Frankfurter Gemeine Zeitung

Kundgebung: Schluss mit der Menschenjagd – Stoppt “Mos Maiorum”!

Protestkundgebung gegen die rassistischen Polizeikontrollen der Bundespolizei anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion “Mos Maiorum” am Frankfurter Hauptbahnhof - Dienstag, 21.10.2014, 14 Uhr, Frankfurt Hbf

Der Aufruf der VeranstalterInnen:

Anlässlich der europaweiten Überwachungsaktion von illegalisierten Flüchtlingen protestieren Migrant*innen und Unterstützer*innen am
Dienstag, den 21. Oktober um 14 Uhr mit einer Kundgebung auf dem Vorplatz des Frankfurter Hauptbahnhofs gegen die rassistischen
Kontrollen der Bundespolizei. Wir sagen “Nein!” zu Racial Profiling und zur Illegalisierung von Migrant*innen. “Mos Maiorum macht die politische Frage, wie wir mit Menschen auf der Flucht umgehen wollen, zu einer rein polizeilichen Aktion von Kontrolle und Repression”, sagt ein Aktivist im Vorfeld der Kundgebung.

Bereits seit einer Woche macht die deutsche Bundespolizei Jagd auf Menschen ohne Papiere, vor allem an Verkehrsknotenpunkten wie dem Frankfurter Hauptbahnhof. Ziel ist es nach offiziellen Angaben, „illegale Einwanderer“ zu identifizieren, einzusperren und abzuschieben. Außerdem wolle man mehr über Schlepperbanden erfahren. Wir sagen: Menschen werden erst politisch zu Illegalen gemacht. Organisiertes Schleppertum gibt es nur, weil sich die EU abschottet und es zu wenige legale Möglichkeiten der Einreise gibt. Wir fordern: Stopt die Diskriminierung und Illegalisierung von Migrant*innen! Kein Mensch ist illegal!

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Deutschland empfängt Flüchtlinge!
© plassen @ flickr.com (CC 2.0)

Hintergrund: 18000 Polizisten aus 25 Mitgliedsländern und die Grenzüberwachungsagentur Frontex sind an der Aktion unter der Führung der italienischen Ratspräsidentschaft beteiligt. Bereits in der Vergangenheit gab es gemeinsame Polizeiaktionen, doch “Mos Maiorum” ist die bis dato größte und längste. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass mit den EU-Polizeiaktionen Tausende Menschen Opfer von „Racial Profiling“, der Kontrolle aufgrund von rassistischen Merkmalen wie der Hautfarbe, werden. Solche Kontrollen verstoßen gegen das Diskriminierungsverbot – dies haben auch deutsche Gerichte festgestellt.

Die Bundespolizei kontrolliert noch bis zum Sonntag, den 26. Oktober. “Mos Maiorum” heißt wörtlich übersetzt “Sitte der Vorfahren”. Gemeint ist mit diesem Begriff aus dem alten Rom die unbedingte Treue zum Staat. Ein rassistisches Politikverständnis, das die politischen und sozialen Beweggründe von Migration und unsere Verantwortlichkeiten ausblendet.

Überblick zu Kontroll-Aktivitäten

Weitere Informationen zur europaweiten Überwachungsaktion

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Ein Kommentar zu “Kundgebung: Schluss mit der Menschenjagd – Stoppt “Mos Maiorum”!”

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