Frankfurter Gemeine Zeitung

Donnerstag, 2. Oktober 2014: Aktion “Aufrecht Bestehen” in Frankfurt (bundesweiter Aktionstag)

Im Rahmen des bundesweiten Aktionstages des Erwerbsloseninitiativen- und -gruppenbündnisses »Aufrecht Bestehen« findet auch in Frankfurt am Main am Donnerstag, den 2. Oktober 2014, eine aus Organisatorensicht spektakuläre Aktion statt.

Organisiert wird die Aktion vom regionalen Bündnisableger  »Aufrecht Bestehen Frankfurt am Main« und unterstützt von verschiedenen Erwerbsloseninitiativen aus dem Rhein-Main-Gebiet. Piraten,  Linke und unabhängige Erwerbsloseninitiativen sind dabei. Die Aktion richtet sich an jedermann, der mitmachen will.

Treffpunkt ist der Kaisersack in Frankfurt am Main. Der Kaisersack ist das Ende der Kaiserstraße am Hauptbahnhof. Uhrzeit: genau 9:30 Uhr am Donnerstag, den 2. Oktober 2014. Alles weitere dort…

Damit Sie sich ein Bild über die politischen Forderungen machen können, hier der Text des Flugblatts zur Aktion:

Kein Sonderrecht im Jobcenter!

Am 2. Oktober 2014 in Frankfurt am Main : Wir geben unserer Kritik und unserer Wut über die Frankfurter Jobcenter Ausdruck!

X „Für Sie sind wir hier nicht zuständig.“

X „Ihre Unterlagen sind nicht vollständig, kommen Sie wieder, wenn Sie alles beisammen haben. Vorher gibt es keinen Termin.“

X „Ihr Kind ist ja noch gar nicht geboren. Wer weiß, ob das überhaupt was wird.“

X Sie sind aus Spanien und haben hier gearbeitet. Ihr Pech, dass Sie zu wenig verdient haben und jetzt arbeitslos werden. Sie haben überhaupt keinen Anspruch auf Hartz IV. Bei Ihnen zuhause gibt es das ja auch nicht.“

Nach nunmehr 10 Jahren Bestehen wird uns – prekär Beschäftigten und Erwerbslosen – „Hartz IV” als „Erfolgssystem“ verkauft. Ganz anders sieht der Alltag in den Jobcentern in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet für uns aus : Mal wird wegen eines Darlehens zu viel zurückverlangt, mal werden Besprechungstermine beim Erstantrag um Wochen später verschoben usw.

Wer arm ist, hat weniger Rechte

Die Jobcenter sparen mit fehlerhaften Bescheiden und rechtswidrigen Sanktionen viel Geld ein. Die Behörden kürzen in Eigenregie oder verweigern Sozialleistungen, ohne dass das Sozialgesetz geändert werden muss.

Die Verweigerung von Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist Rechtsbruch. „Hartz IV“ als Gesetz macht Erwerbslose und prekär Beschäftigte zu BürgerInnen zweiter Klasse. Ihre Rechte sind hier im Vergleich zu anderen Behörden deutlich eingeschränkt.

Diese Praxis will die Bundesregierung unter dem zynischen Schlagwort
„Rechtsvereinfachung“ noch verschärfen


»Rechtsvereinfachungen« – unter diesem zynischen Arbeitstitel werden weitere Änderungen am Sozialgesetzbuch II diskutiert. Viele der Vorschläge haben das Ziel, die Rechtsposition von Leistungsberechtigten weiter auszuhöhlen und den Behörden weniger rechtsstaatliches Handeln abzuverlangen. Durch diese „Leistungvereinfachungen“ werden letztlich alle LeistungsbezieherInnen verlieren – und auf lange Sicht auch die Rechte von Erwerbstätigen bedroht.

Das Ziel aller genannten Schikanen liegt auf der Hand

Der Hartz-IV-Bezug soll so unbequem wie möglich gemacht werden. Mittellose und einkommensarme Menschen sollen von vornherein abgeschreckt werden, Leistungen zu beantragen. Rechtsansprüche auf Existenzsicherung werden auf diese Weise in großem Stil verwehrt und abgelehnt. Auch sollen ALG-II-BezieherInnen durch veränderte Gesetze – im Aufenthaltsrecht – wegen Sozialhilfebezugs aus dem Land ausgewiesen werden können.

Erwerbslosengruppen fordern deshalb bundesweit:

X Wir wollen nicht länger wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden ! Alle Jobcenter haben sich an bestehende Gesetze zu halten, Verfahrens-regeln einzuhalten und bürgerInnenfreundlicher zu arbeiten – gerade wenn es um existentielle Notlagen geht!

X Die zurzeit diskutierten Vorschläge, die Rechte von Erwerbslosen aber-mals zu beschränken, dürfen nicht Gesetz werden! Vielmehr sind die Rechte der LeistungsbezieherInnen gegenüber den Jobcentern zu stärken!

X Kein Rassismus im Jobcenter und anderswo!

X Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Leistungsberechtigte zu ihrem unverkürzten Recht kommen und existenzsichernde Leistungen ohne Schikanen erhalten!

Lasst uns gemeinsam eine Aktion gegen aktuelle und geplante „Rechts- und Verfahrensvereinfachungen“ durchführen:

2. Oktober 2014 um 9.30 Uhr, Hauptbahnhof Frankfurt, Ecke Kaiserstraße, am „Kaisersack“

Dieser Aufruf wird unterstützt von: AG FELIA Frankfurter Erwerbslose in Aktion (Arbeitsgemeinschaft im Kreisverband Frankfurt am Main der Partei DIE LINKE); Arbeitskreis Christy Schwundeck; Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V. (FALZ); Hartz-IV-Café Hattersheim; Initiative für soziale Gerechtigkeit, Wiesbaden (IfsG); Netzwerk Hessischer Erwerbsloseninitiativen; Metaller-Arbeitslosen-Initiative Frankfurt (M.A.I.); Piratenpartei Deutschland und Arbeitskreise, Fraktionen und Kreisverbände (Arbeitskreis Soziales (LV Hessen), ELF-Piraten-Fraktion im Frankfurter Römer, Fraktion LINKE & PIRATEN Wiesbaden (LiPiWi, Kreisverband Frankfurt & Wiesbaden und die Sozialpiraten); SGB2Dialog Offenbach am Main; Solidaridad Hispana Frankfurt.

V.i.S.d.P. Heinrich Sonnenberger, Ostendstraße 22, 60385 Frankfurt

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