Frankfurter Gemeine Zeitung

Einladung zur Vorbereitung einer gemeinsamen Kampagne gegen die ABG Holding

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

wir laden euch – wie viele andere Gruppen und Einzelpersonen auch – ein, weil ihr versucht, euch der Entwicklung, die Frankfurt und das gesamte Rhein-Main-Gebiet derzeit nehmen, zu widersetzen.

Erfreulicherweise sind wir viele und wir machen viel: Bürgerinitiativen gegen steigende Mieten, Hausbesetzungen für selbstverwaltete Kultur, Proteste gegen den Ausbau des Flughafens, Stadtteilinitiativen, Demonstrationen, unangemeldete Open-Air-Parties, Proteste gegen rassistische Ausgrenzung und die Verdrängung von Sexarbeiterinnen, Unterschriftensammlungen, bundesweite Aktionstage, Diskussionsveranstaltungen, Stadtteilfeste und Filmvorführungen – euch fällt sicher noch viel mehr ein.

Leider arbeiten wir aber oft eher nebeneinander her als zusammen. Um das zu ändern halten wir es sinnvoll, nach einem Punkt zu suchen, an dem sich unsere Kämpfe verbinden können. Wir denken, dass die ABG Holding ein solcher Punkt sein könnte. Konkret sehen wir drei große Stränge von stadtpolitischen Auseinandersetzungen, die in unserer Stadt und Region Bedeutung haben und die sich alle ohnehin mit der ABG als Gegenüber konfrontiert sehen.

Zum einen hat die ABG in der Frage von Mieten und Wohnen großen Einfluss, da sie die größte Besitzerin und Vermieterin von Wohnungen in Frankfurt ist. Entgegen ihren eigenen Behauptungen nutzt sie diesen Einfluss nicht gegen die steigenden Mieten, sondern befördert die Verdrängung vom Menschen mit durchschnittlichem oder niedrigem Einkommen noch. Statt Wohnungen, die für alle Menschen bezahlbar sind, baut die ABG vor allem hochpreisige Wohnungen. Unserer Meinung nach wäre ihre Aufgabe als städtische Wohnungsbaugesellschaft aber das genaue Gegenteil.

Zum zweiten haben selbstverwaltete Kultur und Freiräume in Frankfurt wegen der hohen Mieten ohnehin einen schweren Stand. Darüber hinaus hat die ABG in den letzten Jahren mehrfach besetzte Häuser räumen lassen. Derzeit werden die Besetzer*innen der Leerstelle von der ABG mit horrenden Schadensersatzforderungen bedroht. Das im Philosophicum geplante Wohnprojekt wurde an unerfüllbaren Bedingungen scheitern gelassen, die ABG verkauft das Gebäude jetzt an einen privaten Investor. Auch die Zukunft des Studierendenhauses und des Wohnheims sind derzeit völlig unsicher. Als Besitzerin des ehemaligen Uni-Campus interessiert die ABG der mögliche Gewinn und nicht soziale und kulturelle Belange.

Schließlich ist dies drittens typisch für die Entwicklung von Frankfurt insgesamt. Das traditionelle Handels- und Finanzzentrum hat heute die Funktion einer Konzernzentrale der globalisierten Weltwirtschaft. Diese Funktion zu erhalten, ist das höchste Ziel der Stadtpolitik. Das geht nicht nur zu Lasten von selbstverwalteten Räumen und normalverdienenden Mieterinnen und Mietern. Sexarbeiterinnen und Junkies werden aus bestimmten Gebieten massiv verjagt, zahllose Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus schuften in Frankfurt zu Hungerlöhnen als Putzkräfte oder auf Baustellen, in der Innenstadt ist die Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras inzwischen alltäglich.

Eine Kampagne gegen die ABG wäre für uns also kein Selbstzweck, sondern wir sehen sie als eine Möglichkeit, grundlegende und allgemeine Probleme an einem herausragenden Punkt anzugehen. Als größte Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft ist sie einer der wichtigsten Akteure bei der Weiterentwicklung Frankfurts als Global City; als Stichworte seien hier nur genannt: Europaviertel, Westhafen, Offenbach. Noch dazu ist sie im Besitz der Stadt, die mit ihrer Hilfe angeblich ihren sozialen Verpflichtungen nachkommen möchte. Im Gegensatz etwa zu privaten Investoren hat sie eindeutig einen politischen Auftrag. Das ist ein Anspruch, an dem wir sie und die Stadt messen können, und über den wir Druck aufbauen können.

Dazu möchten wir eine spektrenübergreifende Zusammenarbeit etablieren. Das bedeutet mit Sicherheit Differenzen und macht eine gemeinsame Grundlage um so notwendiger. Als kleinsten gemeinsamen Nenner schlagen wir vor: Erstens die Ablehnung der auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten Politik der ABG, zweitens die Forderung nach einer auf die Bedürfnisse der Menschen ausgerichtete Politik und drittens eine umfassende Demokratisierung der ABG, hin zu einer Struktur, die unter Beteiligung aller Betroffenen von unten nach oben, statt wie bisher umgekehrt funktioniert. Was genau wir darunter verstehen und welche konkreten Forderungen daraus entstehen, würde dann den einzelnen Gruppen überlassen bleiben. Ob es also um eine verstärkte Mitbestimmung im Unternehmen ABG oder seine Überführung in das Eigentum der Mieterinnen und Mieter geht, ob Häuser besetzen oder eher Unterschriften sammeln der richtige Weg ist, darin müssen wir uns nicht alle einig werden um gemeinsam in die grundsätzlich gleiche Richtung gehen zu können.

Wir hoffen, euch mit dieser Perspektive anzusprechen. Wenn ihr euch vorstellen könnt, euch in eine solche Kampagne einzubringen, dann kommt zum Treffen am 24.10. um 19:00 Uhr im Raum K4 des Studierendenhauses auf dem Campus Bockenheim. Falls ihr die Idee interessant findet, euch aber etwas stört oder fehlt, dann kommt ebenfalls und sagt uns warum. Gebt die Einladung auch gerne an andere interessierte Gruppen und Einzelpersonen weiter!

Herzliche Grüße von der Vorbereitungsgruppe, wir freuen uns euch zu sehen!


“Münchner Richterin befreit Deutschland durch sonderbare Antisemitismus-Definition von der Mehrheit seiner Antisemiten”- Ein Aufruf von Jutta Ditfurth

Jutta Ditfurth

Kommentar & Bericht vom Prozess Elsässer gegen Ditfurth am 8. Oktober 2014 vor dem Landgericht München

Ich kam eben zurück von der Brandeis University in Walthan (Mass.), von Lesungen mit meinem Buch “Der Baron, die Juden und die Nazis”, der Teilnahme an der Herbert-Marcuse-Konferenz und von Interviews mit den letzten Überlebenden der Shoa, liebenswürdigen, klugen, witzigen Menschen. Den Kopf voll mit Gesprächen und neuen Erfahrungen musste ich gestern, gleich am nächsten Tag, vor’s Landgericht in München, weil Jürgen Elsässer mich verklagt, den ich aus sehr guten Gründen für einen Antisemiten halte.

Noch immer kann ich es nicht ganz fassen, wie Antisemitismus dann beim Gerichtstermin von einer Richterin in Deutschland im Jahr 2014 definiert worden ist:
“Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das III. Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte.”

Um den verschwurbelten Satz klarer auszudrücken: Antisemit ist nur, wer sich positiv auf den NS-Faschismus bezieht, ihn zumindest nicht verurteilt. Die ganze Flut von sekundärem, strukturellem, verdeckten, codierten und sonstigem Antisemitismus ist zulässig. Man nimmt Täter und Ideologen vor den Opfern in Schutz und vor den Kritikern.

Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass ich den Prozess, den Jürgen Elsässer gegen mich führt, in der Ersten Instanz verlieren werde, die Richterin hat dies angedeutet. Das Urteil fällt am 19.11.2014. Natürlich mache ich weiter! Ich bin mir meiner politischen Verantwortung bewusst. Aber mein “persönliches” Problem ist: Ich habe kein Geld und brauche dringend Ihre/Eure Unterstützung, damit ich weiter machen kann. Ich schätze, dass bisher mindestens 25.000 Euro angefallen sind.

Ich bitte so dringend wie herzlich um Spenden:
Kontoinhaberin: Jutta Ditfurth
Verwendungszweck: Elsaesser-Prozess
IBAN: DE61500502011200881450
BIC: HELADEF1822


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