Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht
Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen.
Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen, es marodiert einfach zuviel Geld um den Globus und Frankfurt ist ein echter Hotspot hierbei. Die Entwicklung ist schon so weit, dass eine wirkliche Vermietung von Wohnungen nicht unbedingt im Interesse des Investors liegt, weil für den Handel mit solchen Anlagen die mögliche Rendite bereits ausreicht (wobei das Vorhandensein von Mieter*innen sich als störend erweisen könnte).
Gleichzeitig gibt es einen Run auf Mietshäuser in den angesagten Quartieren, der schon flächendeckend angelegt ist. Die stadteigene ABG-FH ist mit führend bei Bau gehobenen Wohnraums und etwas weniger offensichtlich bei der Aufwertung von Bestandswohnungen, die für die Mieter*innen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Seien es Verkäufe von Belegrechten seitens der ABG an die Stadt, Gewinnabführungen, die an anderer Stelle wiederum hohe Kosten verursachen. Es werden Projekte unterbunden, die im allgemeinen Interesse der Frankfurter liegen, bzw. durch die Profitorientierung der städtischen Verwaltung von vornherein unmöglich gemacht, heisst, diese bleiben einem Klientel vorbehalten, das über ausreichende Ressourcen verfügt, sich auf dem Markt zu bewegen.
Die neoliberalen Speerspitzen von Grünen und CDU berauschen sich an den Profiten, wobei keine Geschichte zu absurd ist, die dabei entsteht. Für sie gilt das Motto: sozial ist, was Profit bringt.
Seitens der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) wurde vor einem halben Jahr der Versuch gestartet, die Politiker*innen beim Wort zu nehmen und sie direkt mit der Vertreibung mittels Luxus-Sanierung und ständigen Mieterhöhungen zu konfrontieren, zunächst regelmäßig in den Ortsbeiräten, dann wurde der OB direkt angesprochen, der sich nicht nur einfand, sondern für gegenseitige Unterstützung eintrat (und die auch gewährte).
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