Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativen- und -gruppenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt.

Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind dabei. Die Aktion richtet sich an jedermann, der mitmachen will.

Treffpunkt ist der Kaisersack in Frankfurt am Main. Der Kaisersack ist das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Uhrzeit: genau 9:30 Uhr am Donnerstag, den 2. Oktober 2014. Alles weitere dort…

Damit Sie sich ein Bild über die politischen Forderungen machen können, hier der Text des Flugblatts zur Aktion:
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27.9.2014, 21 Uhr, Quä­ker­wie­se

mu­si­cal sup­port by ivi re­si­dents and fri­ends

Frank­furt ist eine krea­ti­ve Stadt dann, wenn es darum geht selbst­or­ga­ni­sier­te Räume zu ver­hin­dern und be­setz­te Häu­ser zu räu­men. Von der Be­la­ge­rung eines be­set­zen Hau­ses über den Sch­lä­ger­trupp ziviler Polizisten bis zur klas­si­schen Haus­räu­mung war in den letz­ten Jah­ren alles dabei. Al­lein in die­sem Jahr gab es den­noch drei neue Haus­be­set­zun­gen. IvI, Leer­stel­le, Büro für un­lös­ba­re Auf­ga­ben und Blau­er Block sind nur ei­ni­ge Schlag­wor­te, die zeigen, dass das Be­dürf­nis nach selbst­or­ga­ni­sier­ten Räu­men in Frank­furt am Main wei­ter­hin be­steht. Die Haus­be­set­zungs­be­we­gung lässt sich of­fen­sicht­lich nicht ein­schüch­tern.
Auch aus an­de­ren po­li­ti­schen Kon­tex­ten und ver­schie­de­nen Mo­ti­va­tio­nen regt sich Wi­der­stand. In immer mehr Vier­teln gibt es Men­schen, die sich gegen Ver­drän­gung und Mie­ter­hö­hun­gen or­ga­ni­sie­ren und zur Wehr set­zen. Es ist an der Zeit diese Kämp­fe zu ver­net­zen.

Das Schei­tern der Ver­hand­lun­gen des Pro­jekts Phi­lo­so­phi­cum zeigt, dass auch Be­reit­schaft zur Ko­ope­ra­ti­on in Frank­furt am Ende keine grö­ße­ren Spiel­räu­me er­öff­net. Den Be­set­zer_in­nen der Leer­stel­le droht ein ju­ris­ti­sches Nach­spiel. Hier­mit for­dern wir alle auf, die Demo der Leer­stel­le am 4.9. zu un­ter­stüt­zen und die an­ste­hen­den Ge­richts­pro­zes­se ein­falls­reich zu be­glei­ten. Die Ei­gen­tü­me­rin bei­der Häu­ser ist üb­ri­gens die städ­ti­sche Im­mo­bi­li­en­ge­sell­schaft ABG Hol­ding. Doch von dem trot­zi­gen En­ga­ge­ment von Staats­an­walt­schaft und ABG las­sen wir uns nicht klein­krie­gen.

Der Rave wird vor­bei­füh­ren an ehe­ma­li­gen be­setz­ten Häu­sern im Gal­lus, dem Wes­tend und Bo­cken­heim, die oft nur für we­ni­ge Stun­den be­spielt wer­den konn­ten: Krif­te­ler Stra­ße 84/86, Schwal­ba­cher­stra­ße 45, Weil­bur­ger­stra­ße 17, Ho­hen­stau­fen­stra­ße 19-25, Schu­mann­stra­ße 2, Schu­mann­stra­ße 60, Klei­ne Wie­senau 1, My­li­us­stra­ße 20, Ket­ten­hof­weg 130, Ge­org-Voigt-Stra­ße 10 und Phi­lo­so­phi­cum. In der Krif­te­ler Stra­ße be­fin­det sich – nicht zu­letzt auf­grund der Be­set­zung – mitt­ler­wei­le eine Un­ter­kunft für un­be­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge. Die meis­ten Ge­bäu­de ste­hen al­ler­dings bis heute leer.

http://blauer.blogsport.de/

WANN? Samstag, der 27.09.2014 ab 15 Uhr
WO? Start am Frankfurter Hauptbahnhof (Kaisersack). Endkundgebung an der Konstablerwache/Zeil.

Ein Jahr ist es her, dass vor der Mittelmeer-Insel Lampedusa 366 Geflüchtete ertrunken sind: ein Jahr, in dem sich trotz vieler Versprechen an der Marginalisierung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nichts geändert hat. Allein seit Beginn des Jahres sind bei Schiffsunglücken auf dem Mittelmeer nach Berichten bis zu 3000 Flüchtlinge gestorben. Im Vorfeld der europaweiten Gedenkwoche an das Unglück von Lampedusa wollen Geflüchtete und UnterstützerInnen mit einer Demonstration in Frankfurt schon jetzt an all die Toten erinnern und die Mitverantwortlichen in Deutschland anklagen. Weiterlesen »

Kläger kündigt Berufung an / Aktive werden Recht auf Protest weiter erkämpfen

Das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt hat am gestrigen Mittwoch die Klage eines Teilnehmers der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 gegen das Land Hessen weitestgehend abgewiesen. Der Kläger gehörte zu den 943 eingekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten. Er wollte erreichen, dass das Gericht seinen mehrstündigen Freiheitsentzug im Polizeikessel, seine Durchsuchung, sein Abfilmen und das Aufenthaltsverbot für weite Teile der Stadt für rechtswidrig erklärt. Lediglich das Aufenthaltsverbot kippte das Gericht. Das VG hält die polizeilichen Maßnahmen jedoch weiterhin – wie bereits in dem Verfahren des Anmelders der Demonstration – für rechtmäßig. Es sieht in den Transparenten und Regenschirmen keine politische Ausdrucksform, sondern eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit.

“Wir werden gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen und in die nächste Instanz gehen”, kündigte der Anwalt des Klägers, Ralph Monneck, ab. “Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt verkennt in eklatanter Weise die Bedeutung des Grundrechtes der Freiheit der Person und den Bedeutungsgehalt des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit. Rechtstaatliche Grundsätze des Richtervorbehalts bei einer Freiheitsentziehung werden von dem Gericht missachtet”.

Der aus Berlin stammende Kläger ist trotz mehrstündiger Freiheitsentziehung im Kessel nicht eingeschüchtert. “Wenn im Frühjahr 2015 der EZB-Neubau eröffnet wird, protestiere ich wieder. Nach den Erfahrungen im Polizeikessel bringe ich dann auch mal einen bunten, mit Sprüchen bemalten Regenschirm mit. Unser legitimer Protest lässt sich nicht einfach einkesseln und verbieten”, sagte der Kläger im Anschluss an seine Gerichtsverhandlung.

Kessel 2013

“Das Urteil ist ein politischer Skandal. Die Polizei konstruierte eine Gefährdungslage, um unseren sichtbaren Protest vor der EZB gegen die Krisenpolitik der Troika zu spalten und zu verhindern. Diese Strategie ist aber nicht aufgegangen. Die Demonstration hat bis zuletzt
zusammengehalten”, sagte Mischa Aschmoneit vom Blockupy-Bündnis. “Das VG Frankfurt rechtfertigt diesen willkürlichen Polizeieinsatz nun im Nachhinein, obwohl ein großer Teil der eingeleiteten Strafverfahren gegen die gekesselten Demonstrantinnen und Demonstranten dieser Tage bereits eingestellt wurde.” Tausenden sei ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit genommen worden. Zudem seien Hunderte bei der Anreise in ihren Reisebussen über Stunden festgehalten worden. Das Recht auf Protest werde man aber vor Gericht und auf der Straße auch weiterhin erkämpfen.

Die Demonstration am 1. Juni 2013 richtete sich gegen die Krisendiktate und die Verarmungspolitik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF. Schon wenige Minuten nach dem Start stoppte die Polizei mit einem Pfefferspray-Einsatz die Demonstration und kesselte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bis zu neun Stunden ein. Dies löste einen Sturm der Empörung aus.

Weitere Informationen: http://blockupy.org/