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Mieterinitiative Nordend-Bornheim-Ostend (NBO) trifft Frankfurter OB Feldmann – ein Bericht

Von Trickster am 26.08.2014 in ABG Aktuelle Artikel Bewohnen Events Initiativen Lokal Regieren Lokale Berichte Regieren

Die Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt sind hinlänglich bekannt und die Aktivität der Bevölkerung ebenso. Frankfurt ist kaum als Zentrum renitenter Bürger*innen zu bezeichnen, die sich anschicken, sich ihr Leben anzueignen.

Andererseits nimmt die „In-Wert-Setzung“ vor allem der innerstädtischen Quartiere jetzt schon flächendeckend die Stadt in den Griff und – bei allen Befürchtungen vor einer Blase – ein Ende ist derzeit nicht abzusehen, es marodiert einfach zuviel Geld um den Globus und Frankfurt ist ein echter Hotspot hierbei. Die Entwicklung ist schon so weit, dass eine wirkliche Vermietung von Wohnungen nicht unbedingt im Interesse des Investors liegt, weil für den Handel mit solchen Anlagen die mögliche Rendite bereits ausreicht (wobei das Vorhandensein von Mieter*innen sich als störend erweisen könnte).

Gleichzeitig gibt es einen Run auf Mietshäuser in den angesagten Quartieren, der schon flächendeckend angelegt ist. Die stadteigene ABG-FH ist mit führend bei Bau gehobenen Wohnraums und etwas weniger offensichtlich bei der Aufwertung von Bestandswohnungen, die für die Mieter*innen mit erheblichen Mehrkosten verbunden sind. Seien es Verkäufe von Belegrechten seitens der ABG an die Stadt, Gewinnabführungen, die an anderer Stelle wiederum hohe Kosten verursachen. Es werden Projekte unterbunden, die im allgemeinen Interesse der Frankfurter liegen, bzw. durch die Profitorientierung der städtischen Verwaltung von vornherein unmöglich gemacht, heisst, diese bleiben einem Klientel vorbehalten, das über ausreichende Ressourcen verfügt, sich auf dem Markt zu bewegen.

Die neoliberalen Speerspitzen von Grünen und CDU berauschen sich an den Profiten, wobei keine Geschichte zu absurd ist, die dabei entsteht. Für sie gilt das Motto: sozial ist, was Profit bringt.

Seitens der Nachbarschaftsinitiative Nordend, Bornheim, Ostend (NBO) wurde vor einem halben Jahr der Versuch gestartet, die Politiker*innen beim Wort zu nehmen und sie direkt mit der Vertreibung mittels Luxus-Sanierung und ständigen Mieterhöhungen zu konfrontieren, zunächst regelmäßig in den Ortsbeiräten, dann wurde der OB direkt angesprochen, der sich nicht nur einfand, sondern für gegenseitige Unterstützung eintrat (und die auch gewährte).
Die NBO ist sich des mühseligen Prozesses sehr bewußt, der da Mobilisierung genannt wird und der allgegenwärtigen Frustration, wenn die x-te Aufforderung an die Mitbürger*innen ohne grosse Resonanz bleibt, während die Gegenseite fröhlich weitermacht, da sie kaum etwas befürchten muss.

Die Anwesenheit des OB Feldmann stellt offensichtlich den entscheidenden Anreiz dar (hoher Aufmerksamkeitswert) und so war das letzte Treffen ungewöhnlich gut besucht, bei dem es darum ging, wie sein Vorstoss im Aufsichtsrat der ABG-FH, die Mieten für die nächsten drei Jahren komplett einzufrieren, trotz der herrschenden Mehrheitsverhältnisse in die Praxis umgesetzt werden kann. Insbesondere wie er sich seine Rolle in dieser Geschichte vorstellt.
Zwei Punkte im Gefolge dieses Treffen sind dabei heraus zu heben: einmal die Zusicherung, dass Aktionen bei der ABG-FH seine Unterstützung finden und zum anderen, was perspektivisch viel wichtiger scheint, dass sich aus vielen Stadtteilen Vertreter*innen einfanden und gemeinsame Treffen verabredet wurden, um über einen derartigen Vorstoss Bewegung in die Sache zu bringen, die sich nicht auf isolierte Vorgänge beschränkt.

Wie immer bei solchen Veranstaltungen wurden sonst kaum zugängliche Informationen geliefert, die allen Verlautbarungen zum Trotz belegen, dass die neoliberale Mehrheit in dieser Stadt ein Politik betreibt, die gezielt auf die Vertreibung der weniger Ressourcen-bewehrten Schichten abzielt. So ist die Kasse der stadt-eigenen Wohnungsgesellschaft mit 1,8 Mrd so reich bestückt, dass sie selbst die Mittel, die die Bundesregierung dafür bereitstellt, übertrifft. Das Argument, es wäre kein Geld da, ist demnach pure Propaganda. Nimmt man die Profite der letzten drei Jahre, so hat die ABG-FH ca. 155 Mio. Euro „gut“ gemacht. Ein Einfrieren der Mieten berührt die Gesellschaft lediglich marginal, ist kaum geeignet sie in den prognostizierten Ruin zu treiben.
So sperrt sich die Mehrheit des Aufsichtsrats gegen derartige sozialistische Bestrebungen und ist eher bereit, den Notstand auszurufen als von seiner Politik abzugehen.

Hier nun ist es unerlässlich, den Hebel anzusetzen, um über diese konkrete Zielsetzung den Einstieg zu schaffen,wenigstens andere Formen von Wohnungspolitik, die wie beschreiben durchaus möglich sind in dieser Stadt voran zu bringen. Dass hierbei die Berufung auf den OB hilfreich ist, steht ausser Zweifel, wieweit solche Allianzen allerdings tragen, muss die Praxis zeigen.
Gezeigt hat sich jedoch, dass es Anzeichen gibt, dass die gewohnte Frankfurter Einheitsfront bröckelt.
Die Tatsache, dass bei diesem Treffen sich ungewohnt viele Gruppen einfanden, zeigt, dass es ganz nützlich ist, den gewählten Weg einzuschlagen und gegebenenfalls mit Gallionsfiguren zu agieren. Der Anreiz war damit offenbar gross genug, was ansonsten einfach nicht wahrgenommen wird, bestenfalls einen weiteren – lästigen – Termin darstellt. Wie „nachhaltig“ ein solcher Effekt ist, muss sich noch zeigen.

Es wurden weitere Themenbereiche angesprochen, die sich mit dem Vorstoss verbinden lassen, denn über die Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der ABG werden die Felder Mietspiegel und soziale Erhaltungssatzung, Vorkaufsrecht und Umwandlungsschutz erschlossen. Mithin Felder, deren Bearbeitung im Bereich des Machbaren liegen und über die ein wirkungsvoller Widerstand aufgebaut werden könnte.

Die Diskussion hat gerade angefangen. Es bleibt abzuwarten, inwieweit dieser Anstoss weiter geht, ob es damit gelingt, die überfällige Intervention in den Vierteln voran zu bringen. Es sollte auch Anreiz sein, diese Forderung in andere Siedlungen zu tragen, wobei zunächst Gesellschaften wie NH (Nassauische Heimstätte) und GWH (Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft Hessen, im Besitz der Landesbank) Zeil solcher Aktionen sein könnten, aber auch andere wie die Deutsche Annington oder GAGFAH.

Es wird in nächster Zeit darum gehen, die jetzt schon sichere Erhöhungswelle abzuwehren, denn dass der neue Mietspiegel vom Magistrat (gegen die Stimme des OB) abgesegnet wird, ist kaum zu verhindern. Dass die Stadtverordnetenversammlung ihn dann auf die Tagesordnung setzt, ist mehr als unwahrscheinlich, er wird wie gewohnt, den Damen und Herren „zur Kenntnisnahme“ vorgelegt, ohne dass diese sich bemühten, ihn wirklich zu lesen. Hier muss diesen Herrschaften klar gemacht werden, dass sie sehr genau beobachtet werden und ihr Verhalten nicht vergessen wird. Andererseits bleibt es auch noch offen, wie die Beteiligung allgemein sein wird. Zwar wurden viele Unterschriften geleistet, die Aufforderung, Planungen für Aktionen in den Siedlungen aktiv zu unterstützen, verhallte dagegen weitgehend, wenn auch aus anderen Bereichen wie Gewerkschaft und Ortsvereinen konkrete Beteiligungen zugesichert wurden.

Es sieht nicht ganz so hoffnungslos aus und hat wohl einige neue Impulse gesetzt.

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