharf-links.de, dessen Aussagen ich Ihnen hier sehr gerne wegen seiner gleichbleibenden Aktualität schildern und ein klein wenig kommentieren möchte:

Vielfach wundert man sich sich über die vielen Stellenangebote bei gleichzeitig hoher Arbeitslosenzahl. Irgend etwas ist da faul, mag sich der bislang uninformierte, naive und staatsgläubige Leser hier irritiert wundern: Mirko bestätigt in seinem Text einmal mehr, wie es um die Glaubwürdigkeit der regulären monatlich von der Bundesagentur für Arbeit publizierten offenen-Stellen-Statistik bestellt ist.

Nach seinen Recherchen in Kassel wären ca. 40% der Stellenangebote als Scheinstellen anzusehen. Das heißt, rund 50% der in Kassel veröffentlichten freien Stellen sind Luftnummern, heiße Luft. Ihm ist zuzustimmen, dass wir davon ausgehen müssen, dass diese Zahl grob gerechnet bundesweit Bestand hat und somit auch das Märchen vom Fachkräftemangel als widerlegt gilt. Wen wundert es, dass Düsterdieck weiter ausführt, dass die Niederlassung der Bundesagentur in Kassel überhaupt nicht Stellung bezog?

Mir sind Bewerbungen von frisch erwerbslos Gewordenen aus dem Rhein-Main-Gebiet persönlich bekannt, die im Vorstellungsgespräch erfahren hatten, dass die Stellen, auf die sie sich zuvor bewarben, einfach nicht existieren wollten. Wen wundert das noch?

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